Episode 8 - Hilfe! Ich muss als Zeuge / Zeugin zum Gericht!
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#falschaussage
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#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Meineid #Falschaussage #Aussage #Vernehmung #JuraBubble #TeamResopal
Was sollte man wissen, wenn man vor Gericht eine #Zeugenaussage machen muss? Muss man Angst haben? Darf/kann/muss man sich vorbereiten?
Und was passiert, wenn man sich nicht mehr sicher erinnert?
Was denken Profis drüber - und wie geht es denen, wenn sie selbst Zeuge oder Zeugin sind?
Das und noch mehr gibt es JETZT hier zu hören und zu sehen:
https://peertube.art3mis.de/w/ssTh5JaCmHqbR7CbFz6i9X
Übrigens: wo es Unterstützung und Begleitung gibt, wenn man als Opfer vor Gericht aussagen muss, darüber sprechen wir in einer extra Folge demnächst.
Falschaussage Trump: Warum Selenskyj kein Diktator ist
Symbolbild: SelenskyjTrumps falsche Behauptung
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, nicht an einer Lösung für ein Kriegsende interessiert zu sein. Diese Aussagen ignorieren jedoch die rechtlichen und praktischen Gegebenheiten in der Ukraine während des anhaltenden Krieges.
Warum die Ukraine keine Wahlen abhalten kann
Verfassungsrechtliche Grundlage
Gemäß der ukrainischen Verfassung ist die Durchführung von Wahlen während des Kriegsrechts verboten. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand, wodurch sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen verschoben wurden.
Laut Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes über das Kriegsrecht ist es untersagt, Wahlen während eines militärischen Notstands abzuhalten. Zudem verlängert sich die Amtszeit des Präsidenten und des Parlaments automatisch, bis das Kriegsrecht aufgehoben und neue Wahlen möglich sind.
Praktische Herausforderungen
Neben den verfassungsrechtlichen Bestimmungen gibt es erhebliche logistische und sicherheitstechnische Probleme, die freie und faire Wahlen unmöglich machen:
- Millionen Ukrainer sind vertrieben oder ins Ausland geflohen – eine zuverlässige Wählerregistrierung ist nicht möglich.
- Aktive Kampfhandlungen gefährden Wähler, Wahlhelfer und Wahllokale.
- Die Aufhebung des Kriegsrechts würde die Armee destabilisieren und Russland militärische Vorteile verschaffen.
Diese Faktoren machen eine demokratische Wahl unter den aktuellen Bedingungen unmöglich.
Unterstützung durch die Bevölkerung
Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Ukrainer die Verschiebung von Wahlen während des Krieges unterstützt. Eine Studie des Razumkov-Zentrums im September 2023 ergab, dass 64 % der Befragten gegen Wahlen während des Kriegszustands sind, während nur 15 % dafür plädierten.
Dies zeigt, dass die Bevölkerung die Notwendigkeit dieser Entscheidung versteht und die Demokratie nicht abgeschafft, sondern geschützt wird.
Trump liegt falsch
Die Aussagen von Donald Trump, die Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnen, sind irreführend und ignorieren die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ukraine.
Die Wahlverschiebung ist gesetzlich verankert und notwendig, um die Sicherheit und Integrität des demokratischen Prozesses zu gewährleisten.
Es ist daher falsch und manipulativ, Präsident Selenskyj als Diktator zu bezeichnen. Vielmehr ist die Ukraine gezwungen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, während Trump offenbar versucht, den Aggressor zu entlasten.
Trump sollte stattdessen Putin als das bezeichnen, was dieser tatsächlich ist: ein Diktator.
https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1892252017575223567?t=292QM4vzgMvmNArqF65vQw&s=19
https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1892253304312226028?t=MWYMMFvH9Lp4kspSxivFVA&s=19
Replied in thread
@merleperle.bsky.social Nein! Das schrieb nicht Correctiv! Das ist ein Screenshot, den Correctiv zitiert und und ihrem Faktencheck kritisiert. Diesen Screenshot als Aussage von @correctiv_org wiederzugeben ist eine grobe #Falschaussage !
Absicht? CDU-Chef Merz mit #Falschaussage bei Pressekonferenz erwischt
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-syrien-afghanistan-100.html
tagesschau.de · Falsche Aussage von Merz über Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan
#Falschaussage und Gegenanzeige wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" nach Schlagstock-Angriff auf Schwarzen
"Nach der Sichtung des Videos wollte die Zivilkammer in Essen heute noch nicht einmal mehr die Zeugenaussagen der Polizisten hören. So eindeutig sah es die Kammer als erwiesen an, dass die Polizisten zuvor falsch ausgesagt haben."
https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-polizei-rassismus-gewalt-id235033683.html
wdr.de · Prozess: Gewalt durch Polizisten in Essen
Am 16.07. wurde #Neonazi Aaron A. vom #Amtsgericht #Mühlhausen wegen #Falschaussage im sog. #FretterodeProzess zu 6 Monate Freiheitsstrafe auf 2 Jahre Bewährung und 150 Arbeitsstunden verurteilt. Es ging um die Frage zu welcher Uhrzeit A. das Haus der Familie Heise verlassen hat.
