Koalitionsverhandlungen: "Gebrochene Wahlversprechen brennen sich ein"

Der Koalitionsirrtum und der Trump - Effekt auf Deutsch
Der neue #Koalitionsvertrag soll angeblich die großen Probleme lösen und im gleichen Atemzug spricht sowohl #CSU als auch #SPD davon, dass man ja jetzt sparen müsse.
Daß exakt jene #Austeritaet die aktuellen großen Probleme verursacht hat & ein Turbo in der Austeritaet bei gleichzeitiger Mrd - Dusche für Militarisierung, die bereits bestehenden Ungleichgewichte massiv verschärfen wird, sieht man nicht.
Gebrochene #Wahlversprechen!
@Soweitsogut
So ist das, wenn ein Gewählter #Wahlversprechen umsetzt.
Wart' ab, was auf uns noch zukommt:
- Grenzkontrollen rund um D
- D-Ticket verteuern
- Verbrenner-Aus stoppen
- AKW wiedererrichten
- "Technologieoffenheit"
- WKA abreißen
- Wärmepumpen Förderung einstellen
- noch mehr Abschiebungen
- Transferleistungen kürzen
- Steuern für "Mittelschicht" verringern
- … Was er noch versprochen hat.
Die Menschen haben es gehört, wollten es und haben es gewählt.
#Amthor mächtig am Schwimmen am sein bei #lanz.
Themen: #Schuldenbremse und #Wahlversprechen der #CDUCSU.
Koalitionsverhandlungen: "Gebrochene Wahlversprechen brennen sich ein"
Das Ringen um den Koalitionsvertrag ist auch eine Nagelprobe für Wahlversprechen. Die meisten von ihnen würden auch umgesetzt, sagt Politikwissenschaftlerin Matthieß. Gebrochene Versprechen würden mit Vertrauensverlust bestraft.
"Whatever it takes", sagt Friedrich Merz zum Thema neue Schulden, die die Vorhaben bei Verteidigung und Infrastruktur finanzieren sollen. Die #Kulturzeit hat dazu gestern mit Juristin und Philosophin Frauke Rostalski gesprochen: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/kehrtwende-bei-schuldenbremse-gespraech-mit-frauke-rostalski-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=Mastodon&at_specific=3sat
Sondervermögen & Co. - Fratzscher (DIW): In einer dramatischen Situation muss die Politik handeln
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die anvisierten Pläne für Bundesfinanzen für richtig. Das Geld müsse aber "effizient und zielgerichtet" eingesetzt werden.#Sondervermögen #Schuldenbremse #Wahlversprechen #FriedrichMERZ #UNION #SPD #CDU #CSU
Fratzscher: Union-SPD-Finanzpläne für Jobs und Sicherheit richtig
Neues Schreckgespenst mit schwarzem Kittel geht um in Deutschland: #BlackRock #Merz
Während #Trump sich bemüht, #Wahlversprechen einzulösen, hat Merz seine sofort skrupellos entsorgt. Ihm ist egal, wie er an die Macht kommt.
#Populismus #Wahllüge
#500Milliarden auf Pump - ohne dazu auch nur ansatzweise nachhaltige sozialverträgliche Steuerungen zu implementieren - für Deutschland eine neue Version von #Roulette ... statt vernünftiger #Reform der Schuldenbremse
#500MilliardenSondervermögen
Bevor #Merz zum Bundeskanzler gewählt wird, bricht er schon eines seiner größten #Wahlversprechen.
Kann man irgendwo darauf wetten, wie schnell #Merz die #Schuldenbremse aussetzen wird, falls er Kanzler wird? Wird man ihn dann “Lügner” nennen können, oder verkauft er es dann so, als sei die Notwendigkeit dazu ganz frisch? #Btw2025 #Unwahrhaftigkeit #Wahlversprechen #Trump #Ukraine #Bundeswehr
Eine Recherche der ZEIT zu den #Wahlversprechen der Parteien. Ein merkwürdiger Trend: Die Parteien, die besonders offensiv vertreten, dass Sozialleistungen zu hoch seien und der Staat mit der Migration überfordert sei, machen desto größere Versprechen für die Wohlhabenden. Wer die wohl bezahlen soll?
#Schuldenbremse #Neiddebatte
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/wahlprogramme-parteien-steuern-rechner?freebie=37bd1bfc
Ich habe gerade (erst) das neuste Interview mit Christian #Lindner in der @lagedernation gehört.
Mein Eindruck: ist das inhaltlich dünn mit den #Wahlversprechen der #FDP! Sobald er mit #Fakten oder Nachfragen konfrontiert wird: einfach die nächste, noch größere Zahl in den Raum werfen Hört selbst
Sehr interessante Grafiken (leider Paywall) und diese Erkenntnis (Berechnung durch das ZEW):
Bei #SPD, #Grünen und #BSW kommt ein kleines Finanzplus raus.
Anders die #Union: Sie reißt allein durch die gerechneten Vorschläge ein Loch von knapp 50 Milliarden Euro in die Staatskasse – will aber weder Steuern erhöhen noch die Schuldenbremse lockern.
#FDP und #AfD, für die das auch gilt, verursachen ein Finanzloch von mehr als 100 Milliarden Euro.
#LdN414
16. Januar 2025
#Epa Elektronische Patientenakte mit Problemen, Habecks Vorschlag für #Sozialversicherung , #Wahlversprechen der Parteien nicht finanzierbar, #DFL muss für #Hochrisikospiele zahlen, Auslandsdeutsche befürchten #Wahl-Probleme, Korrektur: Ältestenrat im #Bundestag
es ist mir schleierhaft, wer #C$U wählt und irgendwie ernstgenommen werden will.
Es ist eine beleidigte-Leberwurst-Partei