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@finally sehe ich das richtig?
- Der #Staat verweigert das #Demonstrationsrecht #Marginalisierter zu garantieren??
Kriegen jetzt #LGBTQIA* ein Recht auf nen #Waffenschein???
- Wäre ja nur die logische #Konsequenz daraus…
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#staat
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Rentenerhöhung und Co.: Staatsquote auf fast 50 Prozent gestiegen
Im vergangenem Jahr sind die Gesamtausgaben des Staates gestiegen - auf knapp 50 Prozent des BIP. Was sind die Gründe hierfür? Und was sagt die Quote überhaupt aus? Von Alina Leimbach.
#LdN #LdN428
24. April 2025
#CumEx & Co: Wie der #Staat durch #Steuerbetrug #Milliarden verliert – und warum er sich das gefallen lässt (Interview Anne #Brorhilker , #Bürgerbewegung #Finanzwende )
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus BerlinLdN428 CumEx & Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert - und warum er sich das gefallen lässt (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)
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@Nfoonf @anneroth Unterschied ist halt dass die #USA #Mord durch den #Staat aka. "#Todesstrafe" nicht verboten haben, anders als #Deutschland.
- In einem solchen Falle durch Deutschland wäre jedoch eine so fette "Rote Linie" überschritten dass ich mit offener Rebellion rechnen würde...
Zumindest wenn staatlicherseits versucht würde jenes Verbot durch Externalisierung zu umgehen!
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VERTRAUENSBRUCH
die Verantwortlichen sind in #Deutschland nur unzureichend HAFTBAR
#Genossenschaft INSOLVENZ
so entsteht keine #Gemeinschaft
.. seid froh, dass wir uns am #Sozialstaat schadlos halten 
EUER
NRD #Wirtschaft #Projekt
#GERECHTIGKEIT
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@horn @thijs_lucas @footils
#Fahrradhelme #Covid #impfung #Gurtpflicht #Tempolimit #etc
Immer das Gleiche
Bei Schutzmaßnahmen immer schreien #Freiheit und wie unzumutbar das alles ist.
Und wenn es dann schief geht soll alles vollumfänglich von #Versicherungen #Staat geholfen und alles gezahlt werden.
#eigenverantwortung heißt, wenn man sein eigenes Ding macht, dann schaue selber wie man damit zurecht kommt.
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Merz kann nicht Kanzler! Der #Staat könnte MASSIG Geld einnehmen, verweigert sich aber. Warum? Er BRAUCHT Sündenböcke! Er braucht Menschen, auf die der Normalverdiener herab schauen kann, um sich klar zu werden: Da könnte ich auch landen, wenn ich nicht alles mitmache!
Bluesky SocialBluesky
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Schon am 29. April soll die digitale Patientenakte in ganz Deutschland an den Start gehen.
Die "ePA" wurde unter #AfD-Buddy Jens #Spahn und dem großen Gesundheitskommerzialisierer Karl #Lauterbach eingeführt und wird vom selben deutschen #Staat betrieben, der (fast) alle Menschen biometrisch überwachen, #Palantir einsetzen, #Staatstrojaner und Sicherheitslücken auf Geräten einführen, Datenschutz und Privatsphäre zugunsten überwachungskapitalistischer "Datennutzung" will.
Auch wenn inzwischen von #Union und #SPD Nutzungszwänge angedroht werden, ist ein Widerspruch zur ePA ( und den vereinfachten Zugriffen von Konzernen und Behörden auf die eigenen intimen Gesundheitsdaten, die sie ermöglichen kann ) aber nach wie vor möglich. Hilfe dazu findet man hier:
widerspruch-epa.dewiderspruch-epa.de
#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung
Verwaltung in der #Cloud: Bund macht sich abhängig von #Amazon und Co.
"Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen #Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co.
Die Auskünfte über die Höhe der Budgets stuft die #Bundesregierung bei den meisten #Bundesbehörden..."
https://netzpolitik.org/2025/verwaltung-in-der-cloud-bund-macht-sich-abhaengig-von-amazon-und-co/
netzpolitik.org · Verwaltung in der Cloud: Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co.
