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#grundrechte

8 posts8 participants1 post today
Public
Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘

🙄 berliner-zeitung.de/politik-ge
Warum fragen sich #Politiker nicht, was unsinnige Verbote bewirken, die derart enorme #Grundrechtseinschränkungen mit sich bringen❓
😳 Dies trotz der Erfahrung, dass übermäßige, nicht nachvollziehbare Einschränkungen der #Grundrechte zu einer Art Grund-Wut in Teilen der Bevölkerung, und einer Hinwendung zu Populisten führt!

👉 Erleben von Unfreiheit und Willkür sowie Mangel an Erlebbarkeit demokratischer Werte führen zu einer gewissen Entfremdung von der Demokratie. 😧

Jeder Passagier im Berliner Nahverkehr kann bald verdachtsunabhängig durchsucht werden und was zulässige Wahrheiten sind, bestimmte eine „staatsferne Medienaufsicht“.
Berliner Zeitung · Deutschland wird Lügenverbotszone: Die Regierung spricht dem Volk das Misstrauen aus – KommentarBy Moritz Eichhorn
Public *
Digitalcourage

Heribert Prantl warnt eindringlich vor dem neuen Koalitionsvertrag, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlt. Die geplante Zwangsdigitalisierung degradiert Nicht-Mitmachende zu Bürgerinnen dritter Klasse, während Mitmachende massiver Überwachung ausgesetzt sind. Der Staat soll künftig selbst wie eine Tracking-Firma agieren. Der Begriff „Datenschutz“ wird sprachlich und inhaltlich entkernt: Aus dem der Bundesbeauftragten für Datenschutz wird eine Beauftragte für Datennutzung. Geplant sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Gesichtserkennung, Kfz-Scan u. v. m. Prantl sieht darin eine gefährliche Totalität, die das 1983 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht untergräbt. Die Koalition kündigt Bürgerschutz sn, liefert aber Überwachung. (€)

#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Koalitionsvertrag #Digitalisierung #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner #Prantl

sueddeutsche.de/meinung/prantl

Süddeutsche Zeitung · Prantls Blick: Wie die Koalitionäre das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden.By Heribert Prantl
Replied to Digitalcourage
Public *
OMG 🇪🇺 🇺🇦 :linux:

@digitalcourage
Die falsche Zielgruppe.

Wenn Finanzberater und Notare fürchten, dass die Diskretion gegenüber ihren reichen Mandanten gefährdet ist, weil Kamera und Mikrofon der Smartphones und Laptops angehen und Trojaner und Palantire SMS, Mails und Chatnachrichten mit Keylogger abgreifen, passiert was.
Onlinebanking ist ab dem Zeitpunkt auch nicht mehr sicher, zurück zu Überweisungsträger und Bargeld.

Massenüberwachung von Pflegern, Ärzten, Müllmännern, Busfahrern, Wissenschaftlern und Ingenieuren, oppositionEllen Politikern und Omas gegen Palantir ist ja ausdrücklich beabsichtigt. Auch damit kein Couchsurfer unter dem Radar fliegt.

#Bielefeld#Digitalcourage#Datenschutz
Public *
Digitalcourage

„Der Bielefelder Verein Digitalcourage kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Er enthalte Pläne zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, zum staatlichen Hacken von Geräten und zur Ausweitung der Videoüberwachung. Das widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen und gefährde Grundrechte. Die Datenschützer.innen fordern von der künftigen Bundesregierung, diese Pläne zu verwerfen und stattdessen die digitale Selbstbestimmung zu stärken. Besonders problematisch sei, dass die Überwachung ohne konkreten Anlass erfolgen solle.“

#Bielefeld #Digitalcourage #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Grundrechte #Koalition2025 #Bürgerrechte

radiobielefeld.de/nachrichten/

Radio BielefeldBielefelder Datenschützer kritisieren KoalitionsvertragDer Bielefelder Datenschutzverein "digitalcourage"...
Continued thread
Public
Sebastian Müller

JA. Zum einen wollten Teile der #Reichsbürger Szene auch schon mal putschen: taz.de/Reichsbuerger-Putsch/!6 was von vielen Medien verharmlost wurde, weil die Leute alt waren: isdgermany.org/vergreiste-verw - ist aber egal ob die Kugel die mich trifft von einem 18 oder 80 jährigen abgefeuert wird.

Zum anderen, ja klar wir könnten per Volksabstimmung eine neue Verfassung annehmen (allerdings ist das #Grundgesetz gültig und wird international gelobt, viele Verfassungen, etwa die von Südafrika sind ihm nachempfunden). Aber die von 1871 hat einfach viele Leerstellen. zb keine #Grundrechte!

Replied in thread
Public
Gebrauchskunst

Azetbur@dresden.network

kargonrider@krefeld.life

#Mobil

#openbikesensor

openbikesensor.org/docs/classi

#Natenom #WirsindNatenom #RIPNatenom

#anderthalbmeter 

#motorisierteGewalt #AutoGefahr

#MobilitätFürAlle

#Grundrechte statt #AutoGewalt

#NichtMitUns #Fahrradmordor #StopptDasTöten #StopKillingCyclists #FurSichereRadwege #Kagube #ADFC #ReclaimTheRoad #StraßefürAlle #SichereSchulwege #MobilitätFürAlle #sichereFußwege #VerkehrswendeJetzt #Verkehrswende #Klima #Natur
#Verkehrswende #visionzero #fahrrad #KlimaSchutz #radweg

www.openbikesensor.orgBauteileDiese Seite listet alle Bauteile auf, die bestellt oder hergestellt werden müssen, um einen OpenBikeSensor Classic zusammenzubauen.
#Niederrhein#öffentlichesInteresse
Replied to Digitalcourage
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peacekeeper

@digitalcourage Einschränkund der #Grundrechte ? Schaut mal hier: "„Ein unabdingbarer Grundsatz der einschränkungslosen Aufrechterhaltung des Kriegsdienstverweigerungsrechts auch im Verteidigungsfall lässt sich ihr (der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung; M.S.) bereits auf nationaler Ebene nicht entnehmen.“ friedenskooperative.de/aktuell --> autoritären Staatsumbaus - angeführt von der Programmatik der #fckAFD, #CDU und Co. und bestätigt von demokratischen Institutionen?

Netzwerk FriedenskooperativeBundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV anDer Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz unterliegendes Grundrecht in seinem Kern außer Kraft setzt. Ebenfalls ist Art. 19 Abs. 2 verletzt: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
Public
why-not @Heike

#bürgergeld .#grundrechte
„Der DGB lehnt eine Verschärfung von Sanktionen ab. Arbeitssuchende werden erpressbar, wenn sie jede Arbeit annehmen müssen, egal zu welchen Bedingungen.“ Die Maßnahme würde Arbeitgebern in die Hände spielen, „deren Geschäftsmodell auf prekärer und niedrig entlohnter Arbeit beruht – und schadet allen Beschäftigten.“
fr.de/verbraucher/buergergeld-

www.fr.deBürgergeld wird zur „Neuen Grundsicherung“ – Sozialverbände äußern Befürchtung für EmpfängerSpätestens mit dem neuen Koalitionsvertrag wird deutlich, das Bürgergeld wird es so künftig nicht mehr geben. Fachleute sehen darin einen gravierenden Rückschritt.
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