Mag das #BündnisEitleSchnepfe auch nicht, aber in einem Punkt muss ich denen trotzdem recht geben:
Es kann nicht sein, dass der #Bundestag die Möglichkeit hat die Bearbeitung von #Wahlbeschwerden einfach (theoretisch) eine ganze #Legislaturperiode lang zu verschleppen.
Das ist einer #Demokratie unwürdig.
Zwei Überraschungen:
1. Max Vollhorst von der #FDP hat in der letzten #Legislaturperiode etwas gelernt.
2. Von einem #Linken
Keine Überraschung: Es hatte nix mit Politik zu tun und geschah im Hotelpool.
#PR048 Happy New #Legislaturperiode – #Parlamentsrevue:
Es ist soweit! Ich spreche mit Hanno über die Konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags, über die Rede von Gregor Gysi und das neue Präsidium. Vorher tauchen wir aber nochmal ab ins Wahlrecht und schauen, wie sich die Wahlrechtsreform denn nun ausgewirkt hat.
Irgendwie überrascht mich das nicht wirklich
Zitat:
- #Grüne in der kommenden #Legislaturperiode in der ersten Reihe – sowohl in der #fraktion als auch in der Partei – ausschließlich von westdeutschen Funktionären repräsentiert
"- ist der Verlust des Postens für eine ostdeutsche Repräsentantin ein spürbarer Bedeutungsverlust für uns Grüne in #Ostdeutschland “
Mit Heiko Knopf gibt es lediglich einen stellvertretenden Parteivorsitzenden mit ostdeutscher Biografie
Wird das Steuer- und #Finanzsystem in der nächsten #Legislaturperiode konsequent an den Interessen der breiten Masse der ehrlichen Steuerzahlenden, produktiven Unternehmen und Beschäftigten ausgerichtet? Oder bleiben die zahlreichen #Privilegien für wenige, aber einflussreiche Akteure unangetastet? #Bürgerbewegung #Finanzwende #Lobbyismus #Steuerzahler #Interessengruppen #Finanzminister
https://d538w.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AnZaFKPMfScsyEit9kY2Aob5ZY7/k1thYx0Q-1xa
#Demokratie & #Anfrage auf politische "#Neutralität"
Wie "neutral" ist eigentlich das Konzept der #Schuldenbremse welches 2009 fatalerweise in unser #Grundgesetz geschrieben wurde & seitdem zur Entkernung der #Gemeinwohl - Prinzipien im Grundgesetz beigetragen hat?
Folge:
#Investitionsrueckstau & zerbröselnde #Infrastruktur in der Bundesrepublik #Deutschland
Es war ein großer Fehler die aktuelle #Legislaturperiode nicht mit der #Minderheitsregierung aus Grün & Rot abgeschlossen zu haben 
Der deutsche #Bundesrat wird in der kommenden #Legislaturperiode ein wichtiger Baustein zur Verteidigung der #Demokratie sein. Wir hoffen dieser ist sich dem bewusst - naja; zumindest in Teilen.
Um die #Demokratie in #Deutschland zu retten, müssten sich alle mit klarem Verstand zusammentun und ausnahmslos #Grüne, oder wegen mir sogar alternativ rot (#SPD) wählen.
Das wird aber nicht passieren (können).
Da sich diese Stimmen auf beide Parteien verteilen werden, wird das Ergebnis
1. Platz CDU/CSU 2. Platz AfD heißen.
Ich mache jede Wette, dass für den von CDU/CSU gewünschten "Politikwechsel" die Koalition dann CDU/CSU/AfD lauten wird.
Damit ist der Anfang vom Ende der demokratischen #BundesrepublikDeutschland und #freiheitlichdemokratischeGrundordnung eingeleitet.
Das #Bundesverfassungsgericht wäre das einzige Organ, das noch zu verhindern, schaut aber tatenlos zu, bzw. muss dies, weil das #Grundgesetz nichts anderes zulässt, bis es zu spät ist.
Offensichtlich gibt es keine demokratische Gesetzeslage, die in der Lage ist, die Demokratie wirksam zu schützen.
Meiner Meinung nach fehlen dem Grundgesetz folgende Punkte - zumindest in dieser Deutlichkeit:
1. Das Grundgesetz kann durch nichts und niemand außer Kraft gesetzt oder in seiner Gültigkeit eingeschränkt werden.
2. Bundesverfassungsgericht und seine im Grundgesetz verankerten Aufgaben und Befugnisse können auch durch Änderungen am Grundgesetz nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Auch kann das Bundesverfassungsgericht nicht ganz oder in Teilen abgeschafft werden.
4. Die Zahl der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ist ungerade. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht darf sich bei einer Abstimmung nicht enthalten.
3. Die Berufung eines Richters (m/w/d) ans Bundesverfassungsgericht erfordert eine 2/3 Mehrheit im #Bundestag sowie in allen #Landtagen.
4. Innerhalb einer #Legislaturperiode können nicht 50% oder mehr der Richter (m/w/d) am Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden.
5. Richter (m/w/d), die ans Bundesverfassungsgericht berufen werden, sind der demokratisch freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, dem Schutz von #Verfassung, Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, zu politischer #Neutralität und #Parteilosigkeit verpflichtet und dürfen auch vor der Berufung nicht Mitglied einer #Partei oder verfassungsfeindlichen Organisation gewesen sein. Sollte sich herausstellen, dass ein Richter (m/w/d) nicht hätte ans Bundesverfassungsgericht berufen werden dürfen, oder ergeben sich entsprechende Gründe während seiner Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht, wird er automatisch und umgehend abberufen.
