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#staatsverschuldung

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Wurde beim Sondervermögen wenigsten vereinbart, dass klimafeindliche Subventionen endlich drastisch reduziert werden müssen u. Flugbenzin endlich zu versteuern ist? Ist das Deutschlandticket nun wenigstens dauerhaft gesichert? Wie passen neue Schulden und fossile Subventionen zusammen? #Sondervermögen #Sonderschulden #Schulden #Staatsverschuldung #klimafeindlich #klimaschädlich #Subventionen #fossilfuels #Steuern #Deutschlandticket #49EuroTicket #Pendlerpauschale #Flugbenzin #Kerosinsteuer #ÖPNV

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In Köln fand am 15.03. gleichzeitig auch eine Großkundgebung der IG Metall statt, bei der die reformistische #Gewerkschaft gegen #Massenentlassungen in der rezessionsgeplagten Metall- und Elektroindustrie protestierte.

Als Teil des dezentralen Aktionstags fand eine Versammlung an der Deutzer Werft statt, bei der sich einige Demonstrant*innen auch gegen #Faschismus und #Aufrüstung aussprachen.

In ihren Reden richteten sich die Funktionär*innen der unternehmensfreundlichen Arbeiter*vertretung an die Bundesregierung, die den Firmen einen niedrigen #Industriestrompreis ermöglichen soll. Gleichzeitig forderten sie mehr betriebliche #Mitbestimmung als Co-Management und setzten sich für den Standort Deutschland ein.

Zahlreiche von Kündigung bedrohte FORD-Arbeiter*innen der Kölner Autowerke nahmen an der Kundgebung teil. Die rund 23.000 Gewerkschafter*innen wurden mit Deutschrock, Essensständen und Kinderprogramm bei Laune gehalten. Während die IG Metall-Führungsriege von der Bühne die Illusion eines grünen Kapitalismus durch Wasserstoff in der Stahlproduktion verbreitete.

Mit dem reformistischen Ruf nach #Reichensteuer und #Staatsverschuldung verbindet die DGB-Gewerkschaft Hoffnungen auf sozialstaatliche Absicherung gutbezahlter Arbeitsplätze. Von öko-sozialem #Antikapitalismus keine Spur...

Slowakei leiht sich über Bürgeranleihen Geld beim Volk

Die Slowakei geht neue Wege, um ihre Staatsausgaben zu bezahlen. Über Bürgeranleihen leiht sie sich eine halbe Milliarde Euro beim Volk. Eine interessante Idee oder ein politisches Ablenkungsmanöver? Von Marianne Allweiss.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/weltw

tagesschau.de · Slowakei leiht sich über Bürgeranleihen Geld beim VolkBy Marianne Allweiss
Union und SPD wollen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur auf Pump finanzieren. Dafür gibt Friedrich Merz zentrale Wahlkampfbotschaften auf. SPIEGEL-Redakteur Paul-Anton Krüger erklärt, was jetzt bevorsteht.#Shortcut #FriedrichMerz #CDU #SPD #Staatsverschuldung #Haushaltspolitik #Schuldenbremse #AufgabenderzukünftigenBundesregierung #Bundesregierung #LarsKlingbeil #UrsulavonderLeyen
SPIEGEL Shortcut: Rein in die Schulden
DER SPIEGEL · SPIEGEL Shortcut: Rein in die SchuldenBy Maximilian Sepp

Wann ist eine höhere Staatsverschuldung sinnvoll?

An der Frage der Neuverschuldung ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Deutschland braucht mehr Investitionen. Doch sollten sie auf Pump finanziert werden? Wann sind Schulden gut oder schlecht? Von Bianca von der Au.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/weltw

tagesschau.de · Wann ist eine höhere Staatsverschuldung sinnvoll?By Bianca von der Au
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@gemeinsinn

Das ist die #Staatsverschuldung gemessen am #BIP.
Also die Menge des geschöpften Geldes.

#Japan hat wie #Deutschland ein zweistufiges #Geldsystem (#Zentralbankgeld / #Giralgeld).

Das ist also vergleichbar.

Nur hat Deutschland eine "#Schuldenbremse" erfunden, und der Bevölkerung jahrelang eingeredet, der Staat müsste seine "Schulden" (ein falscher und irreführender Begriff) zurück zahlen. Dieser #Ideologie entsprechend wurde #Infrastruktur und #Sozialstaat kaputt gespart.

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Laut Ex-EZB-Chef Mario Draghi braucht die EU milliardenschwere Investitionen, um im Wettbewerb mit China und den USA mitzuhalten. Das Geld soll womöglich auch aus Euro-Bonds auf Dauer kommen: Die Pläne dafür liegen offenbar schon in der Schublade.#Wirtschaft #MarioDraghi #EU #Staatsverschuldung
Draghi hat einen Plan: Brüssel will Europa mit der Schuldenunion retten
n-tv NACHRICHTEN · Draghi hat einen Plan: Brüssel will Europa mit der Schuldenunion rettenBy Hannes Vogel