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@tazgetroete - #menschen am langen Arm verhungern lassen?! #deutschland #armut #sozialpolitik #asylpolitik
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#asylpolitik
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Die EU will sieben Drittstaaten & alle Beitrittskandidaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären.
Kritik: In vielen dieser Länder sind Menschenrechte stark eingeschränkt.
Wie sicher ist „sicher“ wirklich?
www.migazin.de/2025/04/21/e...
#Asylpolitik #Menschenrechte #EU
Erste EU-weite Liste sicherer ...
www.migazin.de · Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplantAsyl-Schnellverfahren: Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären.
Unser neuer Newsletter ist da!
Die aktuelle Lage in Syrien und Rückkehrperspektiven syrischer Schutzsuchender Migration- und flüchtlingspolitische Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen Einschätzungen zur Einstufung Georgiens als „sicherer Herkunftsstaat“ Neue Entwicklungen rund um die Bezahlkarte
Jetzt lesen: https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/newsletter-april-2025.html
Unter dem Motto »Stop Deportation« protestierten Aktivisten gegen die deutsche #Asylpolitik. Im Fokus stand ein bevorstehende Gerichtsentscheidung zu Abschiebungen nach Griechenland. Am Ende kommt es zu Polizeigewalt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190544.migration-mit-palaestina-fahnen-gegen-deutsche-abschiebepolitik.html
nd-aktuell.deMit Palästina-Fahnen gegen deutsche AbschiebepolitikUnter dem Motto »Stop Deportation« protestierten Aktivisten gegen die deutsche Asylpolitik. Im Fokus stand ein bevorstehende Gerichtsentscheidung zu Abschiebungen nach Griechenland. Am Ende kommt es zu Polizeigewalt.
Die #EU setzt zunehmend auf die Externalisierung ihrer Grenzen und schließt dabei Deals mit Drittstaaten wie #Tunesien. Leonie Jantzer, Referentin für Flucht und Migration bei @medicointernational, spricht im FURCHE-Interview von einer „Aushöhlung des Asylschutzes“.
#Asylpolitik #Migration
Migrationsexpertin Leonie Jantzer: „EU-Drittstaatendeals werden Spirale verschärfen“ | DIE FURCHEMigrationsexpertin Leonie Jantzer: „EU-Drittstaatendeals werden Spirale verschärfen“Zwischen Migrationssteuerung, Asylpolitik und Menschenrechten. Die EU setzt zunehmend auf die Externalisierung ihrer Grenzen und schließt dabei Deals mit Drittstaaten wie Tunesien. Leonie Jantzer, Referentin für Flucht und Migration bei medico international, spricht im FURCHE-Interview von einer „Aushöhlung des Asylschutzes“.
Friedemann #Karig
@friedemannkarig.bsky.social
Diese Sprache der Sportberichterstattung um #Fluchtschicksale zu beschreiben: ich werde mich nie dran gewöhnen.
#Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social
#Deutschland nicht mehr EU-Spitzenreiter bei #Asylanträgen - #Asylpolitik
Bericht: Deutschland nicht mehr Spitzenreiter bei EU-Asylanträgen
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist einem Bericht zufolge im ersten Quartal stark gefallen. Auf die Bundesrepublik seien damit erstmals seit Jahren nicht mehr die meisten Anträge aller EU-Staaten entfallen.
tagesschau.de · Bericht: Deutschland nicht mehr Spitzenreiter bei EU-AsylanträgenDie Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist einem Bericht zufolge im ersten Quartal stark gefallen. Auf die Bundesrepublik seien damit erstmals seit Jahren nicht mehr die meisten Anträge aller EU-Staaten entfallen.
Faeser weist Vorstoß von BAMF-Chef zu Asylpolitik zurück
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sommer, hat das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Innenministerin Faeser will aber am Grundrecht auf Asyl festhalten - und erteilte Sommers Ideen eine deutliche Absage.
tagesschau.de · Faeser weist Vorstoß von BAMF-Chef zu Asylpolitik zurückDer Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sommer, hat das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Innenministerin Faeser will aber am Grundrecht auf Asyl festhalten - und erteilte Sommers Ideen eine deutliche Absage.
BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrage
Union und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschemata".
tagesschau.de · BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrageUnion und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschemata".
„Das Papier zeigt im Abschnitt Migration das ganze Ausmaß der Zerstörungskraft von oftmals faktenfreien Statements und Debatten der letzten Jahre.“
Der Kölner Flüchtlingsrat zu den Vereinbarungen von Union und SPD über die Asyl- und Migrationspolitik.
https://koelner-fluechtlingsrat.de/downloadpresse/2025/123/2025-03-27_PM_Flucht.pdf
Asyl-Lager auf Samos: Haft für Kinder, bezahlt von der Schweiz?
