IFG-Anfrage

Wer war am vorgezogenen Kohleausstieg 2030 beteiligt? FDP-Fraktionschef Höne wählte einen Umweg als einfacher Bürger, um an einige Basis-Informationen zu gelangen.

Wer war am vorgezogenen Kohleausstieg 2030 beteiligt? FDP-Fraktionschef Höne wählte einen Umweg als einfacher Bürger, um an einige Basis-Informationen zu gelangen, wie zuerst die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" ( WAZ ) berichtete.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Kohleausstieg #vorgezogen #RWE #RWE-Deal #MonaNeubaur #HenningHöne #IFG-Anfrage #IFG #squeet.me/search?tag=
Kohleausstieg 2030: Neue Dokumente nähren Verdacht von Hinterzimmer-Deal

FB 31 Sicherheit und Ordnung #Pforzheim findet offenbar #Privatanzeigen ggü #Parkpiraten aka #Falschparker sind Denunziantentum: reddit.com/r/Falschparker/comm…

Das ist die gescheiterte Kommune Pforzheim, in der #Natenom zu Tode kam.

Ich vermute diese #IFG-Anfrage war von ihm. Die Antwort von Sicherheit und Ordnung Pforzheim:

"Wenn ein Fahrzeug mittig auf der Mittellinie fahrend überholt, liegt ein geringfügiger Verstoß vor. Bei einer durchschnittlichen Fahrzeugbreite von 1,80 m ist es 0,90 m auf der rechten Fahrbahnseite. Wir sind nicht verpflichtet, geringfügige Verstöße zu verfolgen. ...

Der Grundsatz „Im Zweifel für den Betroffenen“ gilt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren wie im Strafverfahren. Wir müssen also zugunsten des Fahrzeugführers schätzen und nicht zu Ihren Gunsten."

Es scheint in Pforzheim massive Probleme bei der Verwaltung zu geben.

#sicherheitsabstand #WiederkehrendeFührerscheinprüfung #Autolobby #Korruption

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