#Union und #SPD haben zur Innen- und Rechtspolitik eine lange Wunschliste – mit einem klaren Trend: Mehr #Überwachung und mehr digitale Befugnisse für Behörden....
https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html
Die Analysen sind jetzt nicht unbedingt die besten, trotzdem zeigt dieser doch ganz sehenswerte Beitrag von den beiden Vortragenden auf dem CCC anhand einiger Beispiele auf, wie die Entwicklungen der "autoritären Zeitenwende" voranschreiten.
https://media.ccc.de/v/38c3-autoritre-zeitenwende-im-zeitraffer
Überwachung von Journalist:innen
Dicke Post aus #Bayern #LetzteGeneration
"Nun ist es offiziell. Vergangene Woche erhielten Journalist:innen überall in Deutschland erschreckende Post: Die Generalstaatsanwaltschaft #München teilte ihnen mit, dass ihre telefonische Kommunikation mit den Klima-Aktivist:innen der "Letzten Generation" überwacht worden sei...
(...)
Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Expert:innen....."
Ein politisches Desaster: ChatGPT als Hegemonieverstärker
Input + Diskussion mit einem Vertreter von capulcu veranstaltet vom Infoladen Schwarzmarkt
Sonntag den 7. April um 15 Uhr im Schwarzmarkt
(Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg)
#capulcu #Infoladen #Hamburg #KünstlicheIntelligenz #KI #politischerDiskurs #ChatGPT #Autoritarisierung @autonomysolidarity
Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!
https://netzpolitik.org/2024/eidas-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-digitale-brieftasche/
Während die #AfD zusammen mit bekannten Faschos und CDU-Politiker*innen in Geheimtreffen menschenverachtende Deportationspläne ausheckt, geben sich einige Linksliberale darüber zwar vordergründig empört, feiern dann aber gleichzeitig die Parteien ihrer Wahl (#SPD , #Grüne), die gerade menschenverachtende Deportationsgesetze verabschieden.
Egal ob "#Remigrationsplan" oder "#Rückführungsverbesserungsgesetz" - Faschisierung und Autoritarisierung schreiten in #Deutschland und #Europa auf vielen Ebenen voran und sie werden vom offen rechten Bürgertum bis zur selbsternannten "demokratischen, liberalen #Mitte" getragen.
Als Antiautoritäre müssen wir uns entschlossen dagegen stellen!
https://netzpolitik.org/2024/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-eingeschleuste-staatstrojaner/
#comments
Bayerische #Polizei testet Datamining mit echten Personendaten - Palantir-Software
"Im bayerischen Landeskriminalamt läuft seit Monaten ein Testbetrieb der umstrittenen Analysesoftware von Palantir mit echten Personendaten․ Der Landesbeauftragte für #Datenschutz hat erst über Recherchen des Bayerischen Rundfunks davon erfahren – und will den Vorgang prüfen․"
Ein lesenswertes Interview zu einer interessanten Bucherscheinung über das neoliberal-autoritäre Pandemiemanagement, die Rolle von Medien, das Wissenschaftsverständnis und eine versagende Linke.
"Die Setzung und Durchsetzung rechtlicher, ökonomischer, sozialer Maßnahmen mit dem Virus zu begründen, stellt daher eine erhebliche Verkürzung in der Dynamik politischer Entscheidungsprozesse dar. Immerhin agiert nicht der Virus selbst, sondern ganz bestimmte Personen, Institutionen und Netzwerke.
So folgen etwa die Ausgangssperren nicht notwendig aus der Existenz des Virus oder der Diagnose seiner Risiken und Gefahren; diese Maßnahme ist in diesem Sinn keine "Natureigenschaft" des Virus, sondern Ausdruck eines komplexen gesellschaftlichen Verhältnisses, in das staatliche Herrschaft und Rechtssetzung ebenso wie kapitalistische Gesetzmäßigkeiten und soziale Machtverhältnisse verstrickt sind."
Welcome to the Future!
Kontrolle um jeden Preis - IAA-Proteste #München
Die Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung in #München waren von permanenter #Überwachung, wahllosen Kontrollen, #Polizeigewalt und Einschränkungen der #Pressefreiheit geprägt.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/iaa-proteste-kontrolle-um-jeden-preis-39801
#Kontrolle um jeden Preis!
- #Broschüre des Grundrechtkomitees
https://www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Demobericht-IAA-Grundrechtekomitee_2023.pdf
"Kreativer Protest am 12. November zum Gründungstag der #Bundeswehr: Der Landwehrkanal vor dem Berliner Kriegsministerium ist kotzgrün gefärbt. Dazu hängten Antimilitarist*innen der Gruppe „Buntes Meer“ ein Banner mit einem kotzenden Smileys und der Aufschrift „Bundeswehr - Zum Kotzen!“ auf. "Am Gründungstag der Bundeswehr gibt es nichts zu feiern", sagt Gerhard Färbt, die Sprecher*in der Gruppe "Buntes Meer". Die Bundeswehr sei von Nazis gegründet worden. "Diese geschichtsvergessene Veranstaltung haben wir mit der kotzgrünen Färbung des anliegenden Landwehrkanals kontextualisiert....
