Laut #Sondierungspapier soll bei #Doppelstaatler|n die Aberkennung der deutschen #Staatsbürgerschaft geprüft werden. De facto geht es hier um eine Unterscheidung in Geburts- und #Pass-Deutsche. Die einen werden trotz deutschem Passes nicht als echte #Deutsche angesehen.

https://www.belltower.news/sondierungspapier-ihr-seid-keine-echten-deutschen-159175/

»Auch die groß angekündigte Rückabwicklung der #Cannabis-Legalisierung passiert wohl nicht. Das überrascht mich nicht – jetzt nach der Legalisierung ist es ein Wirtschaftsfeld, mit dem Menschen aus dem Umfeld der Union Geld verdienen können. Vielleicht müssen wir weitere Felder finden, auf denen die Union mit menschenfreundlicher Politik Geld verdienen kann?!«

Sehr gut platzierter Diss an die #NieMehrCDU im letzten Satz: »die *Union* Geld verdienen kann«, nicht etwa "die Wirtschaft" oder "man".

Das Interview mit @arnesemsrott bei @tazgetroete ist aber auch ansonsten sehr lesenswert:

https://taz.de/Autor-ueber-AfD-Tendenzen-der-CDU/!6075398/

Das sollte #PeterLiese von der #EVP nicht nur im #EUParlamanet, sondern seinen deutschen Parteikollegen der #CDUCSUkorrupt erzählen. Bisher taucht die Steigerung #Energieeffizienz nämlich weder in deren #Wahlprogrammen, noch im #Sondierungspapier, noch in der aktuellen Diskussion auf . Dabei hat es so viele #multiplebenefits!
Kosteineinsparung
Verminderter Bedarf für #Backup-Kraftwerke
Energiesicherheit
Zukunftsfähige #Transformation von #Wirtschaft und #Gesellschaft
just to name a few...
#Eff1st #Energieverbrauchrunter #Energiesicherheithoch #Effizienzrepublik #AktionsplanBezahlbareEnergie

Aus dem heutigen #Background @tagesspiegel -Newsletter.

DEpol

» Eine Welt ohne Angst vor #Armut ist möglich.
Aber nicht mit #CDU und #SPD.
Als wäre #FDP-Chef Christian #Lindner im Raum.

Es ist zum Davonlaufen...

https://www.freitag.de/autoren/mareice-kaiser/fordern-und-fuerchten (€)

https://taz.de/Sondierungspapier-von-Union-und-SPD/!6075427/ #Sondierungspapier von #Union und #SPD Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter Klasse
Was bedeuten die schwarz-roten #Ausbürgerungspläne? Jurist*in­nen halten die #Bestrafung mit Verlust der #Staatsangehörigkeit für hochproblematisch. Was SPD und Union prüfen wollen, hätte den Charakter einer „doppelten Sanktion“ Von der #CDU #CSU war es ja zu erwarten, von der #SPD leider auch #Grundgesetz ist sowas von egal, wenn es um #rassistische Ausgrenzung und Abwertung geht

Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zu den beginnenden Koalitionsgesprächen:

Nachbessern bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz

"Das am 8. März veröffentlichte Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD beschreibt die historischen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa aktuell stehen. Dabei gerät jedoch eine entscheidende Aufgabe in den Hintergrund: die Stabilisierung des Klimas und der ökologischen Lebensgrundlagen."

(...)

"Für falsch hält es der Umweltrat jedoch, hierfür umweltschädliche Subventionen auszuweiten (Strompreise, Pendlerpauschale, Agrardiesel). Diese sind nicht nur kostspielig, sondern setzen auch falsche Anreize. Sie sollten schrittweise abgebaut und durch gezielte Entlastungen ersetzt werden, die vor allem den Menschen zugutekommen, die niedrige Einkommen haben und finanziell stark von Klimaschutzmaßnahmen betroffen sind."

(...)

"Der Schutz von Natur und Umwelt ist eine Leerstelle im Sondierungspapier."

https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024_2028/2025_03_PM_Koalitionsgespr%C3%A4che.html?nn=400658

Es wird wie immer die treffen, die sich am wenigsten wehren können. Deshalb gibt es ja Gesetze, die die Schwächsten schützen sollen, weil sie es nicht selbst können. Und genau diese Gesetze werden #CDU und #SPD schleifen.

Leistungsdruck raus, Zukunft rein! Wir Bildungspiraten fordern eine Bildung, die auf Potentialentfaltung statt auf Auslese setzt.

Unser Weg: Umlagefinanzierte soziale Gerechtigkeit.

