Die CxU und die SPD wollen durch mehr Sanktionen beim Bürgergeld sparen.
Bürgergeldbetrug macht im Jahr einen geschätzten Schaden von etwa 60 Millionen Euro.
Zum Vergleich: Scholz verzichtete auf die Rückzahlung von 47 Millionen, die die #WarburgBank mit #cumex geklaut hat.
Scheuer hat mit der #Maut einen Schaden von 243 Millionen angerichtet.
Jens Spahn hat für überflüssige und teils kaputte Masken 7 Milliarden (!) ausgegeben.
#Steuerbetrug kostet pro Jahr 100 Milliarden.
Olaf Scholz in Hamburg: Schluss mit dem Theater !
Am 6. Dezember musste Bundeskanzler #OlafScholz (#SPD) erneut vor dem #CumEx-Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen – zum dritten Mal schon. Fokus diesmal war nicht die #WarburgBank, sondern die #HSHNordbank. Eine Bank, die auch in #CumCum-Geschäfte verwickelt war, wie neue Enthüllungen kurz vor dem Scholz-Auftritt zeigen. Wir waren mit der Forderung “Schluss mit dem Theater” und einem riesigen Olaf-Scholz-Kopf vor Ort. Denn noch immer versteckt sich der Kanzler hinter Erinnerungslücken, statt einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. → https://www.finanzwende.de/kampagnen/cumex-transparenz-statt-erinnerungsluecken/olaf-scholz-und-cumex-schluss-mit-dem-theater
Der #CumEx-Kanzler macht's also noch einmal - als #Finanzminister-Kandidat der kommenden #CDU-#SPD-#CSU-Koalition. Dies zur Freude sicherlich der #Kasinofinanzindustrie, die durch Verschieben und Versetzen von #Pointern (virtuelle Werte) dank guter Kontakte zu korrumpierbaren staatlichen Autoritäten reales Geld schöpft und so Steuermittel, die woanders dringender benötigt werden, zu sich umverteilt. #Kasino halt
#CumCum #Brorhilker #Finanzwende #OlafScholz #WiderDasVergessen #WarburgBank @SPDde
Klaue als armer Mensch aus #Hunger ein Pfund Hack beim Aldi, und du bist schneller #chancenlos im Knast als du keinen Pflichtverteidiger bekommst.
Betrüge alle Bürger*innen des Landes aus #Raffgier um 400 Millionen Euro Steuern, und richte mit deinen Komplizen Schäden in Milliardenhöhe an, und dein Staranwalt fordert #chancenreich die Einstellung des Verfahrens.
Eine Partei, die Frau #Brorhilker zur Justizministerin macht, und dem Paten der #CumCum & #CumEx-Mafia Olaf #Scholz so zur #BTW25 quasi mit Knast droht, würde ich sofort wählen. #warburgbank #korruption
@Gleisplan
Eine andere Meinung ist ja keine Kritik an dir.
#Scholz ist schon aufgrund seiner Rolle in Sachen #Finanztransaktionssteuer #G20 #Wirecard #Cumex #Cumcum #Warburgbank usw. ungeeignet.
Das sich die damals (angeblich) nach links gerückte SPD, für die konservativste Figur mit neoliberalem Mindset entschieden hat, hat die SPD damals für mich unglaubwürdig und unwählbar gemacht.
Daran hat sich bis heute nichts geändert.
"Nach Auswertung von Kalendereinträgen sowie Maildaten könne gesichert ausgeschlossen werden, »dass es zu einer solchen Tatverabredung überhaupt gekommen ist. Es hat auch einen solchen Termin nie gegeben«, hieß es in der Mitteilung."
Vielleicht gibt es hier ja ein paar ExpertInnen, die das näher beleuchten können.
Ich hatte in meiner dienstlichen Tätigkeit mal einen Fall, da hat ein Gericht die Auswertungen dienstlicher Mails und Kalendereinträge nicht anerkannt, weil eine Manipulation durch die Firma nicht ausgeschlossen werden konnte 
Na ja, es sind wohl sehr viele bekannte Personen mit drin, im größten Steuerbetrug aller Zeiten, auch unser Olaf Scholz hängt über die #WarburgBank mit drin im #CumCum und #CumEx.
Ich denke aber nicht <Vorsicht Satire>, dass das Olafsche Geld dafür bekommen hat, nein, so etwas kann doch nicht sein.
Jawoll, ich denke, dass man das gesamte Lumpenpack zur Rechenschaft ziehen muss.
Nur das kann der Grund jetzt sein (...)
