#BezahlkartenStoppen – Durch die Bezahlkarte wird in zahlreiche Grundrechte von Geflüchteten eingegriffen. Keine Eingriffe in die Handlungsfreiheit und in die Selbstbestimmung.
Aktion 15.03.2024 - Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen!
#Bezahlkarte #Flucht #Asyl #Menschenrechte
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/test-1/aktion-15-03-2024/
Auch das Land #NRW will Bezahlkarten für Geflüchtete einführen. Unsere Meinung dazu:
Durch die Bezahlkarte wird in zahlreiche Grundrechte von Geflüchteten eingegriffen. Niemand wird dadurch entlastet - im Gegenteil!
Keine Eingriffe in die Handlungsfreiheit und in die Selbstbestimmung!
#BezahlkartenStoppen
Mit der #Bezahlkarte könnte bestimmt werden, in welchen Geschäften eingekauft werden darf. Möglich wäre auch ein sog. Geofencing, so dass die Karte nur in einem Landkreis einsetzbar wäre. Eine extreme Entmündigung all derer, die unter das #Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Die Kampagne "Soziale Rechte für alle! fordert: "#Rassismus raus aus den Gesetzen!" #BezahlkartenStoppen https://rdl.de/beitrag/bezahlkarten-stigmatisieren-und-grenzen-aus
#BezahlkartenStoppen – Die Bezahlkarte muss gestoppt werden! Sie ist ausschließlich mit Kontrolle und Überwachung verbunden. Wir müssen dem Autoritarismus in seiner politischen Durchsetzung zusammen entgegentreten. Dazu ist die Solidarität mit Geflüchteten wichtig!
#Socialmedia Aktionstag: #BezahlkartenStoppen - #noAsylbLG
Auch wenn Grüne ganz in Ruhe beraten wollen und der Bundestag keine Gesetzesgrundlage zur #Bezahlkarte in dieser Sitzungswoche vorlegen wird, rufen wir für Freitag den 15.03.2024 zu einem Protest gegen die #Ungleichbehandlung durch die geplante #Bezahlkarte in den sozialen Medien auf. Einerseits liegen bereits die Mindeststandards für die Bezahlkarte vor, das Kabinett hat einen Beschluss zur Änderung des #AsylbLG gefasst und es liegt bereits eine Formulierungshilfe für einen #Gesetzesentwurf vor. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU-Fraktion am Freitag den 15.03. ab 10.20 Uhr einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ in den Bundestag einbringen wird, wobei davon ausgegangen werden kann, dass auch die Bezahlkarte Thema sein wird. Aus diesem Grund rufen wir zu einem ersten bundesweiten Protest in den sozialen Medien auf!
(...)
https://www.trueten.de/archives/13142-BezahlkartenStoppen-noAsylbLG.html #PlsRT #Asyl #Flucht #Grundrechte