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@tagesschau die #Kinderfickersekte gehört als #KriminelleVereinigung verboten!
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#kriminellevereinigung
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@sarahbosetti
… in dabei dachte ich, beispielsweise bei diesen Organisationen ginge es um #kriminelleVereinigung|en.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100660212/mafia-razzia-im-morgengrauen-auch-polizist-festgenommen.html
t-online · Mafia-Razzia im Morgengrauen - auch Polizist festgenommenBei einer Razzia gehen Hunderte Polizisten gegen die Mafia und ihre Machenschaften vor.
"Das Ziel ist, dass sich Leute von den Beschuldigten abwenden und nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. Es geht darum, die Beschuldigten gesellschaftlich zu isolieren."
"Das kann auch erreicht werden, wenn uns das Gericht am Ende freispricht – der Schaden an der Klimabewegung ist trotzdem bereits entstanden. Die Angst in der Gesellschaft wurde ja schon verbreitet." #kriminelleVereinigung #klimaschuetzenistkeinVerbrechen
medico international · Klima der Verfolgung
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@schwarwel die Achwelle.für "#KriminelleVereinigung" is bewusst gering gehaltenM
- Mindestens 3 Personen, die nicht verwandt und/oder verheiratet/verschwägert sind.
- vereinbaren gemeinsam die Begehung von Straftaten.
Dabei ist es egal, ob es sich um Vandalismus oder gar opferlose Delikte handelt oder welche Motivation und Beweggründe dahinter stehen!
Wenn das @AufstandLastGen überrascht dann sind diese tatsächlich gemeingefährlich dumm...
#NotLegalAdvice aber an deren Stelle würd' ich mir guten Rechtsbeistand suchen.
- Bedeutet nicht dass ich jene Anklage für richtig halte. Staatsanwaltschaften MÜSSEN diese erheben, weil dies kein Antragsdelikt darstellt!
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@roofjoke #ReinhardRöttle ist der Oberstaatsanwalt in M, der in der Linie vom Justizminister #georgeisenreich "geführt" wird. Soll heißen, wenn politisch engagierte Menschen als #kriminellevereinigung angeklagt werden, ist das Vorgehen abgestimmt und bewußt gewollt. #LetzteGeneration engagiert sich für uns alle um die Folgen der #klimakatastrophe abzumildern. In #bayern kriminalisiert man lieber gern auch für die Nutzung von Sprühkreide für einen anti AFD Schriftzug. Zufälle gehen anders,,,,,
"Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ fährt der #Staat schwere strafprozessuale Geschütze auf – und stellt damit ganz grundlegende Fragen in den Raum: Welchen Platz hat ziviler #Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat? Wo liegen die Grenzen zwischen regulärem Strafverfahren und unzulässiger #Kriminalisierung? Und welche Rolle spielt das #Klimaschutzgebot des Grundgesetzes in alledem?"
https://verfassungsblog.de/category/debates/kleben-und-haften-ziviler-ungehorsam-in-der-klimakrise/
VerfassungsblogKleben und Haften: Ziviler Ungehorsam in der Klimakrise Archives - VerfassungsblogDie Auseinandersetzung um die Legalität und Legitimität der Aktionen der Letzten Generation hat sich dramatisch zugespitzt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ fährt der Staat schwere strafprozessuale Geschütze auf – und stellt damit ganz grundlegende Fragen in den Raum: Welchen Platz hat ziviler Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat? Wo liegen die Grenzen zwischen regulärem Strafverfahren und unzulässiger Kriminalisierung? Und welche Rolle spielt das Klimaschutzgebot des Grundgesetzes in alledem?
Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
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#Govware gehört als #Terrorismus verboten und die Hersteller als #TerroristischeVereinigung & #KriminelleVereinigung verfolgt und verboten!
#Rechtsextremismus und #RechteGewalt
Nach mehreren Gewaltattacken (u.a. gegen Antifaschisten) hat die Berliner Staatsanwaltschaft nun einen mutmaßlichen Neonazi angeklagt. Bei Razzien wurden unter anderem #Waffen gefunden
tagesschau.de · Mutmaßlicher Neonazi in Berlin wegen mehrerer Überfälle angeklagt
Replied to Christian Klüber-Demir 
@ckd @Jens_van_der_Kreet @freystil
ok, meine Rechtsschutzversicherung hat mir Deckung gegeben und die Kanzlei ausgesucht. Ansonsten #KriminelleVereinigung ist voll korrekt. LH hat die Rechnung nachträglich so geändert als hätte ich den Flug so gebucht wie er dann verspätet umgebucht stattgefunden hat. Weiters behaupten sie, der Weiterflug sei nicht wegen einer Verspätung nicht erreicht worden sondern ausgefallen ...
Gottseidank brauche ich das Geld nicht dringend und kann warten. Morgen Bahn
Replied to HansUlrich Kaeufl
@dr_ulli @Jens_van_der_Kreet @freystil
Ich habe schon 2x Fairplane genutzt: Die mussten bis in die dritte Instanz, und haben dann nach zwei Jahren Recht bekommen.