Besten Gruß
Gucktip: "Der Hamburger Cum-Ex-Skandal"
Mit der Ersten Aufklärung hat die Demokratie den Souverän zwar entthront, aber nicht abgeschafft.
Wo der König gestürzt ist, wird er heute aus der Wahlstimmenmehrheit rekonstruiert und durch Stellvertreter gespielt. Viele Regierende benehmen sich dann leider auch wie unbeaufsichtigte Kinder im Bonbon-Laden.
Wahlaristokratie und seine Folgen – heute Teil 1 "Der Hamburger Cum-Ex-Skandal"
@radicalpast
Der hauptverantwortlich ist jetzt Bundeskanzler.
Schon deswegen kam Scholz für mich nicht in Frage. Mit dessen Nominierung hat sich die SPD für mich unwählbar gemacht (und die Jusos unglaubwürdig).
Und von seiner Rolle bei #Cumex #WarburgBank #CumCum #finanztransaktionssteuer und #wirecard haben wir da nicht gar nicht gesprochen...
Warum ausgerechnet 
über einen schwachen Auftritt von Joe #Biden jammern wo sie doch einen #Bundeskanzler #OlafScholz haben, der sich an praktisch nix erinnert... 
Cum-Ex-Skandal - Volkswirt Schick: Olearius-Verfahren abschreckend für künftige Banker
Das Verfahren gegen Christian Olearius im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wird voraussichtlich eingestellt. Volkswirt Schick sieht dennoch eine Wirkung.#CumEx #Skandal #Steuerbetrug #ChristianOlearius #WarburgBank
Cum-Ex-Skandal: Olearius-Verfahren abschreckend für Banker
Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius, dem früheren Chef der privaten Hamburger Warburg Bank soll heute Mittag ohne Urteil eingestellt werden.
Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius, dem früheren Chef und persönlich haftenden Gesellschafter der privaten Hamburger Warburg Bank soll heute Mittag ohne Urteil eingestellt werden.#Regio-Beitrag #24062024 #Cum-Ex-Verfahren #ChristianOlearius #WarburgBank #Steuerhinterziehung #Bonn #Staatsanwaltschaft
Kein Urteil im Cum-Ex-Prozess gegen Ex-Warburg-Chef
@MBrandtner und wenn man nur wollte und genau hinschauen WÜRDE, würde man wohl auch bei diesen Straftaten finden - z.B. Steuerhinterziehung.
Aber wie man bei Olaf #Scholz und der #WarburgBank zu #CumExGeschäfte sieht, werden diese mit aller Macht geschützt. 
Dinge, die #MicroSoft #PC künftig mit der #Staatsanwaltschaft #teilen:
- #Steuerhinterziehung
- #Korruption (#bestechung #bestechlichkeit)
- #fremdgehen
- #cannabis #abstandsregel verstöße in #bayern
- #whistleblower
- #impfpass #fälschung
- #reichsbürger #staatsstreich
- #terminkalender #warburgbank
- #facebook #hassmail
- #rezept #medikament gegen #depressionen
- #rechercheverlauf #abtreibungspille
- #geheimrezept des svhmackhaften #Gugelhupf der #erbtante
- #lebensversicherungspolice
- #kostenvorsnschlag entbeulen der #stoßstange #kadkoschaden
- #wetterbericht
- #entwurf #perpetuumMobile
- #shein #bestellung
- #temu #retoure
- #flyer vom #bruder vom #aiwanger
- #kreditantrag #einfamilienhaus
- #tierarztrechnung #fifi
- #taylorSwift #ticket
- #kontoauszug #girokonto
- #aktentasche #scholz
Die #SPD setzt bei der #europawahl darauf, dass die Wählenden mehr #Gedächnisslücken haben als dieser Olaf #cumex #Cumcum #WarburgBank #wirecard #finanztransaktionssteuer #Scholz
Könnt ihr euch noch daran erinnern wie erbarmungslos die bei dem #panamapapers aufgeräumt haben??
Ich auch nicht!!
ob das wohl gut geht?!
#europawahl2024
Und nun werden #Bundeskanzler und viele Täter wohl ungeschoren bleiben. Soviel zur Unabhängigkeit der Justiz.
#CumEx #Scholz #WarburgBank #finanzwende
WDR: Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung - https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTFiNDIzNDg5LTdjYjUtNGVkZS05ZGQ2LTg0OGI2ODdiMjA4Ng
Warum #scholz und seine #ampel wohl kein Interesse am #transparenzgesetz haben ?
#cumex #WarburgBank #scholz #lindner #fdp #korruption #bestechung #steuern #kleptokratie #Gratismentaliät #patriarchat #demokratie #noafd
