Trotz des Aufruhrs an den Börsen hält US-Präsident #Trump an seiner #Zollpolitik fest. Sein Berater #Musk schlägt nun ganz andere Töne an - und fordert eine "Null-Zoll-Situation" zwischen #Europa und den #USA.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-europa-zollpolitik-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing
Achtung Falle!!!
Erinnert sich noch jemand, was das größte Problem am #Freihandelsabkommen #TTIP war?
Richtig: die #Aushebelung von #EU- und #National - #Gesetzen durch #Schiedsgerichte!
Am Ende steht ein #Freihandel, der rein dem #rücksichtslosen #Gewinnstreben von #Firmen und #Konzernen unterworfen ist!
So musste die #BRD 2021 an die #Energiekonzerne durch den #Atomausstieg vom #Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verordnet 2,43 #Milliarden #Entschädigung bezahlen. Und das war nur ein Vorgeschmack vom dem, was ursprünglich in #TTIP verordnet werden sollte.
Ein #schwaches #Europa ohne #Regulierungen und #Verordnungen ist genau was die #libertären #US #Nationalisten wollen.
Am 11. März traf sich der #konservative #Thinktank #HeritageFoundation in #Washington DC, um Taktiken zur #Zerstörung der #EU zu debattieren.
Sie wollen u.a. #Lobbyarbeit bei #konservativen #Politikern machen. Ich würde mal sagen, Schritt 1!
Das ist die #Hintertür, um die #EU zu unterlaufen!