Aber solange das nicht alle machen _oder_ Gerichte auch wie in USA Strafzahlungen verhängen können, lohnt es sich für die Fluggesellschaften trotzdem...
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@queerde Ab wieviel % Tätern wird die #Kinderfickersekte endlich als #KriminelleVereinigung verboten, @Bundesregierung @bmi ?
Ein #Landwirt hatte bei den Bauernprotesten Ende Dezember versucht mit seinem Traktor eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen
Das gibt eine fette Strafe, oder?
"Der Traktorfahrer, der auf der Bauerndemo in Siegen randaliert hatte, ist heute wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchter Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden"
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/traktorfahrer-prozess-siegen-100.html
#Bauernproteste #Prioritäten #kriminelleVereinigung #ZweierleiMaß #Landwirtschaft #Protest #Kriminalität
wdr.de · Nach Bauerndemo - Trecker-Rowdy vor Gericht
Wichtiger Artikel in der #LTO über die #LetzteGeneration und #Pressefreiheit. Kann sein, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Gelegenheit gleich noch mit über den Status von LG als angebliche #KriminelleVereinigung entscheidet. Dann würden den Aktivist*innen und dem Steuerzahler jahrelange Prozesse erspart bleiben.
Freut mich, dass das Bild von mir ist.
Legal Tribune OnlinePressetelefon abgehört: 'Letzte Generation' vorm BVerfGMonatelang überwachte die Polizei das Telefon der Letzten Generation. Werden die Gruppe und ihre strafrechtliche Einstufung nun ein Fall für das BVerfG?
Continued thread
57/ Und bei einer Veranstaltung gegen die Anklage der #LetzteGeneration als #KriminelleVereinigung.
Kardinal Marx bewertet Christentum als eine "Religion der Zukunft"
https://www.pro-medienmagazin.de/kardinal-marx-bewertet-christentum-als-eine-religion-der-zukunft/
/me fällt lachend vom Stuhl
Was der geraucht hat, will ich auch!
#Kirche
#EvangelischeKirche
#KatholischeKirche
#KriminelleVereinigung
#NichtResozialisierbareWiederholungstäter
PRO | Das christliche Medienmagazin · Kardinal Marx bewertet Christentum als eine „Religion der Zukunft“Für eine zukunftsfähige Gesellschaft kann christlicher Glaube eine wichtige Rolle spielen, findet Kardinal Marx. Dazu brauche es aber auch Mut.
Nach derselben Logik müsste #Cloudflare als #KriminelleVereinigung verboten werden, weil diese wissentlich #Daesh-Propaganda-Seiten hosten...
#NSAfDverbot - wann?
Entweder wird die #NSAfD folglich als #KriminelleVereinigung oder #verfassungsfeindlich|e #Terrororganisation verboten oder wir haben hier ein Fall von "#GutGemeint" der rechtsstaatlich fett backfiren kann und wird und vorallem gegen #Marginalisierte geflext werden wird!
#AfDverbot wäre zuerst wichtiger...
https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/112711710455319074
digitalcourage.socialVolksverpetzer (@Volksverpetzer@digitalcourage.social)Das VG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass zwei AfD Mitglieder ihre Schusswaffen abgeben müssen, WEIL sie AfD Mitglieder sind. Und diese aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft als "unzuverlässig" gelten. Gerichte entscheiden, dass AfD-Mitglieder zu unzuverlässig sind, um Waffen haben zu dürfen, aber wir laden sie immer noch in Talkshows und zu Interviews ein?
1/ Prof. Steffen Mau zu Ost-West-Konflikten. Er meint, dass Bürgerräte helfen könnten, Politikaussteiger*innen zurückzuholen. Ich hatte beim Volksentscheid #Klimaneustart mit zwei Ärzt*innen gesprochen. Ausm Osten, er ehemaliger Leiter einer Poliklinik. Sie meinten, dass das doch eh alles keinen Sinn habe und #dieDaOben und so. Ich habe lange mit ihnen gesprochen. Zum Schluss haben sie unterschrieben. Die Bürgerräte würden einzelne Stimmen wieder hörbar machen. Sie könnten helfen die Frustration aufzulösen und Mitwirkung ermöglichen. Das würde die #noAfD schwächen.
Es ist übrigens auch so, dass die #LetzteGeneration an Bürgerdialogen arbeitet. Finde ich sehr interessant, denn einerseits sind ja jetzt mehrere wegen der Bildung einer #kriminelleVereinigung angeklagt oder fast angeklagt und andererseits sind das die Leute, die versuchen, unsere #Demokratie zu retten.
Tja, alles nicht so einfach.
https://taz.de/Archiv-Suche/!6015104/
PS: Die taz hat wieder eine tolle Unterüberschrift gezaubert, aber ich kann Euch Wessis sagen: Bürgerräte sind auch für Euch gut. Behaupte ich jetzt mal so.
taz.de · „Die Ost-West-Verwerfung wird eine Konfliktachse bleiben“Was ist los in Ostdeutschland? Der Soziologe Steffen Mau plädiert gegenüber einer erkennbaren „Mentalität der kleinen Leute“ für Bürgerräte als Instrument demokratischen Lernens