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#gericht

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#Justiz #Gericht #JuraBubble #TeamResopal #Familienrecht #Kindesentführung #HKÜ #Eltern #Kind #Sorgerecht

Solidarität oder sogar Mitleid mit dem Kindesentführer? Unvorstellbar, oder?

Wenige Verfahren werden öffentlich so emotional diskutiert und gleichzeitig so wenig verstanden wie „HKÜ“-Verfahren (HKÜ = Haager Kindesentführungsübereinkommen).

Das HKÜ greift, wenn ein Elternteil ein gemeinsames Kind ohne Zustimmung des anderen ins Ausland schafft oder es dort zurückhält.

Wenn das Sorgerecht eines Elternteils derart verletzt ist, kann eine Rückführung bis zur Klärung der Angelegenheit angeordnet werden. Oft sucht dann ausgerechnet der entführende Elternteil Hilfe bei der Presse. Die springt gern auf die sehr emotionalen Szenen an, die sich dann abspielen und ergreift oft Partei - für den entführenden Elternteil. So geht unter, wer im Unrecht ist und was das für das Kind und für den zweiten Elternteil bedeutet.

In Episode 9 unseres Video-Podcast "Samt vs. Seide" versuchen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich, die Dinge ein bisschen zu ordnen. Denn das Verfahren ist auch so schon dramatisch genug, denn gerade im Interesse der betroffenen Kinder muss alles möglichst schnell gehen.

Ab Sonntag 9.30h wieder auf den bekannten Kanälen - und natürlich auch auf PeerTube:

peertube.art3mis.de/my-library

#noafd #gericht #bundestag #volksverhetzung
Schon mal was von Tony Riller gehört? Der junge Mann ist Kreistagsabgeordneter der Gurkentruppe in der Uckermark - und Mitarbeiter des rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Gnauck. Vom Amtsgericht Prenzlau ist er im Dezember wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen a 100 Euro verurteilt worden. Sagt uns, er ist vorbestraft und verdient im Bundestag 3000 netto im Monat. Der Mann hat Berufung eingelegt.
rbb24.de/politik/beitrag/2024/

www.rbb24.deAfD-Bürgermeisterkandidat wegen Volksverhetzung angeklagt

#bundeswehr #gericht
Verurteilt, rechtskräftig
„Nach Überzeugung des Gerichts unterhielten die Angeklagten allerdings schon seit 2016 Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen und schmiedeten Pläne für einen bewaffneten Umsturz. Dabei seien feste Strukturen und rechte Netzwerke erkennbar gewesen, sagte damals der Vorsitzende Richter. Man habe paramilitärische Kampfgruppen zu je 100 Mann aufbauen wollen und diese bereits „Freikorps“ genannt.”
fr.de/hessen/bgh-urteil-wegen-

www.fr.deBGH: Urteil wegen Waffen und Umsturzplänen rechtskräftigHaftstrafen wegen Umsturzplänen und umfangreichem Waffenbesitz: Dieses Urteil des Frankfurter Landgerichts ist gültig. Eine Revision wurde vom Bundesgerichtshof verworfen.
Replied in thread

@eliyahhavemann

Wie kann ein #Gericht bei solchen Aussagen auf das Recht zur freien Meinungsäußerung verweisen! Hier die Satire-Karte zu ziehen, funktioniert ebenso nicht.
Gibt es neben der Revision vielleicht rechtliche Möglichkeiten auf EU-Ebene? Ausgrenzung, #Rassismus und insbesondere #Antisemitismus muss unterbunden werden. Wir sehen doch aktuell in den USA was passiert, wenn staatlich toleriert damit begonnen wird, Menschen unterschiedlich zu bewerten.
Hier darf es keine Toleranz geben.

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Meineid #Falschaussage #Aussage #Vernehmung #JuraBubble #TeamResopal

Was sollte man wissen, wenn man vor Gericht eine #Zeugenaussage machen muss? Muss man Angst haben? Darf/kann/muss man sich vorbereiten?

Und was passiert, wenn man sich nicht mehr sicher erinnert?

Was denken Profis drüber - und wie geht es denen, wenn sie selbst Zeuge oder Zeugin sind?

Das und noch mehr gibt es JETZT hier zu hören und zu sehen:

peertube.art3mis.de/w/ssTh5JaC

Übrigens: wo es Unterstützung und Begleitung gibt, wenn man als Opfer vor Gericht aussagen muss, darüber sprechen wir in einer extra Folge demnächst.

