@ulrichkelber
Nie vergessen!

Der #Bund_der_Steuerzahler ist eine #neoliberalele #Lobby-Vereinigung die zugunsten von reichen und gegen den Sozialstaat handelt.

Sie steht sowohl der #AfD als auch der #FDP nahe.

Sie kämpft nur gegen Steuern die reiche betreffen (z.b. #Vermögenssteuer #solidaritatszuschlag #Erbschaftssteuer)

Steuern wie die #Mehrwerts von denen vor allem Arme hart betroffen sind stören den #bunddersteuerzahler nicht!

@moment_magazin
Das gleiche gilt für die #bundesrepublik !

@anneroth Mit #Merz und seiner Riege sind #Erbschaftssteuer und #taxtherich wieder in ganz weite Ferne gerueckt. Da gibt's nur was fuer die eigene Bereicherung. #Spahn ist einer von denen, die schon Erfahrung in diesem Bereich des Schmarotzertums haben.
#merzkannesnicht

@tante
Eine 10% einmalige #Vermögensabgabe auf alle Geldvermögen würde uns sofort das geplante Sondervermögen einbringen. Ganz ohne Zinsverpflichtungen.

Und mittels gerechter #vermogenssteuer und #Erbschaftssteuer ließe sich das sogar verstetigen.

Es ist genug Geld da! Es ist nur am falschen Ort!

@dielinke Warum findet insbesondere die #Linke Schulden so geil und will nachfolgenden Generationen die Kosten für das Versagen älterer und gegenwärtiger Generationen aufbürden? Das muss die soziale Gerechtigkeit sein, für welche die Linke angeblich kämpft

Aber bitte keine #Vermoegenssteuer Reform der #Erbschaftssteuer Kürzung der #Renten (nicht alle Rentner leben am Existenzminimum, dies ist nur eine Minderheit, die als Strohmann genommen wird)

@tagesschau
Das #unionbashing im #Tagesschau-Beitrag heute 20:15 (und nichts anderes war der einseitige Spaziergang mit Brandenburgs Bürgermeister) war unsäglich. (Wann) bekommt #verdi die Gelegenheit, die eigene Sicht so ausführlich darzustellen?
Wissen Sie, um was es hier geht? Das Argument, es sei kein Geld da, lenkt von den Gegebenheiten ab. Geld ist durchaus da, der Staat muss es nur abholen. Tipp: geht mit Steuern. Keine MWSt, sondern #erbschaftssteuer / #vermögenssteuer.

@JoergAltSJ Woher kommt diese ständige Sehnsucht nach noch mehr Schulden?

Was hindert uns an:

#vermogenssteuer Reform der #erbschaftssteuer ?

Rentner in ihre Verantwortung für ihre Wahlentscheidungen nehmen? Während Infrastruktur verrottete, die Bundeswehr vergammelte, Bildung gekürzt und der Klimaschutz ignoriert wurde, stimmte ein Bundestag nach dem anderen für Rentenerhöhungen

@Bundesregierung ich hätte gern einen Beratungskompass für an Gier erkrankte... Hab ich zwar nicht im Umfeld, aber in meinem Umfeld leiden viele unter deren Machenschaften...
#taxtherich #vermögenssteuer #erbschaftssteuer #cumex #cumcum

@katdro Nochmal: Die Einnahmen sind zu niedrig! Je reicher jemand ist, desto weniger muss er oder sie sich an den Ausgaben für die Allgemeinheit beteiligen. Das können wir uns nicht mehr leisten! Also Schluss mit leistungslosen Spitzenverdiensten ("von Beruf Sohn").

@GrueneVictoria Ich möchte hier neben dem Thema Schulden als weitere Finanzierungsquelle noch #TaxTheRich in Erinnerung rufen. Also #Vermoegenssteuer, höhere #Erbschaftssteuer, #Finanztransaktionssteuer, höherer #Spitzensteuersatz, #Verbrauchssteuer auf Luxusgüter…

Bei den zu finanzierenden Dingen bin ich ansonsten weitgehend einverstanden.

Die #grunen haben von den Ampel-Koalitionsparteien am wenigsten Stimmen verloren und ihr zweitbestes Ergebnis eingefahren. Das spiegelt auch ihre Leistung in der zerbrochenen Regierung wieder. Sie haben als einzige Regierungspartei einen Plan gehabt wie sie das Land voran bringen wollen. Sie haben sich (aus meiner Sicht) sowohl in der Regierung als auch im Wahlkampf nicht immer klar genug gegen grundgesetzwidrige oder rassistische Forderungen abgegrenzt und haben es leider nicht geschafft konstruktive Akzente zu setzen, die wir so dringend brauchen können. Dieser Kurs hat nicht dazu geführt, dass Reste der Merkel-CDU zu den Grünen abgewandert sind aber hat ehemalige Wählerinnen und Wähler vergrault.

Die #Linke hat massiv vom Abgang der Wagenknechte und der mangelnden Haltung der Grünen profitiert. Die Linke hat die richtigen Akzente im Wahlkampf gesetzt! Sie waren die Einzigen, die das Problem der sozialen Ungleichheit prominent thematisiert haben und aus dem ewigen Eiertanz um die #Schuldenbremse ausgeschert sind. Die Frage ist nicht, ob wir die Schulden im Haushalt (SPD, Grüne) oder in der Infrastruktur (CDU, FDP) haben wollen sondern ob wir die enormen Reichtümer unserer heutigen Gesellschaft dafür nutzen ( #Vermögenssteuer / #Erbschaftssteuer ) um unsere Infrastruktur, unser Bildungssystem und unser Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen.

Ich wünsche den beiden Parteien eine konstruktive und progressive Oppositionsarbeit. Nutzt die Zeit um entsprechend eurer Schwerpunkte positiv besetzte Zukunftskonzepte für unsere Gesellschaft zu erschaffen, die endlich wieder eine zielgerichtetes Politikangebot schafft. Fokussiert euch auf eure Stärken und verschwendet keine Zeit mit der Abgrenzung gegeneinander.

Siamo Tutti Antifascisti! (4/4)