Wurde bei den #Koalitionsverhandlungen von der selbsternannten #Mieter :innen-Partei #SPD die für viele Menschen essentielle #Mietpreisbremse schon gefordert?

#BlackRot - #Koalitionsverhandlungen:

SPD-Parteichef Klingbeil sagte, man wollte nicht wie die Ampel, lauter gute Sachen in den Koalitionsvertrag schreiben, die dann hinterher nicht finanziert werden konnten.

Vielmehr würden sie lauter Scheiße hineinschreiben, für die dann viel Geld mit der Gießkanne verteilt werden wird ...

#DHU: Zwischenergebnisse aus den #Koalitionsverhandlungen als #Generalangriff auf #Klimaschutz und #Naturschutz
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-kritisiert-zwischenergebnisse-aus-den-koalitionsverhandlungen-als-generalangrif/

Die #Koalitionsverhandlungen sind jetzt in der Phase der polit. Aushandlung. Ein Zugeständnis gegen das andere. Das funktioniert bei ökonom. oder gesellschaftl. Themen. Nicht aber bei allen Fragen, in denen #planetare Grenzen eine Rolle spielen
@PIK_climate

https://www.pik-potsdam.de/de/produkte/infothek/planetare-grenzen

Mit Optimismus an die "dicken Brocken" in den Koalitionsverhandlungen

Ab jetzt verhandeln die Parteichefs von Union und SPD selbst über den Vertrag für das gemeinsame Bündnis. Zuversicht ist das Motto der Stunde - auch wenn allen bewusst ist: Ein Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert. Von Ruth Kirchner.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-koalitionsverhandlungen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Zurück zur #Politik im #Hinterzimmer, mit der #Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz will die #CDU die #Transparenz der #Regierungsarbeit verhindern.
#Koalitionsverhandlungen
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/03/zurueck-zur-hinterzimmerpolitik-cdu-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-ein-kommentar-620852

Junge junge, die #Pressekonferenz von #CDU #CSU und #SPD zu den #Koalitionsverhandlungen ist schon zu Ende.

Gesagt wurde eigentlich nichts bzw. nichts Neues. Ein paar Notizen habe ich mir dennoch gemacht.

Die folgen hier im #Thread.

Die erste Phase der #Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist beendet. Was Schwarz-Rot für #Migration, Außenpolitik und #Verteidigung plant – und wo es noch Konflikte gibt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190132.koalitionsverhandlungen-spd-und-cdu-verhandlungsergebnisse-durchgesickert.html

Gleicht 15 Uhr
Gemeinsame #Pressekonferenz von #CDU und #SPD zu den #Koalitionsverhandlungen

Ich träume mal...

dass Friedrich #Merz sagt "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren!"

Worüber Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch streiten

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Die Spitzenrunde von Union und SPD muss noch einige strittige Themen lösen. Nicht nur bei der Migrationspolitik gibt es Differenzen. Ein Überblick.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-koalitionsverhandlungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

SPD will Gewinne aus Aktien höher besteuern - daran gibt es Kritik

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union vorgeschlagen, dass Gewinne aus Aktien höher besteuert werden. Anlegerschützer kritisieren das als Schlag gegen alle, die privat fürs Alter vorsorgen. Von Bianca von der Au.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/aktien-sparen-kleinanleger-abgeltungssteuer-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

How it started - how it's going.

#Koalitionsverhandlungen: Weg frei machen für gemeinwohlorientierte soziale Medien!

Öffentliche Stellen können Vorbild sein und demokratische Medien bereits durch ihre Nutzung fördern.

Unsere #SocialMediaMatrix bietet Orientierung mit einem Vergleich von #X #Bluesky #Threads & #Mastodon nach 50 Kriterien:
https://www.social-media-matrix.king-consult.de
(Übertragbar auf #Instagram, #TikTok & Co.)

Zitat von @frebelt , hier das ganze Statement:
https://king-consult.de/sites/default/files/2025-03/Pressemitteilung%20Ergebnisse%20Koa-AG%20Digitales%20M%C3%A4rz%202025.pdf

Fast 150.000 Menschen fordern: keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte!

Heute Protestaktion zum Auftakt der zweiten Runde der #Koalitionsverhandlungen - das Rütteln von #CDU / #CSU am #Atomausstieg gefährdet die #Energiewende

Wir fordern die Verhandler*innen auf, alle Atomprojekte aus dem #Koalitionsvertrag zu streichen. Statt Milliarden für gescheiterte Technologien brauchen wir volle Kraft für 100 Prozent #ErneuerbareEnergien

Zur Pressemitteilung: https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/koalitionsverhandlungen-protestaktion-gegen-atomkr/

In allen Themenfeldern zeigen die #KoaV-Verhandlungen von #CxU #CDUCSUkorrupt und #SPDbeton vor allem eines: Völlige Unkenntnis der Realität und stattdessen ideologische Borniertheiten. Beispiel: Die in Abbau befindlichen #AKW wieder reaktivieren. Leute! Sogar deren Betreiber, die es am besten wissen, erklären dass das technisch nicht möglich ist. Warum kommen so Nonsens-Passagen in den Vertrag, und warum bilden derartige politische Geisterfahrer demnächst unsere Regierung??? #Koalitionsverhandlungen: Union will weiter Restart alter #AKW - Betreiber: "technisch praktisch nicht mehr reaktivierbar"

https://rp-online.de/politik/deutschland/enbw-und-preussen-elektra-halten-akw-reaktivierung-fuer-unmoeglich_aid-125706021