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Rechtsgutachten zum Thema #Klimaschutz
„Können Heizungsgesetz nicht so einfach streichen“
RP ONLINE · Thomas Heilmann: „Können Heizungsgesetz nicht einfach streichen“
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#heilmann
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Meine HeldenInnen des Tages - die 12 #CDU-Abgeordneten, die heute nicht mit abgestimmt haben:
- Helge #Braun
- Monika #Grütters
- Thomas #Heilmann
- Ronja #Kemmer
- Yvonne #Magwas
- Martin #Plum
- Antje #Tillmann
- Astrid Timmermann-Fechter
- Marco #Wanderwitz
- Sabine #Weiss
- Anette Widmann-Mauz
- Elisabeth Winkelmeier-Becker
Warum sind das eigentlich überwiegend Frauen?
CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird.
tagesschau.de · CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
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CDU-Politiker kündigt weiteren Widerstand an
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-heilmann-heizungsgesetz-100.html#xtor=CS5-282
Hier regiert die Mafia der Kohle-, Öl-, Gasindustrie.
#KKR kauft #HaltDieFresseSpringerPresse und #BlackRock beherrscht via #Merz #CDU #CDUKorruption das ganze Land! Und #Heilmann ist Teil der Fossil-Mafia
PolitikHeizungsgesetz:Heilmann kündigt bei Lanz neuen Widerstand anThomas Heilmann (CDU) wirft der Ampel nach seinem Erfolg beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Verfassungsverstoß beim Heizungsgesetz vor. Er kündigt weitere Schritte an.
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Er gehe davon aus, dass Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt werde, sagte Heilmann. Wenn dieses womöglich in einem Jahr vor Gericht scheitere, sei dies „der klimapolitische Super-GAU“.
Damit dürfte #Heilmann den Nagel wohl auf den Kopf getroffen haben. Die Politik muss glaubwürdig, verbindlich und unangreifbar handeln. Das wahrt das Vertrauen der Bürger in ihre Vertretung und entzieht #Populismus den Boden.
Merz stoppen!