Null Verkehrstote bleiben ein hehres Ziel, wenn man nichts dafür tut
Berlins Verkehrs-Staatssekretär Johannes Wieczorek (CDU) hält unbeirrt am Pro-Auto-Kurs fest. Das stellte er eindrücklich am Dienstagabend in einer rbb-Diskussionssendung zur Schau. Die „Vision Zero“, also null Verkehrstote, bezeichnete er als „hehres Ziel“, das man „niemals komplett erreichen“ werde. Die Zahl der Verkehrstoten sei „generell im Sinken begriffen“, sagte er. Dass 2024 laut Polizei 55 Menschen auf den Berliner Straßen nach Unfällen gestorben sind – 22 mehr als im Jahr zuvor – beunruhigte ihn nicht. „Es gibt aber natürlich immer Ausschläge“, wischte er die tragische Bilanz beiseite. „Wir haben nicht viel mehr falsch oder richtig gemacht als in den Jahren davor“, gab er sich überzeugt.
Mit Ausnahme der Schließung von „Sicherheitslücken“ soll Tempo 30 auf Hauptstraßen nach Wieczoreks Worten nicht ausgeweitet werden. Denn „die Regelgeschwindigkeit 50, das ist eine Bundesregelung“. Als einzige konkrete Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verwies er auf das Verkehrssicherheitsprogramm, dessen Entwurf im Februar vom Senat beschlossen worden ist. Doch dessen Umsetzung steht in den Sternen. Die Fortführung der im vergangenen Jahr gestarteten Verkehrssicherheitskampagne mit den Plüschmonstern ist angesichts der Haushaltsnöte ungewiss, wie aus aktuellen Hauptausschuss-Dokumenten hervorgeht.
Nahezu apokalyptische Zustände malte der CDU-Politiker malte er an die Wand, wenn an großen Straßen Fußgängerampeln so geschaltet würden, dass man sie in einem Zug – ohne Zwangspause auf Mittelinsel – queren könnte: „Spätestens an der dritten Ampel kommt es zum totalen Chaos, wenn irgendwo die Fußgängerampel auf einmal ihre Zeiten verdoppelt.“
„Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Verkehr in Berlin fließt“, brachte Wieczorek das Credo der Berliner CDU-Verkehrspolitik auf den Punkt. Wobei offensichtlich mit Verkehr nur Autoverkehr gemeint ist.
Der einzige substanzielle Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, den Wieczorek befürwortet, sind mehr Kontrollen von Verstößen gegen die Verkehrsregeln. „Ich denke, wenn man die Kontrolldichte erhöht, und das geht sehr gut mit mobilen Blitzern, kann man die Berliner vielleicht dazu bringen, doch etwas regelkonformer sich zu verhalten“, sagte Wieczorek. Doch er verwies zugleich darauf, dass nicht sein Haus, sondern die Innenverwaltung dafür zuständig ist.
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