Die AfD stellt in ihren Forderungen oft einfache, radikale Lösungen in den Vordergrund. Eine dieser Forderungen ist die konsequente Abschiebung von Straftätern oder am liebsten vielleicht sogar aller Ausländer. Doch die Realität sieht anders aus: Das deutsche Asylrecht und internationale Vereinbarungen lassen es nicht zu, Menschen willkürlich abzuschieben. Selbst abgelehnte Asylbewerber wie der kriminelle Tarik Jouhari bleiben häufig in Deutschland – nicht aus Nachlässigkeit, sondern weil rechtstaatliche Prinzipien dies verhindern. Fehlen Reisepapiere, verweigert das Herkunftsland die Rücknahme oder existieren andere Hindernisse, stoßen selbst die ambitioniertesten Abschiebungspläne an ihre Grenzen.
Was bedeutet das für die AfD? Die Partei nutzt solche Beispiele, um den Eindruck zu erwecken, der Staat versage im Umgang mit kriminellen Ausländern. Doch die wahre Stoßrichtung ihrer Forderungen liegt tiefer. Die AfD spielt bewusst auf die Unzufriedenheit vieler Menschen an, um die Forderung nach einem härteren, autokratischen Regime zu legitimieren. Indem sie den Rechtsstaat als handlungsunfähig darstellt, will sie dessen Prinzipien selbst abschaffen. Was als „konsequente Abschiebungspolitik“ beginnt, könnte schnell in die Abschaffung zentraler demokratischer und rechtsstaatlicher Werte münden. Es geht der AfD nicht nur um Ordnung – es geht um Macht.
In einem Land, das sich seiner Geschichte bewusst ist, darf man sich nicht täuschen lassen: Wenn Grundrechte und Asylrecht infrage gestellt werden, ist der Weg zum Abbau anderer Freiheiten nicht weit. Die AfD spricht von Sicherheit, aber was sie wirklich verspricht, ist ein Deutschland, das nicht mehr der Rechtsstaat ist, der es heute noch ist.
