Die Debatte um Sicherheitsgarantien
Die zwei größten deutschen #Denkfabriken auf dem Gebiet der #Außenpolitik dringen vor dem #NATO-#Gipfel in #Vilnius auf die Aufnahme der Ukraine in das westliche #Militärbündnis. Zwar habe US-Präsident Joe #Biden dem Schritt zumindest für die nähere Zukunft eine Absage erteilt, heißt es in aktuellen Stellungnahmen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (#SWP) und aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (#DGAP). Alternative #Sicherheitsgarantien für #Kiew seien jedoch entweder nicht ausreichend oder nicht wünschenswert bzw. nicht realistisch. Letzteres gelte für eine „#Demilitarisierung #Russlands“. Nicht wünschenswert sei die Option einer nuklearen #Aufrüstung der #Ukraine. Unzulänglich seien die aktuellen Pläne, #Kiew umfassend konventionell zu bewaffnen, etwa mit dem geplanten Bau einer #Panzerfabrik und weiterer Waffenschmieden in der Ukraine durch den #Rheinmetall-Konzern. Die DGAP bringt die Bildung einer Koalition der Willigen aus europäischen Staaten ins Gespräch, die sich zu aktivem militärischen Beistand für die Ukraine verpflichten. Dies dürfe aber nur als #Übergangslösung bis zu einem formalen ukrainischen NATO-Beitritt gelten.
