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#Haftbedingungen

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Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Welt am 27. März 2025 dokumentiert wurde:

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard #Garweg, Volker #Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das #BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der #RAF in diese öffentliche #Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang #Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen #Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die #Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab #Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, #Hausdurchsuchungen und #Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das #LKA #Niedersachsen und die #Staatsanwaltschaft #Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit #Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »#Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »#Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die #Diffamierung und #Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei #Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter #Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den #Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen #Krieg, #Knast und #Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser #Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die #Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser #Widerstandsgeschichte von fundamentaler #Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische #Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von #Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen #Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten #Hegemonie und um die erneute #Machtverteilung. #Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen #Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue #Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der #Rüstungsindustrie sowie für #Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf #Klimaschutzmaßnahmen, sozialen #Wohnungsbau, auf #Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der #Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, #Energie, #Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch #Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf #Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich #Kriegsängste vor »den #Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit #Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene #Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser #Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie #Antisemitismusvorwürfen belegt. #Solidarität mit den #Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von #Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer #Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende #Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der #Ukraine und #Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der #Machtbereiche und #Rohstoffe für kapitalistisches #Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch #Waffenlieferungen aus #Europa und den #USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen #Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle #Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. #Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene #Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder #Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der #Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen #Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und #Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die #Anklagebegründung, die #Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der #Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und #JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei #Aussageverweigerung verfolgt. Die #Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales #Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den #Kapitalismus und #Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025 (...)

Zum Wortlaut der Erklärung.

Im Gedenken an eine israelische Anwältin, die nie ihre moralische Einstellung verlor

Obwohl sie erst spät Anwältin wurde, setzte sich Tamar Pelleg-Sryck unermüdlich für palästinensische #Gefangene wie mich in einem zutiefst ungerechten System ein.

Von Imad Sabi 22. Mai 2024

Imad Sabi und Tamar Pelleg-Sryck in London. (Mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Bei den Palästinensern, die sie vor Militärgerichten verteidigte, war sie einfach als #Tamar bekannt. Sie war oft schwarz gekleidet und sofort an ihrem kurzgeschnittenen weißen Haar, ihrer Brille und ihrem stets bereiten Lächeln zu erkennen, das oft in ein Lachen ausartete. Tamar Pelleg-Sryck war #Anwältin, eine leidenschaftliche Verfechterin der #Menschenrechte, eine prinzipientreue Gegnerin der israelischen #Besatzung des #Westjordanland​s und des #Gazastreifen​s und ein wunderbarer Mensch, dessen Tatendrang, Intellekt und Jugendlichkeit auch im hohen Alter nie nachließen. Am 11. März verstarb Tamar im Alter von 97 Jahren.

Ich trauere zutiefst um sie, wie sicher auch Hunderte von #Palästinenser​n, die die Ungerechtigkeiten und Demütigungen von #Inhaftierung, #Verhöre​n, #Folter und #Verwaltungshaft erlebt haben, die aber von Tamar so gut sie konnte gegen das #Gerichtssystem verteidigt wurden, das fester Bestandteil der #Besatzung ist.

Ich traf Tamar zum ersten Mal im #Megiddo-#Militärgefängnis, in das ich nach Erhalt eines #Verwaltungshaftbefehls im Dezember 1995 eingeliefert wurde. In jenen ersten Tagen nach der Unterzeichnung des #Oslo​er Abkommens begann die neu eingerichtete Palästinensische Behörde, die Kontrolle über die größeren palästinensischen Städte im Westjordanland zu übernehmen. Bevor sie diese Kontrolle abgab, begann Israel damit, entschiedene Gegner des Abkommens ohne Anklage zu verhaften und sie als "Feinde des Friedens" zu bezeichnen. Als die Zahl dieser #Verwaltungshäftlinge anstieg, begann Tamar, einige ihrer Fälle zu übernehmen, darunter auch meinen.

Ich kann mich nicht mehr an die genauen Einzelheiten unseres ersten Treffens erinnern. In meiner verschwommenen Erinnerung war es ein kurzes Treffen an einem kalten, grauen Tag mit dem üblichen Austausch, der bei solchen Treffen stattfindet: Nachrichten über die Familie, erste Überlegungen zum #Einspruch gegen den #Haftbefehl und Fragen zu den #Haftbedingungen. Tamar hatte zunächst gezögert, meinen Fall zu übernehmen, und so war ich - da ich sie noch nicht kannte - nicht sicher, ob ich sie als meine Anwältin haben wollte.

