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#ungarn

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#FreeZaid

Orchester der #Solidarität für Zaid A. #Köln

"Rund 250 Menschen haben am Ostersamstag vor den Mauern der JVA Köln-Ossendorf gegen die drohende Abschiebung des jungen Antifaschisten Zaid A. nach Ungarn demonstriert. In dem Gefängnis sitzt der 21-Jährige auf Antrag Ungarns in Auslieferungshaft. Im sogenannten »Budapest-Komplex«, in dem Antifas europaweit mit Repression überzogen werden, ist seine Situation besonders prekär: Zaid ist syrischer Staatsbürger, der aber mit seinen Eltern in Deutschland subsidiären Schutz erhalten hat....."

nd-aktuell.de/artikel/1190695.

nd-aktuell.deKöln: Orchester der Solidarität für Zaid A.Mit einer außergewöhnlichen und bewegenden Knast-Kundgebung wurde in Köln gegen die drohende Abschiebung des jungen Antifaschisten Zaid A. nach Ungarn demonstriert.
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#FreeZaid #BudapestKomplex

"Anna Magdalena Busl aus #Bonn vertritt den zur Zeit in #Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben. Am sogenannten "Tag der Ehre" marschieren regelmäßig tausende Neonazis durch die Stadt um SS- und Wehrmachtssoldaten zu gedenken.

Während gegen alle deutschen Antifaschist:innen in Deutschland Ermittlungs- und Strafverfahren laufen und die aktuell inhaftierten Personen, nicht nach Ungarn ausgeliefert werden sollen, will die deutsche Justiz dies bei Zaid nicht so handhaben, obwohl er fest in Deutschland verwurzelt ist. Seine Anwältin spricht davon, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

Trotzdem er sich freiwillig der Justiz stellte, lehnte nunmehr das Kammergericht #Berlin es ab, den EU-Haftbefehl ausser Vollzug zu setzen."

@RDL sprach mit Zaids Rechtsanwältin. Zum Interview:

rdl.de/Kein_faires_Verfahren_i

Radio Dreyeckland · Rechtsanwältin Busl zum Fall ihres Mandanten ZaidAnna Magdalena Busl aus Bonn vertritt den zur Zeit in Köln inhaftierten Zaid. Ihm wird von der ungarischen Justiz vorgeworfen, sich 2023 in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt zu haben.
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Schafft bitte Aufmerksamkeit und seid laut, damit es Zaid nicht ergeht wie #FreeMaja, welche seit ihrer "Illegalen" Verschleppung durch den deutschen Staat, in #Ungarn in Isolationshaft sitzt und unerträgliches erleiden muss!

#FreeZaid #KeineAuslieferung #BudapestKomplex

Interview mit dem Solikreis #Köln

"Bislang war es recht still um den Fall, doch am vergangenen Sonntag startete eine bundesweite Kampagne, welche die Freilassung von Zaid fordert.

Wer ist Zaid und was wird ihm vorgeworfen?

Zaid ist ein junger Antifaschist, der in der JVA Köln-Ossendorf in Auslieferungshaft sitzt. Ihm droht die Auslieferung nach Ungarn. Vorgeworfen wird ihm dort eine Beteiligung an Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre” 2023 in Budapest. An Zaid und allen anderen gefangenen Antifaschist:innen soll nun ein Exempel statuiert werden.

Für uns ist Zaids Fall ein Angriff auf alle, die sich gegen Faschismus und den aktuellen Rechtsruck zur Wehr setzen. Deshalb wollen wir ein breites Bewusstsein für seinen Fall schaffen und Menschen einladen, sich an unseren vielfältigen Aktionen und der Kampagne gegen die drohende Auslieferung Zaids zu beteiligen....."

perspektive-online.net/2025/04

perspektive-online.net„Wir wollen die Auslieferung verhindern“ – Interview mit dem Solidaritätskreis „Freiheit für Zaid“Der junge Antifaschist Zaid sitzt seit Anfang des Jahres in der JVA Köln-Ossendorf in Haft, ihm droht jederzeit die Auslieferung nach Ungarn. Bislang war es recht still um den Fall, doch am vergangenen Sonntag startete eine bundesweite Kampagne, die die Freiheit für Zaid fordert. Perspektive führte ein Interview mit Joschka Friedrich aus Köln vom Solidaritätskreis „Freiheit für Zaid“.
Replied to Thomas Michl

