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#asyl

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@zeitung Das Problem ist, dass es eine wirkliche Willkommenskultur kaum noch irgendwo gibt, weil der #Rechtsradikalismus weltweit zunimmt. Aufenthaltsstatus wird überall immer schwieriger. Es wäre auch nicht in Ordnung, wenn US- Bürger*innen gewollt und Menschen aus anderen Ländern (mit Krieg und Zerstörung der Infrastruktur etc. wie in Syrien) abgewiesen würden, sogar wenn sie in med. Einrichtungen etc.arbeiten und gut integriert sind.

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@87Barner @BlumeEvolution Va würde das zu einer "Zweiklassengesellschaft" bei den Asylsuchenden und Menschen mit Migrationshintergrund führen: die Gewollten aus den USA vs die nicht Gewollten aus den restlichen Ländern, die nicht mal gewollt sind, wenn sie integriert sind. Nicht gewollt sind ja selbst Menschen (zB. aus Syrien), obwohl sie integriert sind und zB wichtig im med. Bereich sind.

#usa#migration#asyl
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@tonline Was für einen miesen Charakter muss man haben, um 200 gefährdeten Menschen die Aufnahme zu verweigern? Es ist ja nicht so, dass Herr Merz die in einer seiner Villen oder einem der Ferienhäuser unterbringen müsste. Sie benutzen auch keins seiner Autos oder seiner Flugzeuge. Ihre Aufnahme tangiert ihn in keiner Weise.
Es ist reine Menschenverachtung, die die Union hier zelebriert.

#CDU#CSU#Politik
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@roofjoke
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat

Übrigens sind es KEINE Einzelfälle seitens der Behörden wenn wieder rechtswidrige Abschiebungen oder Sanktionen im Asyl und Bürgergeld rausgehauen werden. Gibt dazu genug Statistiken (Siehe z.B. das weit über die hälfte der Sanktionen rechtswidrig sind) Das ganze ist bewusst & gewollt und SPD, die Grünen, FDP und CDU scheißen auf Grundrechte, Menschenrechte und Gesetze.

#depol#pol#asyl

Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang ab

Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. Von Philipp Eckstein und Claudia Kornmeier.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang abBy Philipp Eckstein

„Wir sehen immer wieder, dass Kinder und Erwachsene von Polizei und Militär zurückgeprügelt werden“,“ berichtet unsere Referentin Teresa Wilmes im MDR über die Gewalt an der polnischen EU-Außengrenze. Mit unserem Projekt unterstützen wir dort geflüchtete Kinder mit Nothilfe, rechtlichem Beistand und medizinischer Hilfe. Mehr Informationen im Interview: mdr.de/mdr-aktuell-nachrichten

www.mdr.deBrutale Gewalt polnischer Grenzschützer gegen Flüchtlinge aus Belarus | MDR.DEIm Gespräch Teresa Wilmes von der Menschenrechtsorganisation Terre des Hommes

Heute am internationalen #TagGegenRassismus wollen wir den Widerstand gegen die #Schikanekarte mit einem bundesweiten Aktionstag sichtbar machen!

Gemeinsam sagen wir #NeinzurBezahlkarte ! #BezahlkartenStoppen !
#Bezahlkarte abschaffen! #AsylbLGAbschaffen !

Auch die Omas gegen Rechts in Seelow, Brandenburg engagieren sich gegen die Bezahlkarte. Sabine und Jutta erzählen warum: