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#falschaussage

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#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Meineid #Falschaussage #Aussage #Vernehmung #JuraBubble #TeamResopal

Was sollte man wissen, wenn man vor Gericht eine #Zeugenaussage machen muss? Muss man Angst haben? Darf/kann/muss man sich vorbereiten?

Und was passiert, wenn man sich nicht mehr sicher erinnert?

Was denken Profis drüber - und wie geht es denen, wenn sie selbst Zeuge oder Zeugin sind?

Das und noch mehr gibt es JETZT hier zu hören und zu sehen:

peertube.art3mis.de/w/ssTh5JaC

Übrigens: wo es Unterstützung und Begleitung gibt, wenn man als Opfer vor Gericht aussagen muss, darüber sprechen wir in einer extra Folge demnächst.

Falschaussage Trump: Warum Selenskyj kein Diktator ist

Symbolbild: Selenskyj

Trumps falsche Behauptung

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet und ihm vorgeworfen, nicht an einer Lösung für ein Kriegsende interessiert zu sein. Diese Aussagen ignorieren jedoch die rechtlichen und praktischen Gegebenheiten in der Ukraine während des anhaltenden Krieges.

Warum die Ukraine keine Wahlen abhalten kann

Verfassungsrechtliche Grundlage

Gemäß der ukrainischen Verfassung ist die Durchführung von Wahlen während des Kriegsrechts verboten. Seit der russischen Invasion im Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand, wodurch sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen verschoben wurden.

Laut Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes über das Kriegsrecht ist es untersagt, Wahlen während eines militärischen Notstands abzuhalten. Zudem verlängert sich die Amtszeit des Präsidenten und des Parlaments automatisch, bis das Kriegsrecht aufgehoben und neue Wahlen möglich sind.

Praktische Herausforderungen

Neben den verfassungsrechtlichen Bestimmungen gibt es erhebliche logistische und sicherheitstechnische Probleme, die freie und faire Wahlen unmöglich machen:

  • Millionen Ukrainer sind vertrieben oder ins Ausland geflohen – eine zuverlässige Wählerregistrierung ist nicht möglich.
  • Aktive Kampfhandlungen gefährden Wähler, Wahlhelfer und Wahllokale.
  • Die Aufhebung des Kriegsrechts würde die Armee destabilisieren und Russland militärische Vorteile verschaffen.

Diese Faktoren machen eine demokratische Wahl unter den aktuellen Bedingungen unmöglich.

Unterstützung durch die Bevölkerung

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Ukrainer die Verschiebung von Wahlen während des Krieges unterstützt. Eine Studie des Razumkov-Zentrums im September 2023 ergab, dass 64 % der Befragten gegen Wahlen während des Kriegszustands sind, während nur 15 % dafür plädierten.

Dies zeigt, dass die Bevölkerung die Notwendigkeit dieser Entscheidung versteht und die Demokratie nicht abgeschafft, sondern geschützt wird.

Trump liegt falsch

Die Aussagen von Donald Trump, die Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnen, sind irreführend und ignorieren die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ukraine.

Die Wahlverschiebung ist gesetzlich verankert und notwendig, um die Sicherheit und Integrität des demokratischen Prozesses zu gewährleisten.

Es ist daher falsch und manipulativ, Präsident Selenskyj als Diktator zu bezeichnen. Vielmehr ist die Ukraine gezwungen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, während Trump offenbar versucht, den Aggressor zu entlasten.

Trump sollte stattdessen Putin als das bezeichnen, was dieser tatsächlich ist: ein Diktator.

https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1892252017575223567?t=292QM4vzgMvmNArqF65vQw&s=19

https://twitter.com/JulianRoepcke/status/1892253304312226028?t=MWYMMFvH9Lp4kspSxivFVA&s=19

#Polizeigewalt und #Rassismus

#Falschaussage und Gegenanzeige wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" nach Schlagstock-Angriff auf Schwarzen

"Nach der Sichtung des Videos wollte die Zivilkammer in Essen heute noch nicht einmal mehr die Zeugenaussagen der Polizisten hören. So eindeutig sah es die Kammer als erwiesen an, dass die Polizisten zuvor falsch ausgesagt haben."

www1.wdr.de/nachrichten/ruhrge

derwesten.de/staedte/essen/ess

spiegel.de/panorama/essen-frau

wdr.de · Prozess: Gewalt durch Polizisten in EssenBy Jennifer Kerkhoff
#Polizei#Essen#NRW
Replied in thread

@tagesschau Liebe Tagesschau, bitte recherchiert doch wenigstens wenn jemand rumpöbelt, ob das was er von sich gibt, stimmt und packt dann ne Quelle dazu.
Hier bspw. ergibt eine kurze Recherche, dass Herr Trump eine Falschaussage getroffen hat (>100Mrd mehr als EU). Quelle: de.statista.com/infografik/272
Ansonsten macht ihr euch zum Sprachrohr für Rumpöbler.
#Ukraine #Tagesschau #Trump #Falschaussage #EU

Statista Daily DataInfografik: Die Top 10 Unterstützer der UkraineDie Grafik zeigt die militärische Unterstützung der Ukraine nach Ländern.

Sebastian Kurz hat heute vor Gericht ausgesagt,

"Wenn sich sein Finanzminister Löger in Personalfragen für jemanden entschieden hätte, der ihm gar nicht gepasst hätte, dann hätte er" theoretisch "vielleicht bei Gelegenheit den Minister ausgetauscht."

(Formulierung lt Standard-Ticker)