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#merzistgefaehrlich

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Public
nachtet

Unsere Demokratie ist nicht käuflich.

Hier eine Petition gegen #Oligarchy bzw #Kleptokatrie.

#Grundgesetz
#Gewaltenteilung
#DemokratieRetten
#Demokratieverteidigen
#Brandmauer
#taxtherich
#merzistgefaehrlich

weact.campact.de/petitions/mus

WeActMusk, Döpfner, Zuckerberg: Unsere Demokratie ist nicht käuflich!Wir alle haben das Bild gesehen: Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, drei der reichsten Männer der Welt, auf Ehrenplätzen bei der Amtseinführung von Donald Trump. Bezos, der kurz vor der Wahl die Washington Post für Donald Trump zensierte. Musk, der sich die Plattform Twitter kaufte und sie zum Propagandawerkzeug für Trump umbaute. Zuckerberg, der jetzt nachzog und für Trump Inhalte der demokratischen Partei auf Instagram zensiert. Erst wurden Medien unter Kontrolle gebracht, dann...
Public *
nachtet

Wer sagt #Merzistgefaehrlich ?

Vielleicht soll das Manöver im #Bundestag ja hiervon ablenken: der Verflechtung mit Lobbygruppen wie #INSM (#Wirtschaftswarntag), die den Staat aushöhlen, gg Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechte vorgehen, um Konzernprofite zu maximieren.
correctiv.org/aktuelles/wirtsc

Im Artikel wird wiederholt auf den "Interessenskonflikt" hingewiesen, den #Merz als Kanzler hätte - aber ich frage mich, inwieweit er sich den Interessen des Amtes überhaupt verpflichtet fühlt?
#correctiv

Auszug aus Correctiv-Bericht: "Seit dem Aufstieg von Friedrich Merz an die Spitze der CDU gewinnen in der Partei unternehmensnahe Kreise an Einfluss: „Von allen Kanzlerkandidaten, die Deutschland je hatte, ist er derjenige, der am stärksten durch neoliberale Vorstellungen geprägt ist“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher von der Frankfurter Goethe-Universität. Ein Konzept, das Großkonzernen entgegenkommt: Sie profitieren von niedrigen Steuern und lockeren Regeln für Umwelt- und Gesundheitsschutz."
Auszug aus Correctiv-Bericht: "In Brüssel hat die Anwaltskanzlei mitunter einen zweifelhaften Ruf. „Mayer Brown gehört zu den aggressivsten Kanzleien in Brüssel“, so die Einschätzung des Lobby-Experten Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory. Die Kanzlei werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern. So stoppte Mayer Brown 2022 in letzter Minute vor dem Gericht der Europäischen Union ein Verbot von Titandioxid in Produkten wie Spielzeug oder Sonnencreme. Das weiße Pigment ist in Lebensmitteln inzwischen verboten."
Auszug aus Correctiv-Bericht: "Ein prominenter Produzent von Titandioxid: BASF. Ein weiterer Fall, der sich über Jahre erstreckte – auch während Merz’ Zeit bei Mayer Brown: Die Kanzlei erzielte einen elf Milliarden Euro schweren Vergleich für BASF und weitere Chemiekonzerne, die das Trinkwasser tausender amerikanischer Versorger mit PFAS-Substanzen verunreinigt hatten. Wenig Interesse an Transparenz und Aufklärung Derzeit versucht Mayer Brown, in Brüssel ein Verbot der Substanzen zu verhindern: .."
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