Ich möchte nicht verbittert und sarkastisch auf solche Funde reagieren. Aber es fällt mir schwer.
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#KoaV
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In allen Themenfeldern zeigen die #KoaV-Verhandlungen von #CxU #CDUCSUkorrupt und #SPDbeton vor allem eines: Völlige Unkenntnis der Realität und stattdessen ideologische Borniertheiten. Beispiel: Die in Abbau befindlichen #AKW wieder reaktivieren. Leute! Sogar deren Betreiber, die es am besten wissen, erklären dass das technisch nicht möglich ist. Warum kommen so Nonsens-Passagen in den Vertrag, und warum bilden derartige politische Geisterfahrer demnächst unsere Regierung??? #Koalitionsverhandlungen: Union will weiter Restart alter #AKW - Betreiber: "technisch praktisch nicht mehr reaktivierbar"
RP ONLINE · ENBW und Preussen Elektra halten Akw-Reaktivierung für unmöglich
Werter #MichaelBröcker @Berlin_Table. Schön dass Sie im heutigen #Berlin.Table so ausführlich zum #Heizungsgesetz alias #GEG und dem Stand der #KoaV-Verhandlungen berichten.
Bedenklich, erst recht für ein Medium mit Anspruch auf #Qualitätsjournalismus, finde ich allerdings, dass Sie dabei das vielseits (und bewusst) etablierte Framing zum GEG und den #Grünen bemühen und damit weiter festigen! Nein, es lag nicht primär an der Kommunikation von @habeck4kanzler dass das Gesetz unbeliebt ist!!! Es gab eine knallharte Interessens-Koalition aus #Springer-Presse / #KKR / nius + #Gaslobby + willfähige Helfer v.a. in #FDPseudoliberal / #CxU / #fck_afd, die mit bewußtem Täuschen, Lügen und Campaigning den Prozess sabotiert haben. DAS wäre die notwendige Einordnung gewesen. Dass dabei ggf. auch nicht alles in der Kommunikation ideal lief, ist dagegen eine Petitesse und gehört nicht immer wieder in den Vordergrund und im konstruktivistischen Sinne als Scheinargument zementiert.
#Followthemoney #GasExit #Effizienzwende #Wärmewende #Effizienzrepublik #HaltdieFresseSpringerPresse
"Das Gesetz sorgte für massive Diskussionen, die unglückliche Kommunikation von Minister Robert Habeck gilt heute als mitursächlich für die Krise der Grünen."
https://table.media/berlin/analyse/wie-sich-die-union-die-abschaffung-des-heizungsgesetzes-erkaufte/
Table.Media · Wie sich die Union die Abschaffung des Heizungsgesetzes erkaufteEin Rechenzentrum in Berlin Das wohl umstrittenste Gesetz der vergangenen Jahre soll wieder abgeschafft werden. Die Verhandler von Union und SPD in der
Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Gemeinsam mit Digitalunternehmen, Gewerkschaften sowie Organisationen aus Verbraucher:innenschutz und Zivilgesellschaft und Kirchen fordern wir:
Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil müssen die wirksame Kontrolle von digitalen Plattformen zur politischen Priorität machen.
1. Die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act und Digital Markets Act sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent angewendet werden.
2. Regulierung muss zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und suchtförderndem Design sowie Interoperabilitätsverpflichtungen.
3. Der Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitale Infrastrukturen muss unterstützt werden.
Mehr in unserem offenen Brief: https://rebalance-now.de/offener-brief-demokratie-schuetzen-gemeinwohl-foerdern/
Lesenswertes Papier zur Verteidigung von Europas digitaler Souveränität zu Zeiten Trumps, von der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem European Policy Centre und Open Markets Institute.
Die EU sollte bei den Tech-Regeln nicht nachgeben und sogar zu härteren Maßnahmen bereit sein. Dazu könnte ein Bann für nicht regelkonforme Plattformen gehören, die Aufspaltung von Tech-Monopolen und die Anwendung des neuen Anti-Coercion Instruments.
