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#freiheitsrechte

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Public
Stefan H., born at 322 ppmv

#Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für #Grundrechte und #Freiheitsrechte
Union und SPD wollen #Überwachungen aller Art ausbauen und das #Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig.
netzpolitik.org/2025/koalition

netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Public
RTN

#Netzpolitik:
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Demonstrationsrecht:
Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße

CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
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netzpolitik.org/2025/demonstra

31.1.2025

netzpolitik.org · Demonstrationsrecht: Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der StraßeCDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
#CDU#Demokratie#Demonstrationsrecht
Public
RTN

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Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung
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"..hatte .. EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen .. zivilgesellschaftliche Organisationen. ..derartige Massenüberwachung ..nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar."

netzpolitik.org/2024/digital-n

11.12.2024

netzpolitik.org · Going Dark: Digital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach EntschlüsselungKürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.
#BigBrother#Demokratie#EGMR
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Waldo

@afelia Erste bange Anfragen von Verwandten aus den USA hier unterzukommen. Auch aus anderen europäischen Ländern kommen antworten, dass es hier perspektivisch nicht besser wird...
Wir brauchen jetzt große (europäische) Demos für Demokratie, den würdevollen Umgang des Staates mit allen Menschen und für unsere Freiheitsrechte.
Wer kann sowas organisieren?? Bitte macht mit, wo ihr nur könnt. Nicht gegen die anderen, sondern für uns. #trump #DemokratieVerteidigen #freiheitsrechte #wurdeunantastbar

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Public
Waldo

@rahmstorf Erste bange Anfragen von Verwandten aus den USA hier unterzukommen. Auch aus anderen europäischen Ländern kommen antworten, dass es hier perspektivisch nicht besser wird...
Wir brauchen jetzt große Demos für Demokratie, den würdevollen Umgang des Staates mit allen Menschen und für unsere Freiheitsrechte.
Wer kann sowas organisieren?? Bitte macht mit, wo ihr nur könnt. Nicht gegen die anderen, sondern für uns. #trump #DemokratieVerteidigen #freiheitsrechte #wurdeunantastbar

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Public
Waldo

@niewieder Erste bange Anfragen von Verwandten aus den USA hier unterzukommen. Auch aus anderen europäischen Ländern kommen antworten, dass es hier perspektivisch nicht besser wird..
Wir brauchen jetzt große europäische Demos für Demokratie, den würdevollen Umgang des Staates mit allen Menschen und für unsere Freiheitsrechte.
Wer kann sowas organisieren?? Bitte macht mit, wo ihr nur könnt. Nicht gegen die anderen, sondern für uns. #trump #DemokrarieVerteidigen #freiheitsrechte #wurdeunantastbar

Public
Waldo

@SheDrivesMobility Erste bange Anfragen von Verwandten aus den USA hier unterzukommen. Auch aus anderen europäischen Ländern kommen antworten, dass es hier perspektivisch nicht besser wird..
Wir brauchen jetzt große europäische Demos für Demokratie, den würdevollen Umgang des Staates mit allen Menschen und für unsere Freiheitsrechte.
Wer kann sowas organisieren?? Bitte macht mit, wo ihr nur könnt. Nicht gegen die anderen, sondern für uns. #trump #DemokrarieVerteidigen #freiheitsrechte #wurde

Public
RTN

#Netzpolitik:
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Holen wir uns das Internet zurück!

Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.
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netzpolitik.org/2024/ein-plaed

28.10.2024

netzpolitik.org · Ein Plädoyer: Holen wir uns das Internet zurück!Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.
#BigTech#Daten#Demokratie
Public *
Berg und Tal
Nach einer politischen Aktion vor dem städtischen Ausländeramt in Wuppertal berichten Teilnehmende über ein Eingreifen des Ordnungsamts. Eine Gruppe unter dem Titel "Solidarität statt Hetze - Willkommen für alle!" teilte mit: Sie habe Donnerstag (24. Oktober 2024) Tische, Bänke, Kaffee, Tee und Kuchen für die im Freien Wartenden aufgestellt. Damit habe eine freundlichere Atmosphäre geschaffen werden sollen. Sie wolle sich gegen migrations- und geflüchtetenfeindliche Hetze positionieren. Fotos vom Geschehen zeigen Plakate und Banner, wie bei einer Demonstration. Nach zwei Stunden seien Ordnungsamts-Mitarbeitende erschienen und hätten die Tische und Bänke bemängelt, sagt die Gruppe.

Eine Sprecherin der Stadtverwaltung bestätigte den Einsatz. Das Ordnungsamt habe festgestellt: Es habe keine Anmeldung und keine Sondernutzungserlaubnis vorgelegen. Die Teilnehmenden hätten ihre Aktion beendet.

Eine rechtliche Grundlage für das Handeln des Ordnungsamts nannte die Stadtverwaltung auf Anfrage nicht. Bei dem Ausländeramt und weiteren Behörden im sogenannten Haus der Integration besteht seit der Inbetriebnahme ein Mangel an Warteplätzen. Ausländer*innen und Leistungsberechtigte warten bei jedem Wetter vor der Tür.

Die Polizei war nach derzeitigem Stand nicht einbezogen.

#wuppertal #demonstation #freiheitsrechte
hub.hubzilla.deHubzilla.de
#freiheitsrechte
Public
Flexi Bell :vf:

Was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht für die #Freiheitsrechte der Bevölkerung aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als blanker Hohn. Die Ablehnung beruht nicht auf der Einsicht der Ministerpräsidenten der Länder, dass die geplanten Maßnahmen zu weit gehen. Das #Sicherheitspaket geht ihnen nicht weit genug!

piratenpartei.de/2024/10/18/bu

Piratenpartei Deutschland · Bundesrat lässt Teile des Sicherheitspaketes durchfallenNachdem der Bundestag heute das Sicherheitspaket beschlossen hat, fallen Teile davon nach einer kurzen Diskussion im Bundesrat durch. Das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam von den Ländern keine Mehrheit. Was auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht
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