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#Chatkontrolle

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Bundesinnenminister #Dobrindt drückt sich noch um eine klare Position zur #Chatkontrolle. Dabei ist sie offensichtlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wie zahlreiche unabhängige Gutachten und auch die ehemalige Innenministerin schon festgestellt haben.

Darum habe ich mit der Berliner Zeitung gesprochen und von der neuen Bundesregierung eine klare Absage an die geplante Massenüberwachung mit der Chatkontrolle gefordert:
berliner-zeitung.de/politik-ge
#ChatkontrolleSTOPPEN

Die EU will Anbieter von Chatprogrammen dazu verpflichten, einen KI-Filter in ihre Apps zu integrieren.
Berliner Zeitung · EU-Chatkontrolle: Droht jetzt die Massenüberwachung privater Nachrichten?By Raphael Schmeller
Continued thread

Mit Dänemarks Ratspräsidentschaft soll wieder eine verschärfte Form der #Chatkontrolle eingeführt werden.

EU-Mitgliedsstaaten, die der Einführung zumindest bestimmter Formen der Chatkontrolle widersprachen - darunter auch #Deutschland - scheinen sich nicht mehr so klar gegen das Vorhaben zu stellen wie bisher.

Die Chatkontrolle hatte die EU-Kommission bereits vor einigen Jahren ins Leben gerufen. Damit möchte die #EU eine weitreichende Möglichkeit der #Massenüberwachung jeglicher privater Kommunikation durch Inhaltsscans auf den Endgeräten aller Nutzer*innen durchsetzen und private, verschlüsselte Kommunikation unmöglich machen. Behörden und Ministerien sollen davon aber ausgenommen sein.

Schon seit einigen Jahren arbeitet die EU-Kommission energisch auf diese Form der anlasslosen Massenüberwachung hin. Fehlende Einigungen im EU-Rat verhinderten bisher einen Erfolg. Trotzdem bleibt das Vorhaben permanent auf der Agenda. Im EU-System ändern auch Parlamentswahlen daran nichts.

netzpolitik.org/2025/internes-

netzpolitik.org · Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur ChatkontrolleDänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Die neue Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zur #Chatkontrolle positioniert. Wir fordern eine klare Absage an die Überwachungspläne. Die Chatkontrolle ist nicht mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz vereinbar.
berliner-zeitung.de/politik-ge
#ChatkontrolleSTOPPEN

Die EU will Anbieter von Chatprogrammen dazu verpflichten, einen KI-Filter in ihre Apps zu integrieren.
Berliner Zeitung · EU-Chatkontrolle: Droht jetzt die Massenüberwachung privater Nachrichten?By Raphael Schmeller

Chatkontrolle: Die Hydra erhebt ein neues Haupt.

Es ist echt zum verzweifeln. Kaum denkt man, das Ungeheuer "Chatkontrolle" sei besiegt, wächst der nächste Kopf nach. Diesmal ist es die (nicht meine) deutsche Regierung. Zu ihrer reaktionären Politik passt, dass sie jetzt wieder als "noch nicht entschieden" geführt wird. Damit wackelt die Sperrminorität, mit der diese Idiotie verhindert werden könnte.

pc-fluesterer.info/wordpress/2

www.pc-fluesterer.infoChatkontrolle: Die Hydra erhebt ein neues Haupt. | pc-flüsterer bremen

So ungebildet und dumm wie Politiker in Bezug auf Technologie, IT und KI sind, kann kein Mensch sein. Und es sind genau diese ungebildeten Herrschaften, die unsere Rechte aushöhlen. Es sollte verboten werden das genannte Herrschaften ohne Beistand eines Experten vom CCC oder eigens erworbenen Fachwissen, irgendwelche Entscheidungen treffen dürfen.
#Überwachung #Massenüberwachung #Chatkontrolle #Chatcontrol #StopScanningMe #Alterskontrollen #Altersverifizierung #IT #KI #AI #Technologie #Politik