@Bundesregierung
Was lernt man in der Schule: #Gewaltenteilung #Legislative #Judikative #Exekutive
Und jetzt rennt einer von der Legislative mit den Symbolen der Exekutive rum! Da hat aber einer im Politikunterricht nicht aufgefasst. Möge er niemals einen bedeutenden Posten in unserer Staatsform einnehmen ... ach, hat und hatte er schon ...
Ja dann weiß ich auch nicht mehr weiter! Was sagt denn die Judikative dazu?
#Rechtsstaat #Gnade #Justiz #Trump #Biden #TeamResopal #JuraBubble #Gewaltenteilung
Begnadigung in letzter Sekunde: Fiktion oder Realität?
1 #Anwältin + 1 #Richter + 1 #Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege hat mal wieder zu viele Serien geschaut. Unter anderem Prison Break. Und natürlich sitzt einer der Hauptdarsteller in der Todeszelle und wartet auf den erlösenden Anruf des Gouverneurs: Wird dem Gnadengesuch stattgegeben?
Sind Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!
Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im Grundgesetz.
Wusstet Ihr, dass es in den Bundesländern eigene Gnadenordnungen gibt?
Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die Exekutive statt der Judikative? Ist das nicht irgendwie reine Willkür? Besteht da nicht Missbrauchsgefahr?
Und wie läuft das überhaupt mit einer Begnadigung? Hat man einen Anspruch darauf, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind? Kann ich etwas unternehmen, wenn jemand begnadigt werden soll, der es meiner Meinung nach nicht verdient? Wie oft wird eigentlich begnadigt?
Fun Fact: Es gibt in Deutschland eine Weihnachtsamnestie!
Neue Episode, wie immer ab Sonntag, 9.30h abrufbar als Video und Audio. Bequem zu allen Kanälen und Formaten:
Ich les hier immer #Koalitionsvertrag, als ob's was gutes wär.
Nein, das umgeht die vom #Grundgesetz beabsichtigte #Gewaltenteilung zwischen #Regierung und #Parlament!
Justiz - Wenn sich die Regierung über das Recht stellt
Demokratie baut auf der Gewaltenteilung auf. In den USA wird dieses Prinzip unter Präsident Trump ausgehöhlt. Gibt es in Deutschland ähnliche Entwicklungen?#Justiz #Gewaltenteilung #USA #DonaldTrump #Richter #Recht #Urteile #Deutschland
Trump und die Justiz: Wenn sich die Regierung übers Recht stellt
@WebschauDS@legal.social
Ich würde sagen, Entziehen kann den #Führerschein nur die #Zulassungsstelle, nicht das #Gericht.
Sonst wäre hier die #Gewaltenteilung nicht gewahrt (Gericht als #Judikative = #Exekutive).
@celeste_42bit@infosec.exchange @Saupreiss@pfalz.social @thommig@norden.social @SheDrivesMobility@norden.social
Von #RespectScienceTeam @respect.science.team@instagram.com
Die #USA gelten offiziell als #Demokratie, genauer gesagt als republikanische oder repräsentative Demokratie mit #Gewaltenteilung, unabhängiger #Justiz und regelmäßigen #Wahlen. Allerdings gibt es durchaus Argumente und Kritikpunkte, die darauf hinweisen, dass bestimmte Entwicklungen autokratische Züge annehmen könnten:
#Machtkonzentration in der Exekutive: Präsidenten haben in den letzten Jahrzehnten ...
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Guten Morgen - Tässle Kaffee 
️?
#Konkurrenzdemokratien wie auch die #USA 
tendieren dazu, sich durch #Polarisierung selbst zu zerstören und schließlich gar ihre #Gewaltenteilung und #Justiz anzugreifen.
Die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz kennt dagegen bis heute kein #Bundesverfassungsgericht, das etwa auch ein #Parteiverbot aussprechen könnte. Beides war bislang zur Stabilisierung der #Demokratie im #Alpenraum nicht nötig gewesen… 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/
@tagesschau
Sowas macht mich fertig. Da legen #Beamte einen Eid auf die deutsche Flagge ab, profitieren von den Vorteilen des Beamtentums und hintergehen letztendlich die demokratische Ordnung, indem sie Mitglied einer gesichert rechtsextremistischen "Partei" sind, bzw. sich anderswo noch tiefer radikalisiert haben. Immerhin sind diese Leute Teil der so hochgelobten #Gewaltenteilung in Deutschland.
