mastodon.ie is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
Irish Mastodon - run from Ireland, we welcome all who respect the community rules and members.

Administered by:

Server stats:

1.9K
active users

#sondierungspapier

58 posts47 participants0 posts today

»Auch die groß angekündigte Rückabwicklung der #Cannabis-Legalisierung passiert wohl nicht. Das überrascht mich nicht – jetzt nach der Legalisierung ist es ein Wirtschaftsfeld, mit dem Menschen aus dem Umfeld der Union Geld verdienen können. Vielleicht müssen wir weitere Felder finden, auf denen die Union mit menschenfreundlicher Politik Geld verdienen kann?!«

Sehr gut platzierter Diss an die #NieMehrCDU im letzten Satz: »die *Union* Geld verdienen kann«, nicht etwa "die Wirtschaft" oder "man". 😂😈

Das Interview mit @arnesemsrott bei @tazgetroete ist aber auch ansonsten sehr lesenswert:

taz.de/Autor-ueber-AfD-Tendenz

Protestaktion auf der Straße - die Protestierenden halten Schilder hoch "wir sind die Brandmauer" und "Merz ist doof"
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Autor über AfD-Tendenzen der CDU: „Das ist einfach nur saugefährlich“Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.

Das sollte #PeterLiese von der #EVP nicht nur im #EUParlamanet, sondern seinen deutschen Parteikollegen der #CDUCSUkorrupt erzählen. Bisher taucht die Steigerung #Energieeffizienz nämlich weder in deren #Wahlprogrammen, noch im #Sondierungspapier, noch in der aktuellen Diskussion auf🙄 . Dabei hat es so viele #multiplebenefits!
☑️ Kosteineinsparung
☑️Verminderter Bedarf für #Backup-Kraftwerke
☑️Energiesicherheit
☑️Zukunftsfähige #Transformation von #Wirtschaft und #Gesellschaft
just to name a few...
#Eff1st #Energieverbrauchrunter #Energiesicherheithoch #Effizienzrepublik #AktionsplanBezahlbareEnergie

Aus dem heutigen #Background @tagesspiegel -Newsletter.

taz.de/Sondierungspapier-von-U #Sondierungspapier von #Union und #SPD Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter Klasse
Was bedeuten die schwarz-roten #Ausbürgerungspläne? Jurist*in­nen halten die #Bestrafung mit Verlust der #Staatsangehörigkeit für hochproblematisch. Was SPD und Union prüfen wollen, hätte den Charakter einer „doppelten Sanktion“ Von der #CDU #CSU war es ja zu erwarten, von der #SPD leider auch #Grundgesetz ist sowas von egal, wenn es um #rassistische Ausgrenzung und Abwertung geht

Nahaufnahme von zwei biometrischen deutschen Reisepässen mit der Aufschrift ?Europäische Union - Bundesrepublik Deutschland - Reisepass - Passport - Passeport? und dem Bundesadler, dem Bundeswappen Deutschlands
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Sondierungspapier von Union und SPD: Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter KlasseWas bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*in­nen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.

Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zu den beginnenden Koalitionsgesprächen:

Nachbessern bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz

"Das am 8. März veröffentlichte Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD beschreibt die historischen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa aktuell stehen. Dabei gerät jedoch eine entscheidende Aufgabe in den Hintergrund: die Stabilisierung des Klimas und der ökologischen Lebensgrundlagen."

(...)

"Für falsch hält es der Umweltrat jedoch, hierfür umweltschädliche Subventionen auszuweiten (Strompreise, Pendlerpauschale, Agrardiesel). Diese sind nicht nur kostspielig, sondern setzen auch falsche Anreize. Sie sollten schrittweise abgebaut und durch gezielte Entlastungen ersetzt werden, die vor allem den Menschen zugutekommen, die niedrige Einkommen haben und finanziell stark von Klimaschutzmaßnahmen betroffen sind."

(...)

"Der Schutz von Natur und Umwelt ist eine Leerstelle im Sondierungspapier."

umweltrat.de/SharedDocs/Presse

www.umweltrat.deSachverständigenrat für Umweltfragen - Rat im Dialog - Koalitionsgespräche: Nachbessern bei Klima-, Umwelt- und NaturschutzHeute beginnen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Das Sondierungspapier bekennt sich zu den nationalen Klimazielen, enthält aber kaum Maßnahmen für Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
#cdu#csu#spd

@spdbt und #CDU haben sondiert. Eckdaten für die Koalitionsregierung der nächsten vier Jahre sind festgelegt.
Die Textsuche zeigt im #Sondierungspapier
01 Fundstelle zur beruflichen Pflege
13 Fundstellen des Wortes "Migration".
#Pflegepolitik

Das Sondierungspapier und noch viel mehr gibt es bei fragdenstaat.de/dokumente/2566
Dank an @fragdenstaat

FragDenStaatErgebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

SPD-ler erzählen sich wahrscheinlich, dass es zwar wehtue, aber sie müssten ja Staatsverantwortung übernehmen und darum halt kompromissbereit sein🥲.
SPDler spielen sich ohne Not ins Drama Vom Tragischen Helden🍿, fühlen sich dabei richtig toll – und uns werfen sie vor den Zug.

Aber es gibt 2 Alternativen: Minderheits-BundesRegierung 🔴🔴🟢 oder Neuwahl!

Ende März kommt der neue Report "Recht gegen Rechts" heraus, an dem Ronen Steinke von der Süddeutschen mitarbeitet. Steinke hat bezüglich Rassismus im #Sondierungspapier die Sharepicks geteilt.

Es gibt sehr viel Kritik am #Sondierungspapier. Und da stellt sich mir natürlich die Frage:

Wann ist der Bruchpunkt erreicht?

Ab wann kann ich mir #SchwarzRot nicht mehr schönreden?
Ab wann kann ich einem #Koalitionsvertrag nicht mehr zustimmen?

Mir scheint es so, als wäre der Bruchpunkt nah - wenn nicht schon überschritten.

Und dann?

Muss die Basis im #Mitgliederentscheid der #Koalition eine Absage erteilen - oder passiert vorher noch was, #SPD?

Ich denke:

Mit #Spahn und #Linnemann ist ganz einfach #SchwarzBraun ⚫ 🟤 zu machen.

Die werden ohne mit der Wimper zu zucken zu #Weidel und #Chrupalla rennen und als #Steigbügelhalter die #Demokratie in #Deutschland den #Rechtsextremisten von der #AfD zum Fraß vorwerfen - für ein bisschen #Macht.

So geht #CDU heute. 🤮

Deshalb wären die auch nicht so traurig, wenn die #SPD #SchwarzRot ⚫ 🔴 unter den jetzigen Bedingungen im #Sondierungspapier eine Absage erteilt.