Was für eine #autozentrierte Nachricht:
#Fußgänger, übe dich in Geduld an roten #Ampeln, sonst droht dir ein #Bußgeld.
Und zum Abschluss: Warum die #Autodominanz bei #Rotlichtverstöße trotzdem straffrei bleiben kann!
Geht's noch?
In Italien wurden die Strafen u.a. für Mobiltelefonnutzung beim Kfz-Fahren angehoben. Beim ersten Vergehen 250 - 1000 € + mindestens (!) 15 Tage Führerscheinentzug.
2. Runde: Noch höhere Strafen.
Ergebnis: weniger Vergehen, weniger Unfälle und 20 % weniger Verkehrstote. Rechnerisch schon innerhalb von 3 Monaten 61 Leben gerettet.
Alle doof außer den Deutschen? Oder ist es am Ende doch andersherum? 
#Verkehrswende #Verkehrssicherheit #Bußgeld #Autojustiz #Autolobby
https://www.deutschlandfunk.de/handy-am-steuer-italien-greift-hart-durch-100.html
Millionenstrafe für Deutsche-Bank-Tochter DWS wegen Greenwashing
Die Deutsche-Bank-Tochter DWS hat bei Nachhaltigkeitsversprechen übertrieben. Dafür verhängte die Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt eine Strafe von 25 Millionen Euro. Die Ermittler griffen dabei auch einen Bericht von NDR, WDR und SZ auf.
Polizei Stade stellt rund 100 Verstöße gegen Gurtpflicht fest
Besonders Kinder waren in den kontrollierten Autos laut Polizei oft nicht richtig gesichert. Weitere Kontrollen sollen folgen.
Es ist nicht zu fassen: Ein #Polizist in Baden-Württemberg hat rechtswidrig Daten von Frauen abgefragt, sie auf einer persönlichen #Schönheitsskala bewertet und teils kontaktiert.
Er muss ein #Bußgeld von 3.500 Euro zahlen. 2024 gab es zwölf ähnliche Verfahren wegen #Datenmissbrauch in der #Polizei.
Der #Landesdatenschutzbeauftragte fordert konsequente Sanktionen, um den verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen #Bürgerdaten sicherzustellen.
Versendet das Kraftfahrt-Bundesamt (#KBA) Bußgeldbescheide per E-Mail oder SMS? Nein, natürlich nicht! Wenn bei dir ein Bescheid mit der Aufforderung zur Zahlung eines Bußgeldes per E-Mail oder SMS ankommt, als Spam/Junk markieren, ab damit in den Papierkorb und endgültig löschen.
Die aktuelle Betrugs-Kampagne der böswilligen Akteure ist im Übrigen technisch sehr schlecht gemacht, dennoch umgeht sie so manche Sicherheitsmaßnahmen, Scanner, Spam-Filter usw.
#scam #spam #bußgeld #bescheid #betrug
Aus der Welt der Verkehrsteilnehmer:
Berliner Polizei erfasst Tempoverstöße verdeckt – bis zu 95 Prozent der Autofahrer zu schnell
Das wird mehr oder weniger im ganzen Bundesgebiet so sein. Solange Geschwindigkeitsüberschreitungen nur mit läppischen Bußgeldern geahndet werden wird sich daran auch nichts ändern.
#Tempoverstöße #Verkehrsteilnehmer #Raser +#Autofahrer #Bußgeld #Geschwindigkeitsüberschreitungen #Deutschland #Berlin
CNIL hat am 14.11.2024 gegen den Telekommunikationsanbieter ORANGE eine Geldstrafe von 50 Millionen Euro verhängt. Grund dafür war die unerlaubte Einblendung von Werbung in Form von E-Mails in den Posteingängen der Nutzer des E-Mail-Dienstes „Mail Orange“, ohne deren Zustimmung.
