@Robbe_Duesseldorf @fragdenstaat Wer genau hatte gehofft, dass ein Bundestag ohne #FDP moralisch aufgewertet würde? Das kann nur jemand sein, der naiverweise ernsthaft glaubt, dass die #CxU ihrem Agieren christliche Grundwerte zugrunde legt.
@ulrichkelber
Nie vergessen!
Der #Bund_der_Steuerzahler ist eine #neoliberalele #Lobby-Vereinigung die zugunsten von reichen und gegen den Sozialstaat handelt.
Sie steht sowohl der #AfD als auch der #FDP nahe.
Sie kämpft nur gegen Steuern die reiche betreffen (z.b. #Vermögenssteuer #solidaritatszuschlag #Erbschaftssteuer)
Steuern wie die #Mehrwerts von denen vor allem Arme hart betroffen sind stören den #bunddersteuerzahler nicht!
Yeah!
Es gibt auch noch gute Nachrichten!
#FDP-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Solidaritätszuschlag bleibt bestehen.
Sechs gierige Sozialschmarotzer von der #FDP klagen gegen die Reste des Solidaritätszuschlages.
Wie tief kann man sinken?
Ich zahle auch Solidaritätszuschlag. Und ich zahle ihn gern.
Die FDP sitzt tief in einem Loch und gräbt mit voller Kraft weiter.
Diese Partei kann weg.
Übrigens sind es KEINE Einzelfälle seitens der Behörden wenn wieder rechtswidrige Abschiebungen oder Sanktionen im Asyl und Bürgergeld rausgehauen werden. Gibt dazu genug Statistiken (Siehe z.B. das weit über die hälfte der Sanktionen rechtswidrig sind) Das ganze ist bewusst & gewollt und SPD, die Grünen, FDP und CDU scheißen auf Grundrechte, Menschenrechte und Gesetze.
@taz
Warum in die Ferne schweifen?
#VolkerWissing redet gerade im #Deutschlandfunk Klartext über die #FDP: sie hat einen Rechtsruck hin zum libertären gemacht.
Möchten ihn #DieGruenen nicht vielleicht doch aufnehmen?
Donnerstag, 3. April 2025 von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr, Theo-Burauen-Platz, @koelngruppe
JA zur #Verkehrswende - Nein zum Megatunnel von #CDU, #SPD und #FDP
https://koelle4future.de/blog/2025/03/24/oben-bleiben-kundgebung-vor-der-ratssitzung-2/
Bernhard 
