#Schuldenpaket: Woher das #Geld wirklich kommt
Wie die #Regierung Schulden macht und #Anleihen verkauft – einfach erklärt https://www.geldfuerdiewelt.de/p/schuldenpaket-woher-das-geld-wirklich
Bin sehr erstaunt darüber, dass hier im #Fediverse überhaupt nicht diskutiert wird, wie sehr Bundesvorstand und -fraktion von @dielinke am Freitag vorgeführt wurden, als #Bremen und #MecklenburgVorpommern im #Bundesrat dem Last-Minute-#Schuldenpaket zustimmten.
Schon irgendwie seltsam, dass Die Linke andere gerne als "olivgrüne Kriegstreiber" beschimpft, in Regierungsverantwortung dann aber exakt so handelt, wie sie es anderen Parteien vorwirft.
Ist das nur verlogen oder #Wählerbetrug?
Neben dem #Schuldenpaket steht heute die Änderung der #Verwaltungsvorschriften der #Straßenverkehrsordnung auf der Tagesordnung des Bundesrates am 21. März 2025.
Tagesordnungspunkt 28.
Nach dem Beschluss können die @BundesstadtBonn und alle andere Kommunen die Möglichkeiten der neuen StVO endlich nutzen.
Zum Beispiel mehr und schnellere Anordnung von #Temp30 zur Sicherheit aller und insbesondere unserer Kinder.
Unsere Redakteurin Ines Wallrodt meint: Nichts sei falsch geworden an den Lehren aus dem Kalten Krieg. Nicht das #Wettrüsten habe für mehr Sicherheit gesorgt, sondern erst die Abkehr davon. Trotzdem beschloss der alte Bundestag nun ein #Schuldenpaket, das vor allem der Aufrüstung dienen wird.
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Finanzpaket - Kommentar: Neben Geld braucht es auch Können
Die Milliarden-Hürde hat Merz genommen. Doch er wird erst noch Verhandlungsgeschick und Regierungsfähigkeit beweisen müssen, kommentiert Katharina Hamberger.#Schuldenpaket #Bundesregierung #FriedrichMERZ
Zustimmung im Bundestag zum Schuldenpaket
Diese unglaublichen 500 Milliarden über 10 Jahre für die Infrastruktur verschleiern den eigentlichen Umfang der Kosten, um die jahrzehntelange Schlamperei wieder aufzuarbeiten. Laut DIE ZEIT (Nr.11) sind alleine 140 Mrd. notwendig, um den katastrophalen, baulichen Zustand der Universitäten zu beheben.
Tja, da rühmen wir uns der Exzellenz, und Studenten tropft es auf's Papier oder müssen für Arbeiten mehr Zeit planen, da Deckenplatten den Versuchsaufbau zerstören.
Sehr lesenswerter Artikel von Maurice Höfgen zum #schuldenpaket
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/schuldenpaket-muss-man-zufrieden
#Schuldenpaket: Muss man zufrieden sein?
Das Paket ist gut, aber wird es auch der historischen Chance gerecht? Leider nicht! https://www.geldfuerdiewelt.de/p/schuldenpaket-muss-man-zufrieden
3/5
Die Grünen wissen, dass die #AfD eine Gefahr ist. Sie wissen auch, dass ein Verbot nur mit einer starken Mehrheit im #Bundestag realistisch ist. Sie hätten die Chance gehabt, Druck zu machen. Doch stattdessen nicken sie das #Schuldenpaket einfach durch – ohne klare Bedingungen.
Da gab es doch mal so eine Serie im Bayerischen Fernsehen - Königlich Bayerisches Amtsgericht hieß sie, meine ich. Was gerade in Bayern abgeht, erinnert ein wenig daran.
Zerbricht Bayerns Regierung an den Schuldenplänen?
