@wdr "Die Kommunen seien auch durch die zusätzliche Belastung durch 1,2 Millionen Ukraine-Flüchtlinge bei der Versorgung "am Limit" und "oft schon weit darüber hinaus". Damit sei das im Grundgesetz gegebene Asylversprechen "heute in seiner Unbegrenztheit gar nicht mehr praktisch einlösbar", fuhr Sommer fort."

Wenn Personen in solchen Positionen glauben, dass das Grundrecht auf #Asyl eingeführt wurde, weil es die Menschen nach dem Krieg so dicke hatten, wundert man sich über nichts mehr.

@chrisstoecker Kamen eigentlich schon Trump-Verfolgte zu und und haben einen Antrag auf politisches #Asyl gestellt?

@why_not Wobei es in #Griechenland selbst bzgl der Flüchtenden und Asylsuchenden auch sehr menschenunwürdig zugeht. Die Aufnahmelager sind in einem katastrophalen Zustand. ZT werden Kinder aus den Lagern geholt und zu Sklavenarbeit gezwungen.
#Asyl

@zeitung Das Problem ist, dass es eine wirkliche Willkommenskultur kaum noch irgendwo gibt, weil der #Rechtsradikalismus weltweit zunimmt. Aufenthaltsstatus wird überall immer schwieriger. Es wäre auch nicht in Ordnung, wenn US- Bürger*innen gewollt und Menschen aus anderen Ländern (mit Krieg und Zerstörung der Infrastruktur etc. wie in Syrien) abgewiesen würden, sogar wenn sie in med. Einrichtungen etc.arbeiten und gut integriert sind.

@87Barner @BlumeEvolution Va würde das zu einer "Zweiklassengesellschaft" bei den Asylsuchenden und Menschen mit Migrationshintergrund führen: die Gewollten aus den USA vs die nicht Gewollten aus den restlichen Ländern, die nicht mal gewollt sind, wenn sie integriert sind. Nicht gewollt sind ja selbst Menschen (zB. aus Syrien), obwohl sie integriert sind und zB wichtig im med. Bereich sind.

@tonline Was für einen miesen Charakter muss man haben, um 200 gefährdeten Menschen die Aufnahme zu verweigern? Es ist ja nicht so, dass Herr Merz die in einer seiner Villen oder einem der Ferienhäuser unterbringen müsste. Sie benutzen auch keins seiner Autos oder seiner Flugzeuge. Ihre Aufnahme tangiert ihn in keiner Weise.
Es ist reine Menschenverachtung, die die Union hier zelebriert.

@roofjoke
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat

@kuketzblog
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat

@kaibiermann
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

@derpostillon

Fussball spielen können hilft auch, vor allem aber die Bereitschaft unterbezahlte Drecksjobs mit Begeisterung auszuüben.
#Asylpolitik in der Praxis

(Weiss nicht mehr wo das Kartoon gefunden hab.)