100 Tage Trump - "Eine Mischung aus Mafia-Boss und Schulhof-Bully"
Donald Trump will in den USA eine Autokratie errichten will, sagt Politologe Jan-Werner Müller. Noch bedeute das aber nicht "game over".#Demokratie #Autokratie #GEWALTENTEILUNG
Politologe Jan-Werner Müller: Trump will USA zu Autokratie machen
>BGH bestätigt Urteil: Alexander B. verliert Beamtenstatus<
#Bestechlichkeit als ein Problem sichtbar werden zu lassen, funktioniert nur bei bestehender #Gewaltenteilung.
Wenn wir also ueber #Demokratie nachdenken, sollte auch mal darauf geschaut werden, was #warum noch funktioniert?
Wenn der Rechtsweg im Sinne von Gerechtigkeit und #Transparenz funktioniert...
Hier berichtet auch #SabineBrandes in der "Jüdischen Allgemeinen" über den #Katargate - Skandal in #Israel. #Katar #Fossilismus #Lobbyismus #Korruption #Gewaltenteilung #Demokratie #Medien https://www.juedische-allgemeine.de/israel/vom-feind-bezahlt/
Auch der israelische Geheimdienst #SchinBet kritisiert inzwischen, dass die Regierung #Netanjahu die fossile Finanzierung der #Hamas aus #Katar gestattet hätte.
Mehr noch: Zwei Mitarbeiter des MP von #Israel wurden von der (noch) unabhängigen #Justiz verhaftet, weil sie Bestechungsgelder aus dem #Gas - Reich angenommen hätten.
Auch in #Israel tobt längst ein Kampf um die #Gewaltenteilung, attackiert der #Fossilismus die Grundfesten der #Demokratie. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/auch-der-schin-bet-israel-kritisiert-nun-die-fossile-finanzierung-des-antisemitismus/
#Korruption zerlegt in #Bayern seit vielen Jahrzehnten das Vertrauen in #Demokratie und die Möglichkeit der Veränderung: #CSU in allen Ebenen, keine tatsächliche #Gewaltenteilung und alter Gewohnheits-Glaube statt wirkliche Rechtssprechung ...
Das Recht der Reichen hatten wir lange genug von Adel und Kirchen, Militär ...
und eine Waffenindustrie, die uns in einen dümmlichen Kriegstaumel geraten lässt, der alle krank und hoffnungslos machen wird: Erfolge?
Weder das #SGBIII noch das #SGBII sichern Faulheit ab.
Wer als Journalist*in ueber #Erwerbsarbeit schreibt, muss ueber #Erwerbslosigkeit nachdenken & schreiben.
Wer hingegen Gefühle medial bewirtschaftet & Emotionen zitiert, wird seiner Verantwortung als vierte Gewalt in einer Republik mit #Gewaltenteilung nicht gerecht
Dies ist ein Grund dafür, weshalb #SGBII - Betroffene mittlerweile nur noch als Projektionsflaeche für #Fremdzuschreibungen und #Armenfeindlichkeit missbraucht werden...
Rechtsstaatlichkeit - Trump gegen die Justiz: Droht in den USA eine Verfassungskrise?
Donald Trump hat Richtern in den USA gedroht, die nicht in seinem Sinne entscheiden. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr – und damit die Demokratie?#USA #DonaldTrump #Dekrete #GESETZ #VERFASSUNG #GEWALTENTEILUNG #JUSTIZ
Verfassungskrise? US-Präsident Trump im Machtkampf mit der Justiz
19 Bundesstaaten der USA verklagen die Regierung Trump. In der Klageschrift wird das jüngstes Dekret zum Wahlrecht als "beispiellose Machtausweitung" der Exekutive kritisiert. Es sei "verfassungswidrig, undemokratisch und unamerikanisch"
#Gewaltenteilung
#USA
19 Bundesstaaten klagen gegen ...
@kuketzblog Zum Glück ist einiges europarechtlich vorgegeben oder Ländersache. Er kann also nicht alles kaputt machen. #Gewaltenteilung
Man kann dieser dreckigen Partei #Demokratie nicht mehr erklären.
Auch solche Begründungen vom #Bundesverfassungsgericht werden dort abprallen.
Was durch die Klagen zum Vorschein kommt, ist der Kampf der #AfD gegen fundamentale demokratische Dinge - hier ist es die #Gewaltenteilung, neulich ging es darum, dass es zwischen den Wahlen keine parlamentsfreie Zeit gibt.
Es ist unfassbar, dass meine Demokratie das so stoisch geschehen lässt, ohne sich zu wehren.
#RIPNatenom 
