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#Staatsapparat
@TwraSun
Der Abschnitt auch, was sie zu Hurra-Pazifisten sagt:
'Pazifisten', hier speziell die 'liberale' Sorte, setzen #Staat mit #Staatsapparat gleich, den man dann als etwas wahrnimmt, womit man nicht wirklich was zu tun hat, man kann ihn als übergriffig empfinden oder als Dienstleister und Instanz die man abzocken kann.
Sie sehen nicht, dass sie selbst der Staat sind, dass der Staat, und damit ihr eigenes Leben, das ist, was sie draus machen.
#Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von #Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen in München:
"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der Feststellung der vor Ort eingesetzten PoIizeibeamten sowie der in Augenschein genommenen Pappkarten besteht folgender Tatverdacht:
Am 03.03.2023 gegen 13:35 Uhr nahm die Beschuldigte an einer Versammlung zum Thema "Globaler #Klimastreik" am Odeonsplatz in #München teil.
Dort verteilte sie Flyer in Form von kleinen Pappkarten an diverse #Versammlungsteilnehmer und
Passanten, welche eine Einladung zu einer #Diskussionsveranstaltung der #Gewerkschaft "Verdi"
darstellen sollten.
Auf den Pappkarten waren vier bluttriefende #Beilen, welche in einer #Hakenkreuzformation ange
ordnet sind, abgebildet. Darunter war in kleiner Schrift zu lesen:
"Der alte Wahlspruch im "neuen" Reich: Blut und Eisen".
Die Worte Blut und Eisen waren dabei im Vergleich zu den übrigen Worten größer geschrieben,
sodass gerade diese neben der Hakenkreuzabbildung ins Auge stachen.
Somit war eine offenkundige Negativdarstellung des #Hakenkreuzes weder ersichtlich noch aufgrund der Gesamtaufmachung erkennbar.
Wie die Beschuldigte wusste, handelt es sich bei dem #Hakenkreuz um ein Kennzeichen der nationalsozialistischen #Gewaltherrschaft. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen, ohne dass
es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, ist, wie
die Beschuldigte wusste, in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.
Dies ist strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß
§§ 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 86 Abs. 1 Nr. 48tGB."
(Aus dem Schreiben des Amtsgerichts München, #Ermittlungsrichter, 28. März 2024)
