Ibuprophet<p>Von Twitter übertragen, Stand Juli 2021:</p><p>So, TSG-Verfahren für nicht-binäre Menschen:</p><p>Ich hatte heute meinen Gerichtstermin zur VÄPÄ. Beantragt war Namensänderung auf Alex und Streichung des Geschlechtseintrags. Dem Antrag beigefügt: Trans*Lebenslauf, Kopie der Meldebescheinigung, Gutachten.</p><p>Im Antrag hatte ich mich auf BGH-Urteil XII ZB 383/19 berufen, das besagt, dass Personen mit "empfundener Intersexualität" über TSG statt §45b PStG gehen sollen. Ich kam nicht für Prozesskostenhilfe in Betracht, also hab ich Gutachter*innen meiner Wahl selbst beauftragt.</p><p>Ich hatte vorher abgeklopft, dass die Gutachter*innen nonbinary-freundlich sind bzw. davon schon mal gehört haben. Die Sitzungen waren okay, minimalinvasiv und kosteten mich 300€ pro Gutachten. Bei manchen Formulierungen hatte ich Mitsprachrecht. Ein Glücksfall, ich weiß.</p><p>Ca. 4 Wochen, nachdem ich alles abgeschickt hatte, bekam ich den Anhörungstermin per Post mitgeteilt. Musste mir dann noch einen vorläufigen Perso besorgen, denn mein alter war abgelaufen und vor Gericht muss man sich ausweisen.</p><p>Ich kann jetzt nur für Berlin und das Amtsgericht Schöneberg sprechen, aber Sicherheitskontrolle dauerte 5 Minuten, dann Warten vor dem Sitzungszimmer. War kein Verhandlungssaal und niemand in Robe. Anhörung war nichtöffentlich, also nur Richterin, Rechtshelferin und ich.</p><p>Ich musste nochmal den Ausweis vorzeigen, dann stellte mir die Richterin Fragen zum Werdegang und Geschlechtsempfinden, was sich seit dem Leben in der wahren Identität verändert habe, was noch Hürden seien. Ich erklärte so gut ich konnte, weder Frau noch Mann zu sein.</p><p>Als sie zufrieden war, meinte sie, da die Gutachten schon da seien, könnte man das heute auch schon finalisieren. Sie verlas das Protokoll und wir einigten uns auf eine Formulierungsänderung in der Urteilsverkündung, wo erst einmal stand, ich gehöre dem "nichtbinären Geschlecht" an.</p><p>Das wurde noch fix geändert zu "weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht" und ich habe auf Rechtsmittel verzichtet. Heißt, ich kann keinen Einspruch gegen den (positiven) Beschluss einlegen, dafür ist er sofort rechtskräftig.</p><p>Dann musste ich das Protokoll unterschreiben. Da steht noch der Deadname drauf, nur mit Nachnamen unterschreiben ist aber okay. Und dann war alles schon vorbei. Und ich war wohl nicht die 1. nichtbinäre Person dort, aber womöglich die erste mit Streichung statt "divers".</p><p>PS: Zwischendrin kam noch eine Zahlungsaufforderung für Gerichtskosten in Höhe von reichlich 160€.<br>------------------------<br>PPS: Ich hoffe, der Spuk mit dem TSG ist bald vorbei und das Selbstbestimmungsgesetz lässt nicht mehr lange auf sich warten! </p><p><a href="https://tenforward.social/tags/trans" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>trans</span></a> <a href="https://tenforward.social/tags/nichtbin%C3%A4r" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>nichtbinär</span></a> <a href="https://tenforward.social/tags/tsg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>tsg</span></a> <a href="https://tenforward.social/tags/v%C3%A4p%C3%A4" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>väpä</span></a> <a href="https://tenforward.social/tags/geschlechtseintrag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>geschlechtseintrag</span></a> <a href="https://tenforward.social/tags/vornamens%C3%A4nderung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>vornamensänderung</span></a> <a href="https://tenforward.social/tags/personenstands%C3%A4nderung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>personenstandsänderung</span></a> <a href="https://tenforward.social/tags/selbstbestimmungsgesetz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>selbstbestimmungsgesetz</span></a></p>