Ich weiß nicht, was ich davon halte.
"Wien bekommt eigenes Klimagesetz"
https://wien.orf.at/stories/3272522/
"Die rot-pinkfarbene Wiener Stadtregierung hat am Dienstag den Entwurf für ein eigenes Klimagesetz vorgestellt. Es soll den rechtlichen Rahmen für die Klimaziele der Stadt bis 2040 bieten. Wien wäre damit das einzige Bundesland mit einem solchen Gesetz."
"Private sind von den Vorgaben des Klimagesetzes bei wichtigen Punkten nicht erfasst, da es hier bundesgesetzliche Regelungen brauchte"
Es kann nur ziemlich zahnlos sein, das geht rechtlich nicht anders, eh klar.
Aber was ist mit "Künftig werden Projekte, die von der Stadt umgesetzt werden und die ein höheres Investitionsvolumen aufweisen, schon in der Planungsphase geprüft, ob sie den Zielen des Klimafahrplans entsprechen." ?
Ist das was wert:
"So heißt es etwa im Gesetz: „Die Bundeshauptstadt Wien bekennt sich zu dem Ziel, dass Österreich (…) bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird.“ Man strebe im Einklang der eigenen Kompetenzen an, das umzusetzen. So werde etwa die Verwaltung bis zu diesem Zeitpunkt klimaneutral organisiert, wird weiter ausgeführt. Basis dafür sind der Wiener Klimafahrplan bzw. bestehende Leitlinien wie etwa jene zum angestrebten Gasausstieg.' ?
Und was ist jetzt die Rolle des Klimarats? Den gibt's ja schon ein paar Jahre. "Er bleibt beratendes Gremium, wie die Vorsitzende des Advisory Boards Wissenschaft des Klimarats, Dragana Damjanovic, ausführte. Sie begrüßte die Aufnahme in das Klimagesetz, verhehlte jedoch nicht, dass eine stärkere Rolle ein Wunsch war. „Das hätten wir ausbaufähig gesehen.“ Allerdings sei es auch nachvollziehbar, dass Entscheidungen letztlich von der Politik getroffen werden sollten."
"Das Wiener Klimagesetz geht Mitte September in Begutachtung."
Wie geht's eigentlich der Stadtstraße? Und den vielen fehlenden Ersatzbaumpflanzungen?
Justus 
Tóth 
Römeth 