https://www.cnil.fr/en/advertisements-inserted-among-emails-orange-fined-eu50-million
#Datenschutz #DSGVO #Bußgeld
#Prozess gegen #Fuellmich: #Verteidigerin soll #Bußgeld zahlen
Gegen die Hauptverteidigerin des Impfgegners Reiner Fuellmich wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Sie soll elf Erklärungen von Füllmich aufgezeichnet und über Youtube verbreitet haben. Für jede dieser Ordnungswidrigkeiten wurde ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro beantragt. Die Anwältin müsste also 4.400 Euro zahlen
https://dokmz.com/2024/12/09/prozess-gegen-fuellmich-verteidigerin-soll-busgeld-zahlen/
Aus diesem Stadtteil kommt nicht nur ursprünglich der #Computer und der #Döner, #Berlin-#Kreuzberg verfügt auch über eine ausgewiesene #Fahrrad-Route, bei der man absteigen und schieben muß, will man kein #Bußgeld riskieren.
Denn die weitere Beschilderung sagt ganz klar: Durchfahrt durch die #Grünanlage verboten, ohne Ausnahme für Radfahrende.
Politik: Corona-"Amnestie"
Alle noch laufenden #Bußgeld|verfahren wegen Verstößen gegen #Corona-Regeln werden in #Bayern nicht weiter verfolgt.
Das ist aber keine großzügige oder versöhnliche Geste, sondern Arbeitseinsparung.
In der Vergangenheit war die Staatsregierung selbst dann nicht bereit, bereits gezahlte Gelder zu erstatten, wenn die Rechtsgrundlage eines Bescheids rechtswidrig war und nachträglich gerichtlich aufgehoben wurde.
Meinem Rechtsempfinden entspricht das alles nicht.
Ein Freund hat auf dem Heimweg vom der letzten #CM am 25.10.24 die falsch geparkten Autos gezählt. Das wären 5610€ #Bußgeld, die wir im Haushalt von #pforzheim gut brauchen können.
#falschparker darf man übrigens fotografieren und beim Ordnungsamt #PRIVATANZEIGE ertatten. Am besten geht das mit https://www.weg.li oder unter https://www.service-bw.de/onlineantraege/onlineantrag?prozessKey=m40169.privatanzeigeStVO_esslingen®ionIds=2177-2375-1800-1737-2698-1804-2764-2061-2318-1679-1807-1938-1941-2133-1366-2136-1497-1689-1945-1823-2655-1952-1889-1954-2211-613-2277-1768-2604-1901-2413-1912-2750-511®ionName=Pforzheim&ags=08231000&leistungId=6012973
Autos auf Gehwegen und im Kreuzungsbereich sind eine Grundrechtseinschränkung für Fußgänger, Kinder und Behinderte.
Oder, in keiner anderen Stadt halten sich so wenig #Autofahrer an Verkehrsvorschriften.
33,9 Millionen Euro Einnahmen alleine nur für die festen #Blitzer.
Wie blöd müssen viele Autofahrer sein?
Der #Bußgeld Katalog sollte um 50% angehoben werden.
Datenschutzaufsichtsbehörde Irland verhängt 91 Mio. Euro #Bußgeld gegen Meta Platforms Ireland Ltd. #DSGVO #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/bussgelder/dsgvo-bussgeld-gegen-meta-platforms-2024-09-27-IE-3923.php
Heute Morgen hat mir eine Frau netterweise bestätigt, dass #wegli offenbar funktioniert 
Sie musste für ihr falsch geparktes Auto wohl ein #Bußgeld entrichten und weil ich gerade ein KFZ fotografierte, das den abgesenkten Bordstein einer Kreuzung auf einem #Schulweg blockierte, wollte sie wissen, ob sie die Strafe mir zu verdanken hätte. Das wusste ich natürlich nicht, vermute aber eher sich selber 
#falschparker
#KreuzungFrei
#autokorrektur
#Hamburg
#barrierefrei
Italien schickt wieder Strafzettel an deutsche Autofahrer
Wegen einem Behördenstreit sind in Italien Tausende Strafzettel deutscher Autofahrer monatelang liegen geblieben. Nun einigten sich die beiden Länder. Italien fordert nun zahlreiche Bußgelder nach.
GPDP verhängt 15 Mio. Euro 
, Datenschutz 
schlackenfuchs 
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