Recyclingkartell: EU verhängt 458-Millionen-Strafe gegen Autobauer

#EUKommission startet Konsultation zum „#EuropeanDemocracyShield“: Die Europäische Kommission hat am Montag eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu einem geplanten „#EuropeanDemocracyShield“ gestartet. Ziel der Initiative ist es, den wachsenden hybriden Bedrohungen für europäische Demokratien und Wahlprozesse entgegenzuwirken. https://www.euractiv.de/section/innovation/news/eu-kommission-startet-konsultation-zum-european-democracy-shield/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it
Die #EUKommission plant Unterricht zur Krisenvorsorge an #Schule.n zur Verbesserung der Abwehrbereitschaft.
Vor 40 Jahren nannte man das #Zivilschutz.
Wie lange wird es wohl dauern, bis wir die #ddr wieder haben
Festnahme von İmamoğlu: Warum reagiert die EU so vorsichtig?
Für die EU kommt Erdoğans Unterdrückung der Opposition zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Türkei wird für die neue Sicherheitsarchitektur gegen Putin und ohne Trump gebraucht. Die EU steht vor einem Dilemma. Von Helga Schmidt.
Die #EUKommission erhöht den Druck auf #Temu & Co. Das Ziel: #OnlineShopping sicherer und fairer machen. Bekommt sie so die Flut von Milliarden Päckchen aus China unter Kontrolle? Das hört Ihr in der neuen Folge des Plusminus-#Podcast, u.a. in der ARD Audiothek. https://1.ard.de/plusminus-podcast-TEMU-Update?md=br
Statt wie ursprünglich geplant ab 2026 alle zwei Jahre, soll nun bereits 2025 evaluiert werden, ob die Flottengrenzwerte und das Ausstiegsszenario aus dem Verbrennungsmotor angepasst werden müssen.
Zum Artikel: https://heise.de/-10305391?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
https://action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE?akid=s5312763..ymQuR8
Petition an die #eukommission #GreenDeal
Es wird wieder alles ausgehölt und verschoben...
Brief an EU-Kommission: #Ärzte drängen auf Festhalten am Verbrenner-Aus #VerbrennerAus #EUKommission https://www.aerzteblatt.de/news/brief-an-eu-kommission-arzte-drangen-auf-festhalten-am-verbrenner-aus-9de89308-e673-4bc0-b4dc-cacd73614f61
#Petition an die Europäische Kommission:
"Rettet den Green Deal vor der Lobby der Verschmutzer!"
https://action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE/
EU-Kommission will Lieferkettengesetz verschieben
Die EU-Kommission will die Umsetzung des Lieferkettengesetzes verschieben und abschwächen. An dem Gesetz gab es zuvor Kritik aus der Wirtschaft. Auch bei CO2-Abgaben und Nachhaltigkeitsberichten sind Ausnahmen geplant.
@a_watch über Industriegipfel im #Kanzleramt
Wie #OlafScholz die #Forderungen der #Wirtschaft nach #Brüssel trug
Bei zwei Treffen mit Top-Manager:innen sicherte #Bundeskanzler Scholz der deutschen Industrie Unterstützung zu. Unterlagen zeigen, dass ihre Forderungen wenig später in einem Brief an #ursulavonderleyen #eukommission landeten.
Weiterlesen, von Tania Röttger https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-olaf-scholz-die-forderungen-der-wirtschaft-nach-bruessel-trug
EU-Wettbewerbsfähigkeit: Viel Kritik an von der Leyens Plänen
Es war ihr zentrales Wahlversprechen: Kommissionspräsidentin von der Leyen will die EU wieder wettbewerbsfähig machen. Bei der Debatte im EU-Parlament gab es aber viel Kritik. Von Jakob Mayr.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission: So will die EU wieder glänzen
Europas Unternehmen international wettbewerbsfähig machen - das ist die Maxime der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen. Heute debattiert das EU-Parlament über die ambitionierten Pläne. Lassen sie sich umsetzen? Von Jakob Mayr.
USA und EU - Brüssel kündigt Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
Donald Trump hat neue Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Die EU reagiert und plant Gegenmaßnahmen. Doch was heißt das?#US-Zölle #EU-KOmmission #Handelsstreit #DonaldTrump
US-Zölle: Wie die EU auf Trumps Ankündigungen reagiert
Heute in der #DatenschutzWoche:
OLG Schleswig-Holstein: #Transportverschlüsselung von E-Mail-Rechnungsversand bei „hohem finanziellen Risiko“ nicht ausreichend
#eukommission veröffentlicht Leitlinien zu verbotenen #KI-Praktiken im Sinne der KI-VO
Außerdem wie immer internationale Nachrichten, aktuelle Gerichtsentscheidungen und Neuigkeiten aus den Aufsichtsbehörden.
Aktuelle Ausgabe: https://sds-links.de/DSW170
Bürokratieabbau ^^
Zu deutsch: Noch weniger Kontrolle über die Finanzwirtschaft und noch weniger Möglichkeiten für Staatsanwaltschaften um Wirtschaftskriminalität(CUM-EX etc. ) zu bekämpfen....
Wer lenkt eigentlich die #EU ? Die Wähler/Bürger jedenfalls nicht ....
#eukommission
#evp
#neoliberalismus
#lobbyismus
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-buerokratieabbau-100.html
Zensurvorwürfe: EU widerspricht Unterstellungen von Zuckerberg
Meta-Chef Zuckerberg schafft Faktenchecks in den USA ab und kritisiert EU-Digitalgesetze als "Zensur" - ein Vorwurf, den die EU-Kommission scharf zurückweist. Die ARD will künftig noch stärker Faktenchecks anbieten.