VERTRAUENSBRUCH
die Verantwortlichen sind in #Deutschland nur unzureichend HAFTBAR
#Genossenschaft INSOLVENZ
so entsteht keine #Gemeinschaft
.. seid froh, dass wir uns am #Sozialstaat schadlos halten 
EUER
NRD #Wirtschaft #Projekt
#GERECHTIGKEIT
Episode 14 - Die Justiz in den Klauen der Politik? Wirklich?
@ORF_News Stimmt. Angesichts dessen, was und Trump bzgl der Justiz vor Augen fuehrt wird es Zeit, dass es in D#demosgegenrechts gibt, denn mit #Merz, #Spahn, #Weidel & Co besteht die gleich Gefahr fuer die #demokratie und #justiz.
In Thueringen hat die #noafd bereits Einfluss auf die Wahl der Richter*innen.
Ein Plädoyer für die Wahrheit – „Verleugnung“ (2016)
Vier Jahre, von 1996 bis 2000, dauerte der Verleumdungsprozess, den der britische Historiker und Holocaustleugner David Irving gegen die amerikanische Professorin Deborah E. Lipstadt angezettelt hatte. Heraus kam ein denkwürdiger Sieg für Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit kontra Geschichtsfälschung und Fanatismus. (ARD, WH)
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Politik #Richterwahl #TeamResopal #JuraBubble #Unabhängigkeit #Richter*innen
Die Justiz 
in den Klauen der Politik?
Stephanie Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege und ich sprechen morgen ab 9.30h nicht über die USA, sondern über Deutschland. Und Episode 14 unseres Video-Podcasts "Samt versus Seide" liefert ein paar Überraschungen - ist ja schließlich Ostern.
Wie immer auf vielen Kanälen und wahlweise als Video oder reines Audio - falls es jemand beim Eiersuchen hören will. 
Als Startpunkt gibt es - courtesy of Steffi! - einen super-komfortablen Link, wo man Plattform und Format wählen kann. Trotz Ostern sind unsere Casts dann überhaupt nicht mehr versteckt. Steffi hat nämlich für uns einen eigenen Kanal eingerichtet:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Einfach dort ein bisschen scrollen, dann kann man auswählen, wo und wie man uns sehen/hören möchte.
Doktorandin in den USA erfolgreich vor Gericht: Nach Festnahme und Verlegung in eine 2500 km entfernte Haftanstalt muss sie nun bis zum 1. Mai nach Vermont zurückgebracht werden. Dort findet eine Kautionsanhörung statt. #USA #Justiz #Studentin 
Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/In-den-USA-inhaftierte-Studentin-darf-Haftanstalt-wechseln-article25714488.html
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/wie-polizistinnen-vor-dem-gesetz-besser-gestellt-werden/ Zwei-Klassen-#Justiz #Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
Wenn die mutmaßlichen Opfer #Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor #Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den #Justizbehörden. #Polizei #polizeiproblem
Zwei-Klassen-Justiz
Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
"Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden....."
Auch der israelische Geheimdienst #SchinBet kritisiert inzwischen, dass die Regierung #Netanjahu die fossile Finanzierung der #Hamas aus #Katar gestattet hätte.
Mehr noch: Zwei Mitarbeiter des MP von #Israel wurden von der (noch) unabhängigen #Justiz verhaftet, weil sie Bestechungsgelder aus dem #Gas - Reich angenommen hätten.
Auch in #Israel tobt längst ein Kampf um die #Gewaltenteilung, attackiert der #Fossilismus die Grundfesten der #Demokratie. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/auch-der-schin-bet-israel-kritisiert-nun-die-fossile-finanzierung-des-antisemitismus/
Juristische Niederlage für Trump bei Abschiebeflügen
Die US-Regierung ließ angebliche Bandenmitglieder nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis ausfliegen. Ein Richter sieht nun Anzeichen für einen Rechtsbruch. Ein Bundesgericht hatte die Flüge zuvor untersagt.
Online-Fachtagung "Kindgerechte #Justiz: Wie steht es um die Umsetzung? Werden Strafverfahren unter Beteiligung von minderjährigen Zeug*innen und Verletzten den Vorgaben aus der UN-KRK gerecht?"
Diskutieren Sie mit uns am 5. Mai von 9 Uhr – 13 Uhr!
Auf der Tagung diskutieren wir Fragen zur Umsetzung der #Kinderrechte im #Strafverfahren für minderjährige Zeug*innen und präsentieren die Ergebnisse unseres Kooperationsprojektes mit dem #DKHW.
Programm & Anmeldung:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/veranstaltungen/detail/kindgerechte-justiz-wie-steht-es-um-die-umsetzung
#Mobbing in #Polizei-Chatgruppe: Beamte in #Darmstadt wegen #Beleidigung verurteilt
Zwei #Polizeibeamte einer internen Chatgruppe mussten sich in #Darmstadt vor einem Strafrichter des Amtsgerichts verantworten.
https://www.fr.de/hessen/mobbing-in-polizei-chatgruppe-polizisten-in-darmstadt-wegen-beleidigung-verurteilt-93686140.html
@FR #FRDarmstadt #Justiz #Verurteilung #Gericht #Phalanx #Wolfsschanze #Korpsgeist #Hitler #Bärtchen #Hitlerbärtchen #Polizeipräsidium #Südhessen #PPSüdhessen
Corona-Auflagen: Keine Entschädigung wegen Ladenschließungen
Weil sie während der Corona-Lockdowns über Wochen schließen mussten, wollten die Ketten Woolworth und Tedi vor Gericht eine millionenschwere Entschädigung erstreiten. Doch die Richter sahen die Einschränkungen als rechtmäßig an.
#Sachsen ist inzwischen in den Händen der #Faschisten! Bedroungen gegen Menschen mit anderen Meinungen, anderer Hautfarbe oder Religion, #Demokraten, alle werden angegriffen. Die #Justiz schaut weg, #Polizei schützt lieber die Rechten.
Das ist das Ergebnis der Politik von #Kretschmer und der #CDU
https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-04/oberschule-oelsnitz-rechtsextremismus-bedrohung-lehrerin-versetzung
Merz stoppen!