@thomas_michl Warum kommt die EU zu Victor #Orban nach #Ungarn? Warum lädt das EU Parlament #Orban nicht einfach vor, um zu erklären, warum er mit einem Grundsatz der EU bricht und was er glaubt, dass das an Konsequenzen für Ungarn bedeutet.
Auch die Kommission sollte Orban zur Rede stellen und der EU Rat ebenfalls.
Es sollte aber über diplomatischen Unmutsäußerungen hinaus gehen.
Die Mitgliedschaft Ungarns sollte ausgesetzt werden, nicht nur das Stimmrecht, bis sich Orban zu EU Werten bekennt

In Brüssel kursiert die Idee, das Sanktionsregime gegen Moskau anders zu organisieren. Grund dafür ist Ungarns Ministerpräsident Orban. Seine enge Verbindung zu den Präsidenten Putin und Trump macht ihn für die EU in vielerlei Hinsicht unberechenbar.#Politik #USA #DonaldTrump #ViktorOrban #Ungarn #Russland #WladimirPutin #EU #Sanktionen #Ukraine #AngriffaufdieUkraine
Sanktionen in Gefahr: Orban ist nicht nur Putins, sondern auch Trumps Marionette
n-tv NACHRICHTEN · Sanktionen in Gefahr: Orban ist nicht nur Putins, sondern auch Trumps MarionetteBy Lea Verstl

Pride in ungarischer Verfassung verboten

Am Montag wurden Einschränkungen der Rechte von queeren Menschen mit großer Mehrheit in die ungarische Verfassung geschrieben. Die Ausrichtung oder Teilnahme an Pride-Paraden und vergleichbaren Demonstrationen steht unter Geldstrafe.

Vor dem Parlamentsgebäude kam es währenddessen zu Protesten, die von der Polizei angegriffen wurden.

t.me/jugendinfo
tagesschau.de/ausland/europa/u

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Ungarn erkennt jetzt offiziell nur noch zwei Geschlechter an. Seine Gesetzesänderung zeige, dass Viktor Orbán nervös sei, sagt der Oppositionspolitiker Ákos Hadházy. Ungarns starker Mann fürchte den Zorn der Straße.#ViktorOrbán #Ungarn #EuropäischeUnion
Verfassungsänderung in Ungarn: »Ein großer Schritt in Richtung Diktatur«
DER SPIEGEL · Verfassungsänderung in Ungarn: »Ein großer Schritt in Richtung Diktatur«By Jan Puhl
Replied in thread

@eunews

Mal sehen, wann Peter #Magyar in #Ungarn verhaftet wird.

Irgendwelche hanebüchenden Vorwürfe lassen sich bestimmt konstruieren gegen den Gegenkandidaten von Machthaber Orban im nächsten Jahr. Immerhin liegt Magyar in Umfragen vor dem Autokraten. Da werden Putin, Trump und Erdogan sicher Rat wissen.

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FREE ALL ANTIFAS #BudapestKomplex

"Die AfD ist auf dem Vormarsch, Nazigruppen entstehen, militante Angriffe häufen sich – auf CSDs, auf linke Zentren, auf Geflüchtetenunterkünfte. Gleichzeitig ist die antifaschistische Bewegung mit harter staatlicher Repression konfrontiert: Viele Antifas sind in Haft oder entziehen sich drohender Strafverfolgung.

Seit gut 2 Jahren läuft im Nachgang antifaschistischer Interventionen gegen den sog. „Tag der Ehre“ in Budapest eine europaweite Welle der Repression. Zurzeit sind im „Budapest-Komplex“ 12 Personen inhaftiert - für zwei von ihnen, Gino und Zaid droht akut die Auslieferung nach Ungarn bzw. eine Abschiebung wegen fehlender EU-Staatsbürgerschaft.

Wir wollen mit Soli-Strukturen und Anwält*innen aus Frankreich und Deutschland über den aktuellen Stand der Verfahren und über (internationale) Herausforderungen der Anti-Repressionsarbeit sprechen. Auch wollen wir darüber diskutieren, wie Antworten antifaschistischer Bewegungen aussehen können, wenn diese unter Beschuss autoritärer Regime und rechter Regierungen geraten.

Mit Anwält:innen von Zaid und Gino, Soligruppen aus Hamburg, Nürnberg und Paris."

so36.com/produkte/81934-ticket

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