Es ist wirklich zentral, dass wir die Dominanz der großen Tech-Konzerne als grundlegende Bedrohung der Demokratie begreifen. Die Union und SPD müssen das bei den Koalitionsverhandlungen aufgreifen.
https://www.kas.de/de/monitor/detail/-/content/durchsetzen-statt-nachgeben
www.kas.de · Durchsetzen statt NachgebenSicherung der digitalen Souveränität der EU in der Amtszeit von Trump
Extrem hörenswerte und dazu kurzweilige Sendung zur vermutlich krassesten #Lobby-Schlacht der noch laufenden Legislatur. Mit guten Highlights zu #Verflechtungen, #Interessen, #Stimmungsmache #Desinformation und #Polarisierung. Und immer wieder der relevanten Frage #cuibono2 - einfach echtes #TrueCrime! Mit den ganz großen #SamiraElOuassil @samelou + #FriedemannKarig @friedemann , und als Gast u.a. @chrisstoecker!
"Der Mordversuch am Gebäudeenergiegesetz."
Für mich mind. zwei take home lessons:
(Nicht erst, aber spätestens) nach diesem Podcast möchte ich nirgends mehr lesen, dass beim #GEG "ja auch Fehler bei den Grünen gemacht wurden". That's not the fcking point, die Dimension der Fehler, gezielten Sabotage, Verarschung und Lobbyarbeit bei allen anderen Beteiligten (inkl. #SPDbeton) ist so viel dermaßen größer, dass die Grünen hier einfach nicht der relevante Punkt sind. Bitte auch nicht von den Grünen selbst. anbringen. Ganz wichtig auch das Fazit aus Kapitel 4: Das verabschiedete #GEG war am Ende "massiv entkernt" > Im Grunde ist auch heute noch so viel mehr nötig und möglich! Und dabei gings im Podcast noch gar nicht um die nötigen (und laut #KoaV vereinbarten) #Sanierungen und #Effizienzstandards, sondern erstmal "nur" um verhältnismäßigen simplen #FuelSwitch weg von #fossilem #Gas! Die weitaus größere Herausforderung wartet ja noch.
#Gebäudeenergiegesetz #GasExit #KKR #Prometheus #FossilLoby #Gaslobby #FDPseudoliberal #FDPkorrupt #CDUCSUkorrupt #Klimaleugner #BLÖD #HaltDieFresseSpringerPresse
https://open.spotify.com/episode/37wspCPcz2H1BkBSDb3YkG?si=Y0pmQiL5T-yYUNJNW7mgYg
SpotifyE198: True Crime Spezial: der HeizhammerPiratensender Powerplay · Episode
Danke #WissingRuecktritt @ #FDPseudoliberal für Nichts! Und Danke an die #Ampel (@BMWK @bmdv @bmf) ihren eigenen #KoaV nicht zumzusetzen. Danke dagegen ans @Umweltbundesamt , darauf immer wieder so beharrlich hinzuweisen und das auszurechnen! #UmweltschädlicheSubventionen #VollgasInDieKlimakatastrophe #Verkehrswende #Autokorrektur #Leaveitintheground #lesscars #dontdrive
DER SPIEGEL · Studie zu klimaschädlichen Subventionen: Staat fördert Verbrenner-Firmenwagen mit 13,7 Milliarden Euro pro Jahr
Heute wurde eine neun Monate lang vom #BMWK zurückgehaltene Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht
In ihrem #Koalitionsvertrag hatte die #SPD, #FDP und #DieGrünen beschossen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im #Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und #klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen." (#KoaV, S. 162)
Das #Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um Art, Höhe und Auswirkung der Subventionen zu ermitteln. Diese Studie wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und lag der #Bundesregierung vor. Sie wurde aber bis heute – also bis nach Abschluss der letzten Haushaltsverhandlungen der #Ampel – zurückgehalten. Die Deutsche #Umwelthilfe hatte vorher erfolglos die Herausgabe der Studie nach dem #Informationsfreiheitsgesetz eingefordert.
Der Studie zufolge entgingen dem Staat im Jahr 2020 allein im #Verkehrssektor mehr als 24 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen wie dem #Dieselprivileg, dem #Dienstwagenprivileg, dem #Kerosinprivileg, der #Entfernungspauschale sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale #Flüge. Durch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte entstanden Mindereinnahmen von 4,3 Mrd. Euro.
Die aus den Vergünstigungen bis 2030 voraussichtlich resultierenden kumulierten Treibhausemissionen betragen 51,5 Mio. t CO₂e bzw. im Verkehrssektor sowie ca. 17 Mio. t CO₂ea allein durch die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte. Insgesamt führen die 35,8 Milliarden Euro Subventionen und Begünstigungen im Jahr 2020 hochgerechnet bis 2030 zu 156 Mio. t. klimaschädlichen Emissionen in den Sektoren #Energie, #Verkehr, #Industrie und #Landwirtschaft.
