Wir werden #Schwarzrot vermutlich wegen dieser Themen vor das #BVerfG, #EGMR bzw. #EUGH zerren müssen:

#Klimapolitik + #Energiepolitik
#Bürgergeld bzw. #Grundsicherung
#Asylpolitik
#Überwachungsstaat mit #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung uvm.

Die Anwaltsbranche freut sich bestimmt schon über den Umsatz.

Das Urteil des #EUGH zum Thema rechtlicher Anerkennung von #trans Personen ist gewissermaßen eine Revolution.

Nicht alle EU-Staaten haben eine Anerkennung von trans Personen - etwa das zutiefst queerfeindliche Ungarn.

Das EUGH hat hier jetzt eine Pflicht der Anerkennung beim Vorlegen geeigneter Nachweise daraus gemacht.
Und zwar - mit Verweis auf die die #DSVGO, die eine Berichtigung von Daten vorsieht.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-03/cp250034de.pdf

#DSGVO & Transidentität: Der #EuGH urteilt, dass Behörden nachweislich falsche Daten zur Geschlechtsidentität korrigieren müssen, ohne eine geschlechtsangleichende OP zu verlangen, da dies Grundrechte verletzen würde.

Pressemitteilung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2025-03/cp250034de.pdf

@privacyDE: „Das Urteil wird auch auf andere Verfahren Auswirkungen haben. Es stellt klar, dass Richtigkeit & Vollständigkeit personenbezogener Daten stets im Hinblick auf den Zweck der Verarbeitung zu beurteilen sind.“

Durchbruch bei S1: Bundesverwaltungsgericht schickt Lobautunnel zum Europäischen Gerichtshof

Wie die #Umweltorganisation #VIRUS mitteilt, hat das #Bundesverwaltungsgericht betreffend #S1-#Lobautunnel beim Europäischen Gerichtshof (#EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt, womit die laufenden Verfahren in die Warteschleife gestellt sind. Sprecher Wolfgang Rehm. „Das von uns beauftragte und von der Universität Innsbruck erstelltes Rechtsgutachten, demzufolge der S1 die Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit fehlt, hat offenbar Wirkung gezeigt.“

https://oekonews.at/durchbruch-bei-s1-bundesverwaltungsgericht-schickt-lobautunnel-zum-europaeischen-gerichtshof+2400+1225219+1200023+1010

Ein Hoch auf die EU!
#Whistleblower-Richtlinie: #EuGH bittet Deutschland zur Kasse
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14923-deutschland-sanktion-whistleblower-richtlinie-zu-spaet-umgesetzt

Verspäteter Whistleblower-Schutz: Millionenstrafe gegen Deutschland

Im Jahr 2023 erließ Deutschland ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern und setzte damit eine EU-Richtlinie um - zu spät, urteilte jetzt der EuGH und verhängte eine Millionenstrafe. Von Julius Rabba.

https://www.tagesschau.de/inland/eugh-whistleblower-schutz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

EuGH-Millionenstrafe für Deutschland wegen Whistleblower-Gesetzes

Deutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eugh-deutschland-whistleblower-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€

Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.

#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.

Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]

Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.

#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.

Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld

Heute in der #DatenschutzWoche:

#EuGH stärkt Transparenz: Unternehmen müssen offenlegen, wie automatisierte Entscheidungen getroffen werden.

#EUDataBoundary: Microsoft will Datenschutz, die Transparenz und die Kontrolle über Unternehmensdaten verbessern. #EU-Datengrenze

Mehr dazu: https://sds-links.de/DSW173

Anmeldung: https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche

Asylzentren: EuGH verhandelt über Italiens "Albanien-Modell"

Wer entscheidet, welche Herkunftsländer von Asylbewerbern als sicher gelten - die EU oder die einzelnen Mitgliedstaaten? Darüber verhandelt nun der EuGH. Anlass sind die italienischen Asylzentren in Albanien. Von Egzona Hyseni.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-albanien-meloni-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Besteht Italiens "Albanien-Modell" für Asylzentren vor dem EuGH?

Darf Italien Asylzentren in Albanien einrichten? Darüber verhandelt ab heute der Europäische Gerichtshof. Auch andere EU-Staaten verfolgen den Prozess gespannt - denn sie haben ähnliche Pläne. Von Jakob Mayr.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asyl-albanien-eugh-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Letzte Woche hat der #EuGH (@Curia) in einem Urteil zu Bußgeldern im Datenschutzrecht die Praxis der europäischen Aufsichtsbehörden bestätigt.

Ein zulässiges Kriterium für die Bemessung von Geldbußen ist demnach der Umsatz des Unternehmens. Ist dieses Teil einer Unternehmensgruppe, dürfen sich die Aufsichtsbehörden am Umsatz der gesamten Gruppe orientieren. Die Sanktion müsse "wirksam, verhältnismäßig, als auch abschreckend" sein, schreibt das Gericht.

Urteil: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=295319&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

#Meta darf nicht länger unsere persönlichen Daten für gezielte Werbung missbrauchen. Der #EuGH schützt unsere #Privatsphäre und setzt klare Grenzen für Datenkraken.

Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, das die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.

Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!

Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments

Geborgen statt bespitzelt – Wochenrückblick KW 5/2025

https://artikel91.eu/2025/01/31/geborgen-statt-bespitzelt-wochenrueckblick-kw-5-2025/

Danke #Pollinis

#Insektensterben #Pestizide #EU #EUGH #Artenschutz #Recht #Bienen #Lobbyismus #PoweredByRSS
Ein Sieg für die Bienen

Wühle mich durch das Rechtsgutachten des EU-Staatsanwalts Nicholas Emiliou vor dem #EUGH zur #Mindestlohnrichtlinie. Die Argumentation, die #EU würde generell in die Lohnfindung der Mitgliedsstaaten eingreifen, scheint etwas dünn. Es geht nur um eine angemessene Untergrenze für Löhne & Tarifbindung.

#EuGH-Urteil: #Anrede für #Ticketkauf irrelevant

https://www.golem.de/news/urteil-gefallen-anrede-fuer-ticketkauf-nach-ansicht-des-eugh-irrelevant-2501-192293.html

>> Die #Geschlechtsidentität ist keine Information, die für den Kauf eines Tickets notwendig ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.