Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident #Trump an seiner #Zollpolitik fest. Sein Berater #Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen #Europa und den #USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-europa-zollpolitik-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

Achtung Falle!!!

Erinnert sich noch jemand, was das größte Problem am #Freihandelsabkommen #TTIP war?
Richtig: die #Aushebelung von #EU- und #National - #Gesetzen durch #Schiedsgerichte!

Am Ende steht ein #Freihandel, der rein dem #rücksichtslosen #Gewinnstreben von #Firmen und #Konzernen unterworfen ist!

So musste die #BRD 2021 an die #Energiekonzerne durch den #Atomausstieg vom #Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verordnet 2,43 #Milliarden #Entschädigung bezahlen. Und das war nur ein Vorgeschmack vom dem, was ursprünglich in #TTIP verordnet werden sollte.

Ein #schwaches #Europa ohne #Regulierungen und #Verordnungen ist genau was die #libertären #US #Nationalisten wollen.

Am 11. März traf sich der #konservative #Thinktank #HeritageFoundation in #Washington DC, um Taktiken zur #Zerstörung der #EU zu debattieren.

Sie wollen u.a. #Lobbyarbeit bei #konservativen #Politikern machen. Ich würde mal sagen, Schritt 1!

Das ist die #Hintertür, um die #EU zu unterlaufen!

Ah, #Amthor hat nichts gegen #FragdenStaat auch nichts gegen das #Informationsfreiheitsgesetz, nur wenn dadurch seine #Lobbyarbeit und seine kriminellen Machenschaften aufgedeckt werden, dann findet er das nicht so toll.

Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit auf Bundesebene

Wer als Interessenvertreter Einfluss auf die Politik nehmen will, muss sich registrieren lassen. Das Register des Bundestages zeigt nun: 2024 gaben Lobbyisten rund eine Milliarde Euro aus. Ihnen ging es vor allem um Wirtschaftsinteressen.

https://www.tagesschau.de/inland/lobbyregister-bericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Find ich gut, von irgendwas müssen #Amthor, #Spahn und Konsorten ja schließlich leben.

#Bundestag - Rund eine #Milliarde Euro im vergangenen Jahr für #Lobbyarbeit .

https://www.deutschlandfunk.de/rund-eine-milliarde-euro-im-vergangenen-jahr-fuer-lobbyarbeit-100.html

Wissen zum Nachtisch:

Retröt: Der Zeitstrahl des #Klimaschutz-Versagens der Menschheit

https://www.oekologisch-unterwegs.de/klimawandel/1243-der-zeitstrahl-des-klimaschutz-versagens-der-menschheit.html

Die #Erderwärmung schreitet ungebremst voran – mit steigenden #CO₂-Werten und verheerenden Folgen wie #Extremwetter, #Naturkatastrophen und wachsenden #Wirtschaftsschäden. Die #fossileIndustrie blockiert den Wandel, während Manipulation und #Lobbyarbeit echten #Klimaschutz verzögern. Rückblickend: Mindestens 60 Jahre Versagen.

Wie bereitet sich die Fahrradlobby in Berlin auf die Bundestagswahl vor? Was steht für die Fahrradwirtschaft auf dem Spiel? Im neuen #Antritt bei @detektorfm sprechen Gerolf und ich mit @wasilis von @zukunftfahrrad.

https://detektor.fm/gesellschaft/antritt-fahrradwirtschaft-zur-bundestagswahl-2025-mit-wasilis-von-rauch

#btw25 #btw25neuwahl #fahrrad #lobbyarbeit #wirtschaft

cc
@fedibikes_de
@mastobikes_de

Eine aktuelle Recherche von @correctiv_org deckt auf, wie Netzwerke marktradikaler Gruppen aus den USA klimaschädliche Strategien nach Deutschland bringen. Dazu gehören gezielte Angriffe auf die Energiewende und #Lobbyarbeit für fossile Energien. Die Kampagnen zur Verharmlosung des Klimawandels und zum Blockieren erneuerbarer Projekte gefährden den Fortschritt in Deutschland. Wie diese Netzwerke agieren und wer Teil davon ist, erfährst du im angehängten Artikel.

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/

#ReschkeFernsehen

#NRW bezahlt einen #Beamten, der als Geschäftsführer für einen #Lobbyverband "abgeordnet" ist.