Zu beachten ist, dass die Zahlen sich auf das Corona-Jahr 2020 beziehen, in dem die Wirtschaftsleistung und demzufolge die Steuervergünstigungen niedriger ausfielen. Zudem konnte ein Drittel der Subventionen, vor allem aus dem #Gebäude- und #LULUCF-Sektor, aufgrund fehlender Daten nicht quantifiziert werden. Die tatsächlichen Zahlen dürften daher noch höher ausfallen.
Quellen
Artikel auf #TableMedia [€ bzw. Anmeldung erforderlich]
https://table.media/climate/analyse/regierungsgutachten-so-viele-emissionen-verursachen-deutsche-steuergelder/
DIe Studie "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" von #ÖkoInstitut #Prognos #IREES #GWS #FraunhoferISI #Ifeu
https://www.oeko.de/news/aktuelles/klimawirkungen-von-staatlichen-beguenstigungen-geprueft/
#Koalitionsvertrag der #Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800
Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (#DUH)
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundeswirtschaftsministerium-haelt-heiklen-bericht-zu-klimaschaedlichen-subventionen-neun-monate-gehei/
Der #KoaV fordert die Entkriminalisierung der IT-#Sicherheitsforschung (#Hackerparagraph). Doch auch im 3 Jahr der
kommt nix vom BMJ.
Ich habe dazu ein Gutachten beim wiss. Dienst des #Bundestag es beauftragt & bringe mit der Gruppe @dielinke einen Antrag zur Reform des Computerstrafrechts ein 
.
Links
Replied in thread
Die #FDP will die Reduktion der #Treibhausgasemissionen angeblich über den Markt, also den #CO2Preis erreichen. Gerade im #Verkehrssektor gibt es aber laut aktueller Studie des #Ariadne-Projekts Vergünstigungen, die mehr als das Zehnfache des aktuellen Preises einer Tonne CO2 betragen und von denen vor allem Wohlhabende profitieren.
Und das, obwohl die #Ampel im #KoaV die Abschaffung klima- und umweltschädlicher Subventionen und Ausgaben vereinbart hat.
Ariadne · Einige Hundert Euro Belohnung pro Tonne CO2: Klimaschädliche Subventionen im Verkehr schwächen CO2-Bepreisung | AriadneSubventionen im Verkehr, wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg, bedeuten negative CO2-Preise in Höhe von minus 70 bis zu minus 690 Euro pro Tonne CO2 und schwächen die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als wichtiges Instrument der Klimapolitik. Das zeigen Forschende des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne in einer neuen Studie. Die Ariadne-Berechnungen unterstreichen, dass Deutschlands derzeitiges Steuer- und Abgabesystem im Verkehrssektor noch stark auf die Nutzung fossiler Energieträger ausgerichtet ist und so die Erreichung der deutschen Klimaziele erschwert.
Wo bleibt das #Klimageld?
Wo bleibt der Abbau fossiler Subventionen?
Beides wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.
#Ampel #KoaV #Klimagerechtigkeit
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimageld-100.html
tagesschau.deEntlastung für CO2-Preis: Wo bleibt das Klimageld?
Wir arbeiten am #Bürokratieentlastungsgesetz IV, um noch in diesem Jahr Menschen & Wirtschaft zu entlasten. Wie im #KoaV vereinbart, gehen wir auch mit Praxis-Checks voran, identifizieren konkrete Probleme & Lösungen, z.B. beim Ausbau der #Erneuerbare|n.
Berliner MorgenpostZeitplan für nächstes Bürokratieentlastungsgesetz steht
Nach über einem Jahr #Ampel hat @c_lindner noch keine fossile Subvention abgeschafft.
#FossileSubventionen #KoaV
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umweltschaedliche-subventionen-101.html
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RT @GermanZeroHH
Über 800 Unternehmen inkl. @Caritas_web @SoVD_Bund @diakonie fordern das Ende der #Marktverzerrung durch bestehende fossile Subventionen in Form von #Diesel-, #Kerosin, #Dienstwagenprivileg und bestehender Entlastunge…
https://twitter.com/GermanZeroHH/status/1506730317113139203
tagesschau.de · Wenn Subventionen der Umwelt schaden
Continued thread
Altersverifikation weiterhin akzeptiert, das BMI spricht sich für anonyme und pseudonyme Altersverifikation aus.
Hier haben wir einen klaren Verstoß gegen den #KoaV da dies eine Ausweispflicht im Internet bedeuten würde. #Chatkontrolle