Mit dem neuen europäischen Asylsystem #GEAS wird die "Verlagerung" der #Asylpolitik forciert. Dies führt nicht dazu, dass weniger Flüchtlinge kommen – es verstärkt bloss das Elend der Flüchtlinge.
https://republik.ch/2025/03/28/lager-auf-samos-haft-fuer-kinder-bezahlt-von-der-schweiz?
Republik · Lager auf Samos: Haft für Kinder, bezahlt von der Schweiz
Wir werden #Schwarzrot vermutlich wegen dieser Themen vor das #BVerfG, #EGMR bzw. #EUGH zerren müssen:
#Klimapolitik + #Energiepolitik
#Bürgergeld bzw. #Grundsicherung
#Asylpolitik
#Überwachungsstaat mit #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung uvm.
Die Anwaltsbranche freut sich bestimmt schon über den Umsatz.
Die Bundesregierung hat geprüft, ob Asylverfahren in Drittstaaten möglich sind.
Der Abschlussbericht liegt vor – wird aber nicht veröffentlicht.
Warum jetzt die Geheimhaltung?
www.migazin.de/2025/03/25/a...
#Asylpolitik #Transparenz #MiGAZIN #EU
Asylverfahren in Drittstaaten:...
www.migazin.de · Asylverfahren in Drittstaaten: Publikation von Abschlussbericht offenDie Union hat die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, Faeser hat Prüfung versprochen. Wird das Ergebnis nicht veröffentlicht?
Replied in thread
Fussball spielen können hilft auch, vor allem aber die Bereitschaft unterbezahlte Drecksjobs mit Begeisterung auszuüben.
#Asylpolitik in der Praxis
(Weiss nicht mehr wo das Kartoon gefunden hab.)
Adèl Holdampf-Wendel, Bitkom: Deutschland muss Einwanderungshürden abbauen
Die US-Regierung unter #DonaldTrump hebt den #Aufenthaltsstatus von über 500.000 Migrant:innen aus #Kuba, #Haiti, #Nicaragua und #Venezuela auf.
Sie kamen im Rahmen des von #JoeBiden eingeführten #CHNV-Programms legal in die #USA.
Ab Ende April verlieren sie #Arbeitserlaubnis und Schutz vor Abschiebung und werden zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Wer bleibt, riskiert Festnahme und #Abschiebung.
https://www.cbsnews.com/news/u-s-to-revoke-legal-status-of-over-a-half-million-migrants-chnv/
„Schmerwitz in Brandenburg wagt ein Experiment: Für mehrere Monate ziehen geflüchtete Medienschaffende aus Kriegs- und Krisengebieten weltweit in ein Haus am Dorfrand. Zum Jahresende stimmen die Einwohner ab. Dürfen die Neuen bleiben?“ #brandenburg #asylpolitik https://www.hoerspielundfeature.de/zuflucht-auf-probe-100.html
(FR Baden-Württemberg) Kurzfilm „Das Recht, Rechte zu haben“ https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/kurzfilm-das-recht-rechte-zu-haben/ #Asylpolitik&Asylverfahren #AktuelleArtikel #Menschenrechte #Asylpolitik
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg · Kurzfilm "Das Recht, Rechte zu haben" – Flüchtlingsrat Baden-WürttembergÜber 12 Millionen Menschen leben in Deutschland, die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen. 1,5 Millionen davon haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Ein „Recht, Rechte zu haben“, wie es Hannah Arendt formulierte, hat dieser große Teil der Bevölkerung nicht: Wichtige Teilhaberechte und Freiheiten, die gesetzlich nur Staatsbürger*innen zustehen, sind ihnen verwehrt. […]
Die Migration war das große Thema der Wahl. Die Kommunen hoffen jetzt auf mehr Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Migration #Unterkünfte #Flüchtlinge #Geflüchtete #Bundesregierung #Merz #Asylpolitik
Regierungsbildung: Was erwarten die Kommunen beim Thema Migration?
Regierungsbildung: Was erwarten die Kommunen beim Thema Migration?
wdr.de · Regierungsbildung: Was erwarten die Kommunen beim Thema Migration?
Auch interessant zu lesen mit der aktuellen #Asylpolitik im Hinterkopf:
- Erst "35.000 Zwangseinweisungen verhindern einen Tötungsdelikt". Mal angenommen 10% der Asylbewerber:innen hätten eine der "problematischen Diagnosen", dann bräuchte es 350.000 Abschiebungen für denselben Effekt. Oder?
- Soziale Desintegration, Armut und Obdachlosigkeit sind Risikofaktoren. Das "#Sicherheitspaket" fördert all das.
https://www.zeit.de/gesundheit/2025-03/psychische-erkrankungen-amoktat-gewalttaetigkeit-faq
ZEIT ONLINEPsychisch kranke Gewalttäter: Wie psychische Erkrankungen und Gewalttaten zusammenhängenBeim Tatverdächtigen in Mannheim soll es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung geben. Welche Rolle das bei einer Gewalttat spielen kann.