Alle #Bundesländer sehen keinen #Interessenkonflikt.

https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/die-holz-lobby-volle-kassen-tote-waelder/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjUtMDEtMTYtMjMtMzU

Deutschland ist so ein korrupter #Bananenstaat

#Lobby #Lobbycontrol #Lobbyarbeit #Korruption

Wissen zum Nachtisch:

Retröt: Der Zeitstrahl des #Klimaschutz-Versagens der Menschheit

https://www.oekologisch-unterwegs.de/klimawandel/1243-der-zeitstrahl-des-klimaschutz-versagens-der-menschheit.html

Die #Erderwärmung schreitet ungebremst voran – mit steigenden #CO₂-Werten und verheerenden Folgen wie #Extremwetter, #Naturkatastrophen und wachsenden #Wirtschaftsschäden. Die #fossileIndustrie blockiert den Wandel, während Manipulation und #Lobbyarbeit echten #Klimaschutz verzögern. Rückblickend: Mindestens 60 Jahre Versagen.

Gute Laune, Lockerheit Partystimmung, aber auch Verkehrstote, Gewalt, zerstörte Familien, kaputte Lebensläufe: #Alkohol ist eine verklärte Volkskrankheit, die für manche Parteien Teil ihrer als Freiheit getarnten Politik der Verantwortungslosigkeit ist. Und die Alkoholindustrue investiert viel Geld und Zeit in #Lobbyarbeit, für die all zu viele Politiker*innen zu schwach sind.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/BR-Recherche-Einfluss-der-Alkohol-Lobby-auf-deutsche-Praeventionspolitik,audio1788992.html

Wissen zum Nachtisch:

Retröt: Der Zeitstrahl des #Klimaschutz-Versagens der Menschheit

https://www.oekologisch-unterwegs.de/klimawandel/1243-der-zeitstrahl-des-klimaschutz-versagens-der-menschheit.html

Die #Erderwärmung schreitet ungebremst voran – mit steigenden #CO₂-Werten und verheerenden Folgen wie #Extremwetter, #Naturkatastrophen und wachsenden #Wirtschaftsschäden. Die #fossileIndustrie blockiert den Wandel, während Manipulation und #Lobbyarbeit echten #Klimaschutz verzögern. Rückblickend: Mindestens 60 Jahre Versagen.

Wie der ADFC #Lobbyarbeit vor Ort macht? Genauso wie kürzlich der ADFC Mannheim:
Bürgermeiste*innen, Gemeinderät*innen, Verwaltung, Bürger*innen und Presse zur #Radtour einladen und die Problemstellen vor Ort diskutieren.
https://www.rnz.de/region/metropolregion-mannheim_artikel,-ADFC-in-Mannheim-Mitunter-helfen-Radfahrern-auch-schon-kleine-Dinge-_arid,1378638.html
@bikecommuting @mastobikes_de @fedibikes #adfc #fahrrad #fahrradpendler #pedelec #mdrza #mitdemradzurarbeit #stadtradeln #velomobil #biketowork
#autokorrektur

#Lobbyismus & #Greenwashing: Wie die #FDP Bürger & #Klima hinters Licht führt. Staatssekretär #Oliver #Luksic macht für @fdp #Lobbyarbeit! Ein Staatssekretär. Darf der so etwas überhaupt? Was ein #Filz in der #FDP sitzt. @f_schaeffler @Wissing @c_lindner
https://carrabelloy.darknight-coffee.org/blog/2024/07/19/lobbyismus-und-greenwashing-wie-die-fdp-buerger-und-klima-hinters-licht-fuehrt/

Welch ein #Armutszeugnis unserer #Bundesregierung in Sachen #Technologiesouveränität, wenn sich nun schon der #Bundeskanzler für #Lobbyarbeit derart offensichtlich vor den Karren der wirtschaftlichen Interessen transnational agierender Konzerne spannen lässt! Während Olaf Scholz noch munter für eine „souveräne“ #Staatscloud namens #Delos wirbt, zeichnen sich höchst bedenkliche Entwicklungen ab. Was uns eine erneute Trump-Präsidentschaft bringt, kommentiere ich heute:
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/was-ein-wahlsieg-trumps-fuer-den-eu-datenschutz-bedeuten-wuerde