6. Die Feststellung, dass eine Partei ganz oder in Teilen #verfassungsfeindlich oder #rechtsradikal ist oder wird, führt unweigerlich und mit sofortiger Wirkung zu deren vollständigem #Verbot.
7. Änderungen des Grundgesetz in diesen Punkten sind ausgeschlossen und daher unwirksam.
#NieWiederIstJetzt #FckAfD #NoAfD #AfDVerbotJetzt #CDUVerbotJetzt #CSUVerbotJetzt #AfDVerbotSofort
Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.
War die #Ampel #faul oder zu #zerstritten, um etwas auf die Beine zu stellen? (Statista + Kommentar) #Informationen #Quantität #Qualität #Ampelkoalition #Ampelaus #Bilanz #Gesetzgebung #Legislaturperiode #Merkel #RegierungMerkel #Energiewende #Politik
Na so ein Zufall dass wir von der #Ampel beinahe die schwachsinne #Aktienrente gekriegt haben, die wichtige #Kindergrundsicherung es aber nicht mal zu den Beratungen im #Bundestag geschafft hat.
Vielleicht lernen #SPD bzw. #Grüne nun mal endlich, ihre politischen #Projekte zuerst durchzusetzen statt damit immer auf den letzten Tag der #Legislaturperiode zu warten weil man sich ja ach so vertraut.
Aber keine Angst, das #Bauministerium wird auch in der nächsten #Legislaturperiode nicht abgeschafft werden, egal wer die #Regierung stellt.
Als "kurzer Dienstweg" für #Korruption & #Lobbyismus hat es sich als zentrale Ansprechstelle einfach bewährt.
.
Große öffentliche Bitte an den @Bundesrat mit dafür zu sorgen, dass wir neben einem Milliarden-Fonds für #VerkehrsInfrastruktur auch einen Milliarden-Fonds für den Kommunalen #Wohnungsbau ab der nächsten #Legislaturperiode in #Deutschland bekommen. 
Wobei ich mich langsam wirklich anfage zu fragen, was die Funktion dieser so genannten "@Bundesregierung" hier eigentlich ist. 
.
Herzlichen Glückwunsch @bmi 
Ihr seid in nur EINER #Legislaturperiode vom #VVNBdA zur #JungeFreiheit rüber gewechselt.
[ Link führt zu einem #Nazi Medium !! ]
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2022/mansour-debattenkultur/
Für so ne gepflegte #Debattenkultur erwarte ich dann #AkifPirinçci als nächstes in eurer TL.
#OlafScholz will sich und seine rechte #SPD schon mal für ne potentielle Koalition mit der #CDU aufhübschen.
Eine #Legislaturperiode pennen & dann schnell versuchen wieder unter den schwarzen Rockzipfel zu kriechen.
Kann allerdings gut sein, dass er die verhassten #Grünen dann trotzdem als 3. Koa-Partner an die Seite kriegt.
Außerdem weiß niemand wieviel "#Scholz" nach Sonntag noch übrig sein wird.
.
.
Vielen Dank für die Antwort. Absolut ernst. Rechne euch die 18 Milliarden gerne einmal durch:
Bei Erstellungskosten von 2500 € pro qm im Mehrfamilienhaus und einer wirklich knapp gerechneten Durchschnittsgröße von 60 qm / WE komme ich bei nur 120.000 #Sozialwohnungen an. Für die ganze #Legislaturperiode.
Problem liegt noch woanders. Für die privaten #Investoren sind die Zuschüsse einfach kein gutes Angebot.
Bürokratie, magere Zuschüsse & sich 20-30 Jahre reinreden lassen. Ungern.
@klaremitte Denen wurde 19 Jahre lang die Regierungsverantwortung gegeben...
Dementsprechend shice siehts auch hier aus!
Wer #CDU & #CSU sabotiert hat kann nicht eine #AmpelKoalition in einer #Legislaturperiode fixen!
Denke wir können dieses "#Bauministerium" in der nächsten #Legislaturperiode ab 2025 auch gleich wieder abschaffen.
Niemand braucht diese #Arbeitsverweigerung und #Verhinderung von Verbesserungen im #Bund.
Die einzigen #Impulse für den Bau von #Sozialwohnungen kommen überhaupt nur noch von den Bundesländern hier.
Während das @BMWSB_Bund zusammen mit dem #BMJ versuchen, ihnen bloß Steine in den Weg zu legen. Bzw. die #Rechtslage mies zu halten.
Danke für nix. 
.
.
@TildeGartenzaun @Cyb3rrunn3r @geheimgelehrter
So ich das bisher mitgekriegt habe, scheuen die #Parteien in #Deutschland 3-er Kombis wie die Pest.
Aus gutem Grund, wie man an der #Ampel schön sehen kann.
Aber ausgeschlossen ist das für die nächste #Legislaturperiode keinesfalls.
Vermutlich wäre es sogar im Interesse der #CDU / #CSU, die #Nazis einfach zu verbieten (zumindest wenn sie nicht mit denen zusammen regieren wollen) - dann bleibt mehr Beute zum aufteilen.
Schön ist das alles nich.
@GuidoKuehn Exakt das ist das Problem.
Leute wie #Scholz und #Lindner kapieren nicht, dass #Sozialleistungen vorallem den #SozialenFrieden sichern und dafür sorgen, dass #Lohnarbeiter*innen wie #Leistungsemfänger*innen nicht gewaltsame #Umfairteilung von oben nach unten einfordern oder in #Selbstjustiz durchführen.
Aber dafür müssten jene Entscheider*innen ja länger als ne #Legislaturperiode vorausschauen können!