Aber je mehr Tamar mich besuchte, desto mehr sprachen wir miteinander und lernten uns kennen. Die Kälte des ersten Tages verwandelte sich in zwischenmenschliche Wärme, die auf gegenseitigem #Respekt und echter menschlicher #Verbundenheit beruhte. Mit der Zeit wurden die Besuche immer länger. Tamar begann, mir Bücher aus ihrer persönlichen #Bibliothek mitzubringen. Sowohl die langen Gespräche als auch die Bücher holten mich aus der #Gefängnisumgebung mit ihren brutalen und entwürdigenden Abläufen heraus. Schriftsteller wie Nadine #Gordimer, Hanna Lévy-Hass (die Mutter der Haaretz-Journalistin Amira #Hass), Paul #Auster, Jacobo #Timmerman, William #Styron, William #Trevor und viele andere leisteten mir Gesellschaft, und alle wurden mir von Tamar gebracht.

Die Lektüre von "The Confessions of Nat Turner" - Styrons #Roman, der den #Sklavenaufstand von 1831 in #Virginia beschreibt -, während ich bis spät in die Nacht dem ständig wechselnden Licht der Wachtürme nachjagte, um noch ein paar Seiten zu verschlingen, war eine Erfahrung von so tiefer Freude und Schönheit, dass sie nun alle anderen Erinnerungen an dieses #Gefängnis auslöscht. Was mir bleibt, ist dieses unbeschreibliche, geheimnisvolle Hochgefühl, das mir ein Buch in diesem Moment vermittelte und das ich für immer mit Tamar verbinden werde.

Einige der Bücher und Zeitschriften, die Tamar mir brachte, verschwanden, bevor ich sie lesen konnte. Tamar wurde wütend über solche "Sicherheits"-Maßnahmen und inszenierte ein Kräftemessen mit den Behörden von Megiddo, um ihnen die Verpflichtung abzuringen, dafür zu sorgen, dass jedes einzelne Stück Papier zu mir gelangen würde. Junge #Soldaten, die als #Zensoren fungierten, hatten die Aufgabe, die #Bücher zu überprüfen, um festzustellen, welche erlaubt waren. Oft beurteilten sie - im wahrsten Sinne des Wortes und manchmal auf amüsante Weise - Bücher nach ihrem Einband, aber Tamars Vereinbarung mit ihren Vorgesetzten bedeutete, dass sie zumindest keines dieser Bücher mehr respektlos behandeln oder wegwerfen durften, auch nicht die, die sie für gefährlich hielten.
Ein jüdisch-israelischer Pessimist

Die einzigartigen Fähigkeiten, die Tamar mitbrachte - Mitgefühl, Tatkraft und Wertschätzung für #Literatur -, sind vielleicht darauf zurückzuführen, dass sie lange Zeit #Lehrerin und Organisatorin war, bevor sie im Alter von 61 Jahren #Rechtsanwältin wurde. Die bemerkenswerte Entscheidung, in diesem Alter in das #Rechtswesen einzusteigen, ist der Schlüssel zum Verständnis von Tamars Persönlichkeit, ihrer grenzenlosen Energie und der Mühe, die sie auf sich nahm, um gegen #Ungerechtigkeit zu rebellieren.

In ihrer Entschlossenheit, palästinensische Gefangene in einem hoffnungslos voreingenommenen #Militär-"Justiz"-System zu verteidigen, war diese jüdisch-israelische Frau durch und durch Palästinenserin, mit dem unermüdlichen Geist, den Emile #Habibi mit dem Begriff "Pessimist" umschreibt: jemand, der seine schmerzhafte Realität akzeptiert, sich aber weigert, aufzugeben, und weiter kämpft, in der Hoffnung gegen die Hoffnung - eine scheinbar widersprüchliche Haltung, die auch wir als Verwaltungshäftlinge lernen mussten. Tamar freute sich über die kleinen Siege, die wir erringen konnten, wie das Zugeständnis der Behörden, Bücher in Megiddo zuzulassen, aber sie verlor nie den Blick für das große Ganze.

Tamar war maßgeblich an meiner unwahrscheinlichen Freilassung beteiligt, die sie nach 20 Monaten #Militärgewahrsam erwirkte. Sie ermutigte mich zum Schreiben und setzte sich dafür ein, dass meine Worte die Menschen außerhalb der Gefängnismauern erreichten. Erfolglose #Appelle an die #Militärgericht​e - und sogar einer an den Obersten #Gerichtshof - haben sie nicht abgeschreckt.