Continued thread

Kommen wir zur versprochenen Auflösung: das #Gericht hat einen abendlichen #Ortstermin an der #Unfallstelle in #SanktPeterOrding durchgeführt und sich einen eigenen Eindruck von der Wasserrinne verschafft. Nach Auffassung der #Richterin war die Wasserrinne durch die örtliche Beleuchtung und bauliche Abgrenzung gut zu erkennen. Sie hat die Klage der Frau abgewiesen.

Spezialkräfte von Polizei und Europol stürmen im Juni 2023 ein Wohnhaus in Wuppertal. Sie wollen einen Goldhändler und mutmaßlichen Steuerhinterzieher verhaften. Der ist aber nicht da - mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft.

Spezialkräfte von Polizei und Europol stürmen im Juni 2023 ein Wohnhaus in Wuppertal. Sie wollen einen Goldhändler und mutmaßlichen Steuerhinterzieher verhaften. Der ist aber nicht da - mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft. #06032025 #Regio-Beitrag #WDR #Nachrichten #Prozess #Gericht #Wuppertal #Schmerzengsgeld #Panne
Panne um Hausstürmung in Wuppertal: Prozess um Schmerzensgeld 

wdr.de · Panne um Hausstürmung in Wuppertal: Prozess um Schmerzensgeld By Wolfram Lumpe
Replied to Jörg Müller

@praesolgka @Orkan_der_rechtspflege
Was aber hilft es #Transparenz im Gerichtssaal, wenn im Verfahren kein Wille zur #Aufklärung besteht?
Wenn Verfahren auf kriminalisierender Sichtweise der Polizei, auf #Willkür und #Vorverurteilung aufbauen? 😧

Ermittlungen führen vorwiegend autofahrende binäre, gesunde, nichtbehinderte Männer ...
Solange dies so ist, sollte spätestens das #Gericht deren Darstellung hinterfragen, Zweifel zulassen
#OhneZweifelVerurteilen stärkt keinen Rechtsstaat

Und jetzt Du:

von einem #Bauernhof in SH gelangte Gülle über ein Rohrsystem in einen Teich. Das ist strafbar (Gewässerverunreinigung). Vor dem #Amtsgericht droht dem #Bauer eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe. Das #Gericht könnte das Verfahren aber auch gegen Auflagen – z.B. eine Geldzahlung an eine NGO – einstellen.

Was nun? Welche Fragen würdest Du als Richter*in stellen, bevor Du Deine Entscheidung triffst? Wir sammeln Eure Antworten bis Montag.

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #SamtvsSeide #Podcast #Gerichtsvollzieher*innen #Gericht #Gefahr

Samt versus Seide - Episode 5

(Die versprochen höhere Auflösung klappt nicht, zu groß - aber Ihr wisst ja jetzt, wie schön der @Orkan_der_rechtspflege und ich sind, sodass evtl. auch gröbere Pixel reichen 😉 )

Wer hat den gefährlichsten Job im Rechtsstaat? Also mal abgesehen von der Polizei, die dafür ausgebildet ist. Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter? Oder doch eher Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher? Betreuungsrichterinnen? Wachtmeister? Und bei welchen rechtlichen Themen wird es besonders gefährlich? In Strafsachen beim Schwurgericht? Wenn es um OK - Organisierte Kriminalität - geht? Aber doch auf jeden Fall Strafrecht, oder?
Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es bei Gericht? Was zum Geier ist eigentlich eine Gefährderansprache? Und warum nur Pfefferspray?

Schaut mal rein und kommentiert uns drunter, welche Erfahrungen Ihr vielleicht schon gemacht habt und/oder, ob Ihr das gedacht hättet.

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #SamtvsSeide #Podcast #Öffentlichkeit #Gericht

Das ist jetzt mal ein Versuch, ob der @Orkan_der_rechtspflege und ich unseren Podcast auch einfach direkt hier veröffentlichen könnten, ganz ohne Umweg über PeerTube. Für den Test hab ich eine geringe Auflösung gewählt. Wenn es klappt, gibt es später bessere Qualität, versprochen.

Wenn es nicht tut: einfach auf PeerTube gucken.

Also: probiert es gern mal aus. Es ist hier Episode 6 - Kann doch ruhig jeder sehen! Streaming bei Gericht?