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#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung
#Pentagon: Hegseth kündigt IT-Verträge im Wert von 5,1 Milliarden Dollar
"Pete Hegseth kürzt bei #Cloud-Diensten und IT-Beratung. Betroffen sind Branchengrößen wie Accenture und Deloitte. Das Geld sei etwa bei Veteranen besser angelegt, sagte der Minister.
In dem Memo fordert der Minister überdies die Kündigung von elf weiteren Verträgen im gesamten Pentagon, die Beratungsleistungen umfassen..."
https://www.handelsblatt.com/politik/international/pentagon-hegseth-kuendigt-it-vertraege-im-wert-von-51-milliarden-dollar/100121024.html
www.handelsblatt.comHandelsblatt
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Nicht wer, sondern was ist der #Staat.
Der Staat an sich ist ein abstraktes Gebilde, eine Form für die Gesellschaft.
Derzeit und das schon viel zu lange wird der Staat als Instrument zur Ausbeutung der vielen, die den Laden schmeißen, durch die wenigen, die die Macht an sich gerissen haben, missbraucht.
Erst wenn die, die den Laden schmeißen, die Macht haben - also nicht wie zurzeit in dieser an-faschisierten Pseudo-Demokratie -, kann der Staat ein guter sein.
Wenn Du wichtiges Personal in der Bunten rekrutierst: die #USA aufgrund von #Trump und #Handelskrieg vor der #Staatspleite?
Apropos: gab es mehr vom #Staat finanzierte Beiträge auf #Instagram von Marcus #Söder als Anwesenheitsstunden von ihm im Parlament?
https://www.golem.de/news/liberation-day-der-kaiser-ist-nackt-2504-195201.html
Golem.de · Liberation Day: Der Kaiser ist nackt - Golem.de
#KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung
IRS und #DOGE wollen #Steuerdaten der US-Bürger in #Palantir [von #Thiel] heben
"Mit einer großen API sollen sensible Daten von US-Steuerzahlern in Palantir zusammenwandern. Rund 30 Tage soll das dauern.
Name, Adresse, #Sozialversicherungsnummer und vieles mehr über amerikanische Bürger hat die US-Steuerbehörde in ihren Datenbanken abgespeichert – und alles soll jetzt in eine zentrale Software eines Privatunternehmens wandern..."
https://www.heise.de/news/Hackathon-IRS-und-DOGE-wollen-Steuerdaten-der-US-Buerger-in-Palantir-heben-10349796.html
heise online · Hackathon: IRS und DOGE wollen Steuerdaten der US-Bürger in Palantir heben
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Es ist offensichtlich dass ein #NSAfDverbot und #CDUverbot & #CSUverbot notwendig sein wird, denn #Merz ist #antidemokratisch und alle 3 Parteien offen #verfassungsfeindlich|e Fans der #Sabotage am #Staat!
- Und ein #Bankster wie Merz wird nur machtpolitische Spiele treiben!
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Dass #Deutschland ne #Gerontokratie ist in der #Letztwähler eine Sperrminorität darstellen ist ein Problem und muss geändert werden!
- Und nur durch #Investitionen, die mittelbar #Jobs und #Perspektiven schaffencund durch eine #Migrationspolitik die #Familien anzieht wird #Deutschland langfristig als #Staat #überleben.
Alles andere ist #Realitätsverweigerung!
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Leute wie #Lindner würden auch ne #Entwicklungsabteilung bei nem #Unternehmen dicht machen um die eigenen #Boni hoch zu schauben weil 'Kosten sinken' und 'Profit geht nach oben'!
- Die #Schuldenbremse ist #KalteProgression und damit #Sabotage am #Staat!
Wir müssen aufhören #SchwarzenNullen die noch nie #Lohnarbeit zum #Mindestlohn gemacht haben, irgendwelche #Kompetenz zuzusprechen!
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Die #Schuldenbremse ist #Sabotage am #Staat und gehört allein deshalb abgeschafft!
- Wir erwarten auch nicht dass Leute nen #Marathon klinisch nüchtern, ohne Essen, Wasser und Atmen rennen!
