Informationsfreiheitsgesetz: Wir brauchen mehr Transparenz!
Gemeinsam mit 40 Organisationen fordern wir Politiker*innen der SPD auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Zugang zu Informationen des Staates verschlossen wird.
Das IFG ermöglicht, Zugang zu staatlichen Informationen zu erhalten. Statt weniger Transparenz brauchen wir ein Bundestransparenzgesetz, das Wissen proaktiv und digital verfügbar macht.
Wir fordern: SPD, haltet an Offenheit & Transparenz fest!
#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! - Online-Petition
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Do, 10.4.25 / 19:30 Uhr / Stadtbibliothek Stuttgart: Datenschutz, Informationsfreiheit, KI: Aktuelle Themen des @lfdi 
Vortrag von #LfDI Tobias Keber in der Reihe @cccs in der @stadtbibliothekstuttgart Kommt vorbei und lasst uns diskutieren!
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/10-04-in-der-stadtbibliothek-stuttgart-lfdi-spricht-ueber-datenschutz-informationsfreiheit-und-ki/
#Datenschutz #KI #AI #IFG #LIFG #Stuttgart
Mehr #Transparenz für Vertrauen in staatliches Handeln, nicht weniger!
Wir unterstützen als @wikimediaDE den Appell von 41 Organisationen an die SPD, das Informationsfreiheitsgesetz zu schützen.
Der Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger muss geachtet und die Verwaltung entsprechend ertüchtigt werden, diesem angemessen nachzukommen. Es ist jeder Vernunft zuwiderlaufend, stattdessen einen Rückschritt für die Informationsfreiheit zu erwägen. #IfG
Vielen Dank, dass ihr noch den Bürgern dient!
Heute ab 20 Uhr wieder @digiges - Abend @cbase & im Stream!
Kamingespräch mit Friederike Hildebrand (@bits_und_baeume), Johanna Graf (@germanwatch) und Svea Windwehr (@D64eV): Plattformkontrolle und digitale Brandmauer - Zivilgesellschaftliche Forderungen zur Regierungsbildung
Felicitas Strickmann (@fragdenstaat): #Informationsfreiheitsgesetz #IFG
@Rainer_Rehak: Sondervermögen und digitale Aufrüstung
@pneutig: Going Dark
Alle Infos: https://digitalegesellschaft.de/2025/03/145-netzpolitischer-abend/
@SheDrivesMobility Damit diese Einflussnahme nicht bekannt wird will die neue Regierung bekanntlich das #IFG abschaffen
Transparenz ist ein zentraler Wert von wechange! Wir unterstützen die Petition „SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!“ und fordern, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht abgeschafft wird. Das #IFG ist ein wichtiger Pfeiler für staatliche #Transparenz und demokratische Kontrolle. Eine Abschaffung würde das Vertrauen in die Politik gefährden. Unterstützt die #Petition für eine transparente Zukunft!
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor
Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:
1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.
2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.
3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?
Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.
Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
Eine Petition, die wir für sinnvoll halten. #Informationsfreiheit ist eine Stütze der #Demokratie und kann ein Baustein sein, das Vertrauen in Behörden zu stärken, was die Rechten ja so gerne aushöhlen.
#IFG
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Erst stellt die #Union eine "kleine" Transparenzanfrage an zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisation, um dann in den Koalitionsverhandlungen das #Informationsfreiheitsgesetz zu schleifen!
Warm anziehen @SPDde und nicht nachgeben! Das #IfG ist Grundlage eines modernen und transparenten Staates!
An alle anderen: Petition unterschreiben! https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
@nick @DeutscherBildungsserver @behrmann @AG_Bildung Ich bin ja dafür konsequent alle #Abiturprüfungen per #IFG samt Muterlösungen zu erklagen und per #Urheberrecht|sänderung sämtliche #Werke im Auftrag vonstaatlichen Stellen und/oder durch Staatsbedienstete in ihrer Funktion erstellt vom Urheberrecht auszunehmen (vgl. USA)...;
@PWS_1
Das machen nur auoritäre Herrscher, die mit zweierlei Maß messen.
Im Moment leben die Akteure aber davon, ihre Projekte unter der Hand zu verhandeln. Immerhin geht es um fast 1 Bio €. Nicht, dass man das Geld zurückgeben muss sondern auch noch wegen illiegaler Machenschaften ins Gefängnis geht.
#Demokratie #Rechtsstaat #IFG #Türkei #Demonstration #GenZ #Netanyahu
Autokraten agieren immer unverfrorener, weltweit. Selbst in - eigentlich - demokratischen Ländern wird autoritäres Gehabe salonfähig, wie etwa die Zusicherung von freiem Geleit für einen mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtsfhofs gesuchten Regierungschef.
Da ist es doch sehr ermutigend, wenn die viel gescholtene Gen Z sich massenhaft und mutig für Demokratie einsetzt.
Hoffen wir, dass das auch in USA, Frankreich, Italien, Ungarn und überall sonst, wo es Not tut, Schule macht - und zum Erfolg führt.
Und wie immer gilt auch hier: wehret den Anfängen. Wer Transparenz staatlichen Handelns untergraben will, wie etwa durch Abschaffung von Informationsrechten (IFG) oder durch Einschüchterung der Zivilgesellschaft, sollte frühen scharfen gesellschaftlichen Gegenwind spüren.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/demonstration-tuerkei-100.html
Kann man mit #Trump zufrieden sein? Daten aus den #USA +++ Wieder ein Anschlag auf die #Demokratie – Die #CDU #CSU will das #IFG abschaffen #Informationsfreiheitsgesetz | Der #Politicker für #Demokratie und #Freiheit #Poll #Democracy #VoterSatisfaction
#Union will #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und #CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von #PhilippAmthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter #IFG-Anfragen zu leiden hatte. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
Skandale und Missstände können nur behoben werden, wenn sie aufgedeckt werden können. Sonst würden es stattdessen immer mehr. #partizipation #demokratie #cdu #spd #schwarzrot #blackrot #petition
Mir ist es wichtig, dass das #IFG (#Informationsfreiheitsgesetz) erhalten bleibt und gestärkt wird:
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Ich will das Informationsfreiheitsgesetz behalten, daher hab ich hier https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit unterschrieben.
Wenn ihr weitere Petitionen dazu kennt, insbesondere bindende, wäre ich sehr dankbar für einen Hinweis. #ifg #FragDenStaat #petition
Amthors Lobbypläne stoppen und hier unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit?bucket=20250329-waeb-hv-informationsfreiheitsgesetz-12&source=web-share-api-button&utm_campaign=20250329-waeb-hv-informationsfreiheitsgesetz-12&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=3063a7b8-7d66-428d-875e-8646991f7802
Peter 
️ 
Antifaschist