Verkehrsminister will S8 mit Experten prüfen

Verkehrsminister Peter #Hanke (#SPÖ) bekennt sich zum Bau von nötiger Straßeninfrastruktur, will die geplanten Projekte #S1 und #S8 mit Experten aber nochmals prüfen.

Allerdings: Beide Projekte liegen derzeit bei Gericht, der Bund hat auf den Verfahrensausgang keinen Einfluss. Rund um die S8 stoppte das #Bundesverwaltungsgericht (#BVwG) Ende 2024 das Projekt. Das Land legte Rechtsmittel ein, nun prüfen die Höchstgerichte. Beim #LobauTunnel prüft derzeit sogar der #EuropäischeGerichtshof. Die Verfahren sind lang noch nicht abgeschlossen. Ob und wann es grünes Licht gibt, ist offen.

https://noe.orf.at/stories/3298873/

#AUTOkorrektur
#Umwelt
#Verkehr

Der #EuropäischeGerichtshof hat entschieden, dass #Facebook #personenbezogeneDaten nicht unbegrenzt für #Werbezwecke verwenden darf. Der Grundsatz der „#Datenminimierung“ aus der #DSGVO muss respektiert werden. Die Klage des #Datenschutzaktivisten Maximilian #Schrems führt zu einer deutlichen Einschränkung für #Meta: Nur ein kleiner Teil der gesammelten Daten darf künftig für #Werbung genutzt werden.

#Law #Datenschutz #EuGH #Facebook #MaxSchrems #Privacy #SocialMedia

https://www.derstandard.at/story/3000000239472/facebook-darf-personenbezogene-daten-doch-nicht-unbegrenzt-verwenden