Am 12. November feiert das deutsche Militär seinen Gründungstag in ganz Deutschland mit Blaskapellen und groß angelegten Festivitäten. Der wichtigste Termin ist ein Gelöbnis im Kriegsministerium in Berlin. Kaum mehr als zehn Jahre nachdem die Alliierten dem nationalsozialistischen Mordapparat ein Ende gesetzt hatten, gründete die Bundesregierung am 12. November 1955 die Bundeswehr. "Leicht kann man sich ausrechnen, aus welchem Personal sich das neu gegründete deutsche Militär zusammensetzte......"
Die EU feiert sich selbst für den nächsten Meilenstein der digitalen Kontrollgesellschaft. #eiDas
Aus Erfahrung können wir davon ausgehen, dass selbst etwaige Datenschutzversprechen allerhöchstens bis zur nächsten Krise bzw. dem nächstbesten Vorwand halten. Dann kann die bis dahin bestehende Infrastruktur mit entsprechenden Gewohnheitseffekten und Verdrängungen analoger Alternativen vollends für autoritäre Bedürfnisse und optimierte, "smarte" Ausbeutung verwendet werden.
Die Frage ist dabei weniger ob es gemacht wird sondern nur wann.
HAMBURGER GITTER – Der G20 Gipfel als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“
"170 Ermittler*innen arbeiten an hunderten Verfahren gegen militante Demonstrant*innen und Menschen, die sich an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligten. Harte Strafen wurden gefordert und in bisher über 40 Fällen auch verhängt. Der Staat verlor im Sommer 2017 die Kontrolle in Hamburg und versucht sie nun zurück zu gewinnen.
Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Gibt es in der Judikative und Legislative Akteure und Überzeugungen, welche auf gewaltsame Proteste anders reagieren als in der Vergangenheit? Welche Methoden der „Ausnahmesituation G20″ in Hamburg könnten zur Normalität werden?"
"Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft immer noch einen starken Verfolgungswillen und wünscht sich Haftstrafen – für das Mitlaufen auf einer Demonstration, bei der es zu massiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten kam. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt der Prozess gegen sechs Betroffene am 18. Januar 2024 in Hamburg und soll bis in den August andauern. Eine Verurteilung würde eine Einschränkung des Demonstrationsrechts bedeuten.
Im Sommer 2017 hat in #Hamburg der #g20gipfel stattgefunden. Zehntausende haben gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt protestiert. Die Stadt wurde von einem gigantischen Polizeiaufgebot belagert, es gab Campverbote, Journalist*innen wurde die Akkreditierung entzogen und Demonstrationen wurden zerschlagen. Bis heute verfolgt der Staat diejenigen, die damals für eine gerechtere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf der Straße waren."
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/erneuter-prozessauftakt-im-g20-rondenbarg-verfahren/
Total Trust - Totales Vertrauen #Film
Wenn das die Gegenwart ist, wie sieht dann unsere Zukunft aus?
"Was passiert, wenn der Schutz unserer #Privatsphäre missachtet wird? Wie umfassend sind die aus Big Data gewonnen Informationen über unsere Aktivitäten und Überzeugungen, Abneigungen, Vorlieben und Gewohnheiten? Lässt sich sicherstellen, dass diese Daten nicht in die falschen Hände geraten? Sind sie vielleicht schon in den falschen Händen?
„Total Trust“ ist ein zutiefst beunruhigender und bewegender Film über die unheimliche Macht von #BigData und #KI, über ihren Gebrauch und Missbrauch im öffentlichen wie im privaten Leben, über Zensur und Selbstzensur. Anhand eindringlicher Schicksale von Menschen in China, die überwacht, eingeschüchtert und sogar gefoltert wurden, erzählt „Total Trust“ von den Gefahren aktueller Technologien in den Händen einer ungezügelten Macht. Mit China als Spiegel schlägt der Film Alarm: Der zunehmende Einsatz von digitalen Überwachungstools ist längst ein globales Phänomen – auch in demokratisch geführten Ländern." (Pressetext)
#EU-Kommission schaltet irreführende #Werbung für #Chatkontrolle auf X #Mikrotargeting
"Mit düsteren Bildern untermalt die EU-Kommission die Zahlen einer umstrittenen Meinungsumfrage․
(...)