Ihre Freude, als sie mir den Entwurf eines Artikels zeigte, den Serge #Schmemann, der Leiter des Jerusalemer Büros der New York Times, über mich geschrieben hatte ("Er wird auf der Titelseite der #Times erscheinen", sagte sie mir stolz), wurde nicht geringer, als ein Redakteur der Zeitung auf mysteriöse Weise beschloss, den Artikel zu streichen. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof im August 1997, dass ich zu einer vierjährigen Verbannung freigelassen werden sollte. Während ich im Gefängnis von #Ramleh auf meine Ausreise in die #Niederlande wartete, war es Tamar, die mir einen Koffer, einen palästinensischen Pass, Nachrichten von meiner Familie und Informationen darüber brachte, wann ich endlich ausreisen dürfe.

In der Freiheit trafen Tamar und ich uns einige Male mit meiner Frau und meinen Kindern: in #Rotterdam (wo ihre Tochter lebte) und Den Haag (wo ich wohnte), in #Paris und in L#ondon. Wir telefonierten regelmäßig und korrespondierten per E-Mail. Sie war immer energiegeladen und neugierig, trug ein Stirnband in ihrem weißen Haar, arbeitete ständig und lebte ständig. Irgendwann verloren wir den Kontakt, aber das tat der Tiefe meiner Gefühle der Liebe und des Respekts für sie keinen Abbruch.

In einem unserer Gespräche, während ich im Gefängnis war, sagte Tamar über eine Frau, die sie kannte: "Sie hat schöne Falten." Sie beschrieb damit zwar ihre körperliche Erscheinung, aber ich glaube, dass die Art und Weise, wie jemand Falten wirft, ein Spiegelbild seiner Seele sein kann. Als sie älter wurde, bekam Tamar immer wieder schöne Falten, ohne ihre moralische Bestimmung zu verlieren.

Für mich als Palästinenserin, die in dieser Zeit des Völkermords und des zügellosen Hasses lebt, dient die Trauer um Tamars Tod als Erinnerung an den Glauben, den Palästinenser und Israelis, die gegen die Besatzung sind, aufrechterhalten müssen: dass eines Tages, egal wie weit entfernt, die Besatzung enden und die Gerechtigkeit kommen wird.

Eine gekürzte Fassung dieses Nachrufs wurde zuerst auf dem LRB-Blog veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier: lrb.co.uk/blog/2024/march/tama

Übersetzung: @thomas

Quelle: mastodon.trueten.de/@972mag/11

„Solidarität mit Daniela“

Ende Februar war die seit 30 Jahren untergetauchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden, mittlerweile sitzt sie seit Ende Februar in Untersuchungshaft in #Vechta in der #Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta, Niedersachsen ein. Zuständig ist hier die Staatsanwaltschaft Verden.

Von der #Bundesanwaltschaft wird ihr u.a. vorgeworfen, als Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), die sich 1998 aufgelöst hat, an drei verschiedenen Aktionen der #RAF in den neunziger Jahren beteiligt gewesen zu sein, so wie es in einem weiteren Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 7.3.2024 erwähnt wird. Die Mitgliedschaft ist inzwischen verjährt.

Danielas #Haftbedingungen sind völlig unmenschlich. Sie ist in der JVA Vechta für Frauen völlig von den anderen Gefangenen isoliert. #Einzelisolation ist Folter.
Hofgang hat sie frühmorgens alleine, in einer Zeit, in der die Sonne noch nicht scheint. Am Fenster ihrer Zelle ist ein Metallblech angebracht, so dass kein natürliches Tageslicht in ihrer Zelle ankommt. Sie wird in ihrer Zelle videoüberwacht. Kugelschreiber zum Schreiben von Briefen und Texten darf sie nicht empfangen, mit der grotesken Begründung: es ist ein gefährlicher Gegenstand. Briefe erhielt sie erst nach Wochen, ob alle Briefe sie erreichen, wissen wir nicht. Auch Zeitungen kommen erst jetzt schleppend bei ihr an. Für diese restriktiven Haftbedingungen ist vor allem die zuständige Leiterin der JVA Vechta zuständig.

Aus diesen Gründen rufen wir auf zu einer Kundgebung „Solidarität mit Daniela“ vor dem Knast Vechta, Bürgermeister-Möller-Platz am 14. April 2024, 14:00 Uhr.

Die Rote Hilfe International rhi-sri.org/ ist solidarisch mit der Kundgebung. Diese steht im Kontext mit dem Internationaler Aktionstag am 14. April zu Daniela Klette.

Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen.

Gruppe: Solidarität mit Daniela, uns.reichts.bremen@t-online.de

political-prisoners.net/solida #DanielaKlette #RAF #FreiheitFürAllePolitischenGefangenen

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