Mit Dänemarks Ratspräsidentschaft soll wieder eine verschärfte Form der #Chatkontrolle eingeführt werden.
EU-Mitgliedsstaaten, die der Einführung zumindest bestimmter Formen der Chatkontrolle widersprachen - darunter auch #Deutschland - scheinen sich nicht mehr so klar gegen das Vorhaben zu stellen wie bisher.
Die Chatkontrolle hatte die EU-Kommission bereits vor einigen Jahren ins Leben gerufen. Damit möchte die #EU eine weitreichende Möglichkeit der #Massenüberwachung jeglicher privater Kommunikation durch Inhaltsscans auf den Endgeräten aller Nutzer*innen durchsetzen und private, verschlüsselte Kommunikation unmöglich machen. Behörden und Ministerien sollen davon aber ausgenommen sein.
Schon seit einigen Jahren arbeitet die EU-Kommission energisch auf diese Form der anlasslosen Massenüberwachung hin. Fehlende Einigungen im EU-Rat verhinderten bisher einen Erfolg. Trotzdem bleibt das Vorhaben permanent auf der Agenda. Im EU-System ändern auch Parlamentswahlen daran nichts.
https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-juristen-kritisieren-daenischen-vorschlag-zur-chatkontrolle/