Bericht: Rechnungshof wirft Bahnchef Lutz Falschaussage vor
#Bundesrechnungshof #Bahnchef #Lutz #DeutscheBahn #Bahn #Falschaussage #Verkehrspolitik #Güterverkehr #Digitalisierung #Aufsichtsrat
https://bahnblogstelle.com/216448/bericht-rechnungshof-wirft-bahnchef-lutz-falschaussage-vor/
Bahnblogstelle · Bericht: Rechnungshof wirft Bahnchef Lutz Falschaussage vor | BahnblogstelleDer Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik am Chef der Deutschen Bahn.
"Stattdessen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die vier Polizisten und die zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes wegen uneidlicher #Falschaussage eingeleitet. Alle hatten den Hergang des Vorfalls in Trier-Euren anders beschrieben als er im Video zu sehen war."
swr.onlinePolizist steht wegen Körperverletzung vor GerichtEin Routineeinsatz in Trier könnte für einen Polizisten schwerwiegende Folgen haben. Erst eskalierte die Kontrolle bei einer Gartenparty, dann kamen falsche Aussagen vor Gericht dazu.
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@tagesschau Liebe Tagesschau, bitte recherchiert doch wenigstens wenn jemand rumpöbelt, ob das was er von sich gibt, stimmt und packt dann ne Quelle dazu.
Hier bspw. ergibt eine kurze Recherche, dass Herr Trump eine Falschaussage getroffen hat (>100Mrd mehr als EU). Quelle: https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
Ansonsten macht ihr euch zum Sprachrohr für Rumpöbler.
#Ukraine #Tagesschau #Trump #Falschaussage #EU
Statista Daily DataInfografik: Die Top 10 Unterstützer der UkraineDie Grafik zeigt die militärische Unterstützung der Ukraine nach Ländern.
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Und was sagt der Ex-Landeshauptmann von #Tirol (Günther Platter) zu dem Urteil im Prozess #Falschaussage von #SebastianKurz?
#Europa #Österreich #Wien #ExBundeskanzler
#SebastianKurz #Schuldspruch #Falschaussage
Schuldspruch für Österreichs Ex-Kanzler Kurz im Falschaussageprozess:
tagesschau.de · Schuldspruch für Österreichs Ex-Kanzler Kurz im Falschaussageprozess
Sebastian Kurz hat heute vor Gericht ausgesagt,
"Wenn sich sein Finanzminister Löger in Personalfragen für jemanden entschieden hätte, der ihm gar nicht gepasst hätte, dann hätte er" theoretisch "vielleicht bei Gelegenheit den Minister ausgetauscht."
(Formulierung lt Standard-Ticker)
„Prozess um Antisemitismus-Vorwurf eingestellt:
Gil Ofarim gesteht Falschaussage und entschuldigt sich“
#gilofarim #Antisemitismus #Falschaussage #schwarwel
In #Göttingen lügt die #Polizei in einem Gerichtsverfahren wegen der Besetzung einer leerstehenden #JVA. Nach einem Freispruch für die Angeklagten gibt es nun eine Anzeige wegen #Falschaussage gegen eine Beamtin. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177999.einheit-aus-hannover-anzeige-gegen-polizistin-wegen-falschaussage-vor-der-justiz.html
nd-aktuell.deAnzeige gegen Polizistin wegen Falschaussage vor der JustizAussagen einer Beamtin in einem Verfahren gegen Personen, die in Göttingen gegen die Räumung einer besetzten Immobilie protestiert hatten, wurden durch Videoaufnahmen widerlegt.
Falschaussage vor Gericht:
Polizei beim Lügen erwischt
Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet.
https://taz.de/Falschaussage-vor-Gericht/!5971346/
#vertrauen #polizeiproblem #göttingen #hessen #polizei #falschaussage
taz.de · Falschaussage vor Gericht: Polizei beim Lügen erwischtEin Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet.
Falschaussage vor Gericht: Polizei beim Lügen erwischt
Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der #Falschaussage
vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet.
https://taz.de/Falschaussage-vor-Gericht/!5971346/
#Polizei #Versammlungsfreiheit
#Göttingen
#Demobeobachtung
#taz
taz.de · Falschaussage vor Gericht: Polizei beim Lügen erwischtEin Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet.
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@derStandard
Wer Geld hat kann sich von einer Strafe #freikaufen.
Falsche Zeugenaussage / #Falschaussage vor einem #UAusschuss, dem politischem Kontrollinstrument? Kostet ein paar €. Ein Schaden für die #Demokratie!!!
Mit 700.000 € Jahresgehalt in den 3 Jahren an der Spitze der #Casag und beim Wechsel an die Spitze eine Abfertigung von 1,6 Mio. € sind die 104.060 € für #GlatzKremsner quasi Kleingeld.
Oh wie schön, heute können wir uns ausnahmsweise von Kriegsgräuel und Biosphärenkollaps ablenken lassen:
Ein wichtiger Gerichtsprozess mit Liveberichterstattung!
DER STANDARDGerichtsprozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz beginntDem früheren ÖVP-Chef werden Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft
#Bürgergeld oder #Mindestlohn: Lohnt es sich zu arbeiten? #aiwanger #falschaussage
Die pauschale Aussage, ein Bürgergeldempfänger hätte monatlich mehr Geld als ein Mindestlohnempfänger in Vollzeit, stimmt laut Berechnungen von Wirtschaftsinstituten nicht. Ein #Faktenfuchs zu Hubert Aiwanger in der BR24 Wahlarena.
https://www.dokmz.com/2023/10/02/burgergeld-oder-mindestlohn-lohnt-es-sich-zu-arbeiten/