Mehr dazu in unserem aktuellen Beitrag:
https://bildungspolitik.piratenpartei.de/2025/03/13/bildungspiraten-nehmen-stellung-zum-rigiden-sonderungspapier/
#Bildung #FediLZ #Piraten #Sondierungspapier

Mehr Möglichkeiten für sehr lange Arbeitstage? Höchstarbeitszeit pro Woche statt pro Tag erfassen? Überstunden finanziell attraktiver machen?

Keine guten Ideen im #Sondierungspapier.

Wieso?

Gesundheit
&
Vereinbarkeit von Beruf und Familie

@spdbt und #CDU haben sondiert. Eckdaten für die Koalitionsregierung der nächsten vier Jahre sind festgelegt.
Die Textsuche zeigt im #Sondierungspapier
01 Fundstelle zur beruflichen Pflege
13 Fundstellen des Wortes "Migration".
#Pflegepolitik

Das Sondierungspapier und noch viel mehr gibt es bei https://fragdenstaat.de/dokumente/256683-ergebnisse-der-sondierungen-von-cdu-csu-und-spd/
Dank an @fragdenstaat

ich hätte es übrigens schöner gefunden, wenn statt #Fusionsreaktor Fluxkompensator im #Sondierungspapier gestanden hätte.

SPD-ler erzählen sich wahrscheinlich, dass es zwar wehtue, aber sie müssten ja Staatsverantwortung übernehmen und darum halt kompromissbereit sein.
SPDler spielen sich ohne Not ins Drama Vom Tragischen Helden, fühlen sich dabei richtig toll – und uns werfen sie vor den Zug.

Aber es gibt 2 Alternativen: Minderheits-BundesRegierung oder Neuwahl!

Ende März kommt der neue Report "Recht gegen Rechts" heraus, an dem Ronen Steinke von der Süddeutschen mitarbeitet. Steinke hat bezüglich Rassismus im #Sondierungspapier die Sharepicks geteilt.

Noch eine Bitte an die #Grünen:

beharrt auf dem #afd_verbot_jetzt und #AfDrausausdenparlamenten

Mit der #noafd wird es weder #demokratie, #Soziales, #bildung, noch #klimaschutz geben.

Die noafd ist die wirkliche Urheberin des #sondierungspapier s. Die ist das Übel allen.
Das heißt natürlich nicht, dass #Merz, #nocdu und #nospd unschuldig sind.

Es gibt sehr viel Kritik am #Sondierungspapier. Und da stellt sich mir natürlich die Frage:

Wann ist der Bruchpunkt erreicht?

Ab wann kann ich mir #SchwarzRot nicht mehr schönreden?
Ab wann kann ich einem #Koalitionsvertrag nicht mehr zustimmen?

Mir scheint es so, als wäre der Bruchpunkt nah - wenn nicht schon überschritten.

Und dann?

Muss die Basis im #Mitgliederentscheid der #Koalition eine Absage erteilen - oder passiert vorher noch was, #SPD?

@tabs, @stillnotlovin, Kit und @zwecki bereiten in der 82. Folge des Piratencasts die #Bundestagswahl nach. Neben Einblicken in die Wahlkampfzeit und eines ziemlich unvorhersehbar langen, mikrowellen-warmen Aufbereitens der aktuellen #Sondierungen auf Bundesebene geht es noch um den feministischen Kampftag und kostenfreie #Periodenprodukte.

piraten-dresden.de/recap-bunde…

Selbst der SPD-nahe Verein @D64eV ist vom schwarz-roten #Sondierungspapier enttäuscht - "aus digitalpolitischer Sicht". Seltsam, da mit @eskensaskia und @larsklingbeil eigentlich zwei erfahrene Netzpolitiker*innen mitverhandelt haben. Die Prioritäten sind derzeit leider andere.

https://d-64.org/digitalpolitische-leere-dem-schwarz-roten-sondierungspapier-mangelt-es-an-konzepten/

Ich denke:

Mit #Spahn und #Linnemann ist ganz einfach #SchwarzBraun zu machen.

Die werden ohne mit der Wimper zu zucken zu #Weidel und #Chrupalla rennen und als #Steigbügelhalter die #Demokratie in #Deutschland den #Rechtsextremisten von der #AfD zum Fraß vorwerfen - für ein bisschen #Macht.

So geht #CDU heute.

Deshalb wären die auch nicht so traurig, wenn die #SPD #SchwarzRot unter den jetzigen Bedingungen im #Sondierungspapier eine Absage erteilt.

Ein Blick auf das #Sondierungspapier von Union und SPD: Ja, ein paar gute Punkte gibt es.

Aber im Endeffekt überwiegt der Eindruck: kein Plan für die großen Krisen, keine Vision für die Zukunft – dafür Rückschritt, Rechtsruck und Symbolpolitik.