@sixtus "zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen" ist die Schlüsselstelle. Denn nach #GG bedarf es einer Abwendung vom Staat, damit die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Dem sind sehr enge Grenzen gesetzt und das weiß auch #merzKANNesNICHT
Das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Das darf nicht passieren! Weniger Klagerechte, weniger Infos, weniger Kontrolle: Die #Union plant den Rückbau unserer Rechte.
Unterschreiben und weiterverbreiten!
https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/informationsfreiheit-verteidigen/
@cyberfelidae 
weder fuer #Spahn, noch fuer #Linnemann, #dobrindt, Felssner, Baer, Frei und wie sie alle heissen.
Da bleiben dann aber auch nicht mehr viele Optionen.
@finally Das Wort "Demokratie" wird man unter #Merz ganz klein schreiben muessen. War aber lange vor den btw klar.
#cdu Mitglieder fühlen sich versrscht, die Wähler wurden getäuscht, wichtige Reformen und Investitionen fast bis zum Wirtschaftskollaps verzögert. All das hat #merz nicht nur in Kauf genommen, sondern absichtsvoll herbeigeführt.
#merzkannesnicht #wahlertauschung
Und die längerfristigen Schäden für die Demokratie auf Grund der verspielten Glaubwürdigkeit in Wahlversprechen, politische Positionen und Politkeraussagen sind hier noch gar nicht eingerechnet!
Ist es nicht so, dass die #afd ursprünglich eine extrem konservative, rechte Abspaltung der #cdu sogenannte #werteunion ist, der auch #merz wenigstens im Geiste angehört?
#merz ist meines Erachtens bereits vor der #BTW2025 krachend gescheitert.
Die daraus entstandene Trümmertruppe wird Deutschland zurück in die Steinzeit katapultieren.
Es ist einfach nur noch gruselig was sich in der #politik andeutet.
#merzkannesnicht #afdverbotjetzt
@Sagittarius_Galaxie Ist doch klar: Ab Tag 1 seiner Kanzlerschaft wird Merz die Katze aus dem Sack lassen und bestätigen, was wir alle vermuten: dass er noch rechter ist, als er jetzt zeigt.
@tagesschau Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende.
Der arme sauerländer Schuljunge. Keiner mag ihn, keiner will mit ihm spielen. #mimimi
@gruener_skatbruder Notfalls macht #Merz gemeinsame Sache mit denen der #noafd. (Er kann dann sagen, dass die #noSPD schuld ist - und das wird er.)
Eins tut Merz auf keinen Fall: auf die Kanzlerschaft zu verzichten. Um Kanzler zu werden, tut Merz ALLES.
@jensclasen Mit #Merz und seiner Riege wird es nicht etwa eine Abkehr von #Trump sondern eine Hinwendung zu ihm geben. Ab Tag 1 von Merz' Kanzlerschaft läuft die #nocdu Trump hinterher und ich bin mir sicher, dass der schon lange weiß, dass es so sein wird. Schließlich hat Merz Vance ja auch trotz seiner unsäglichen Einmischung in die Wahlen empfangen anstatt das Treffen zu abzusagen.
@ingo Habe den Artikel ueberflogen und stelle mal wieder fest: Manchmal will ich es gar nicht mehr wissen. Bzw ich glaube, wir kennen nur die alleroberste Spitze des Eisbergs von den Ereignissen. Die meisten "Verhandlungen" werden geheim irgendwo in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt und wir, das Volk, werden in so ziemlich allem belogen (um es nicht anders zu sagen).
Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit gross ist, nicht nur in D. Aber klar, das wollen die und das duerfen wir nicht zulassen.
#merzkannesnicht
Schnittmengen
Die Nestle Frau will sich also der #AFD vorstellen und sie hoffähig machen, der erste Schritt wird getan/die mögliche Koalition zwischen #CDU & #AFDVerbot vorbereitet - hier wird die Demokratie aufs Spiel gesetzt!
Kein Amt für @JuliaKloeckner
#MerzKannEsNicht #MerzNichtMeinKanzler
Merz-Regierung stellt Handeln in Sachen Klimawandel ein. Es darf weiter in aller Fossilmanier rumgesaut werden.
Merz illusorisch & ideologisch beim heutigen FAZ-Kongress:
- Förderung der Illusion "Carbon Capture" (CCS/CCU)
- Rückrudern beim Verbot fossiler Verbrenner-Autos
- "technologieoffen", vulgo lobby-getriebene Verweigerung politischen Handelns
- Wirtschaft soll's - in der Ideologie des Fossil-Kapitalismus mit Externalisierung relevanter Kosten - irgendwie richten.
Lt ZDF ist die Beliebtheit von #Merz und die Zuversicht, dass er seine Arbeit gut macht, haben massiv gelitten.
Das, noch bevor Tag 1 seiner Kanzlerschaft begonnen hat.
Bzw "Ach". Hätte ja auch niemand vorhersagen können. 
@doku_nkuhn Dass man sich über das Ansteigen von #Straftaten aus dem ultrarechten Milieu wundert, ist wie sich über die #Erderwärmung und #Klimakrise zu wundern: In beiden Bereichen wird viel!! zu wenig getan, um das zu verhindern.
Mit #Merz wird sich aber erst recht nichts ändern. Im Gegenteil.
#demosgegenrechts
#afd_verbot_jetzt
#afdrausausdenparlamenten
@muellertadzio Trump macht ja auch nicht den Eindruck, als ob er ueberhaupt wuesste, was #Bildung ist und was fuer eine Bedeutung sie hat. Das heisst fuer ihn "Kann weg."
Fuer uns heisst es, dass wir vor Wahlen immer genau hinhoeren sollten, was Politiker*innen von sich geben und was sie tun.
Wie es mit #Merz, #Spahn, #Linnemann, #Dobrindt ab Tag 1 von Merz' Kanzlerschaft wird, ist auch schon sehr lange klar, dh, war es schon vor den #btw25
#RIPNatenom 