EU-Innenkommissarin #YlvaJohansson hat im September Werbung für die Chatkontrolle in Ländern geschaltet, die kritisch gegenüber der geplanten EU-Verordnung sind. Die Zielgruppe der Werbung wählte sie nach religiösen und politischen Einstellungen aus. Es handelt sich dabei um politisches Mikrotargeting – einer Form von gezielter Werbung, die die #EU wegen Manipulationsmöglichkeiten eigentlich strenger regulieren will. Und das mitten im Gesetzgebungsprozess, während im Rat um eine Mehrheit für das Vorhaben gerungen wird․"
@konstantin von @digitalcourage dazu:
"Microtargeting und Desinformation für die Chatkontrolle erreicht die EU-Kommission einen neuen Tiefpunkt in ihrer Kampagne für das Überwachungsgesetz.”
https://netzpolitik.org/2023/politisches-mikrotargeting-eu-kommission-schaltet-irrefuehrende-werbung-fuer-chatkontrolle-auf-x/
#Demokratie #Chatkontrolle #Desinformation #netzpolitik #Autoritarisierung #Microtargeting #Twitter #Massenüberwachung
"Die #Polizei hat heute die Wohnungen von 6 Antifaschist:innen in #Nürnberg (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/linksextreme-gruppen-in-nurnberg-polizei-durchsucht-mehrere-wohnungen-1.13683071) durchsucht. Glaubt man der Generalstaatsanwaltschaft #München sollen die Betroffenen "einer kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten" angehören. Ermittelt wird nach #§129. Die Antifaschist:innen sollen ab März 2022 an verschiedenen Orten Grafitti angebracht und damit "die #Antifa verherrlicht" haben, so die Staatsanwaltschaft.
Was klingt wie ein schlechter Scherz meint die Staatsanwaltschaft durchaus ernst. Doch während Klimaaktivist:innen verfolgt werden, Kurd:innen wegen angeblicher #PKK Mitgliedschaft in Haft gehen und Polizei und Medien eine Hetzjagd auf den Antifaschismus veranstalten, haben die Behörden in Niedersachsen und Schlweswig-Holstein zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen faschistische Terrorgruppen eingestellt. (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ermittlungen-neonazis-100.html)Der "Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung" habe sich im Falle der teils bewaffneten Gruppierungen von Rechts nicht erhärtet."
Geklaut bei @JugendInfo
https://t.me/jugendinfo/1656
#Autoritarisierung #Staat #Herrschaft #Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Bayern
#PredatorFiles Wie Deutsche an der Spionagesoftware #Predator mitverdienen #Staatstrojaner
"(...)
Laut dem Bericht hatte auch die deutsche Regierung wenig Hemmungen, Geschäfte mit #Intellexa zu machen – obwohl zu dem Zeitpunkt schon bekannt war, dass das Konsortium auch autoritäre Staaten wie #Ägypten mit Überwachungswerkzeugen beliefert hatte.
(...)
Predator ist ein so genannter Staatstrojaner: ein Überwachungswerkzeug, das speziell für Militär, Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gemacht ist. Angreifer können das Programm unbemerkt aus der Ferne auf einem Mobiltelefon installieren. Dort schneidet es Anrufe, Videos, den Standort mit, auch verschlüsselte Nachrichten in Messengern wie Signal oder WhatsApp noch bevor diese verschickt werden.
Staaten pochen darauf, ihre Ermittlungsbehörden bräuchten solche Werkzeuge, um gegen #Terror und schwere #Kriminalität zu ermitteln."
https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-wie-deutsche-an-der-spionagesoftware-predator-mitverdienen/
#Überwachung #Staat #Herrschaft #Kapitalismus #Antireport #Bundesregierung #Autoritarisierung
Wie zu erwarten fordern Politiker*innen nun bereits die Ausweitung der #Chatkontrolle auf andere Inhalte #Überwachung
"Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. #Europol fordert eine Ausweitung auf „andere Kriminalitätsbereiche“, Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden."
https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/
#netzpolitik #privacy #datenschutz #Massenüberwachung #Repression #Autoritarisierung #EU
"Am 08. Dezember 2020 wurden 9 Menschen, die als “ultra-links” eingeordnet wurden, in verschiedenen Regionen Frankreichs vom DGSI verhaftet. Die Betroffenen kennen sich zwar nicht einmal alle, dennoch fanden die Verhaftungen nach einer Ermittlung gegen eine “kriminelle Konspiration zur Verübung krimineller terroristischer Taten”statt.
Fünf der festgenommenen Menschen kommen als “besonders hochkarätige Gefangene“ in Untersuchungshaft. Das bedeutet Isolation und verstärkte Überwachung, mangelnde Bewegunsfreiheit, Zurückhalten der Post, alle zwei Stunden geweckt werden…
Wie dem auch sei, obwohl sie angeklagt sind, Feuerwerkskörper gebastelt und an Softair-Spielen teilgenommen zu haben, kann ihnen kein konkreter Plan vorgeworfen werden. Ohne handfeste Beweise werden die sieben Angeklagten verdächtigt, sie hätten der Polizei schaden wollen, oder der Armee vielleicht… Ihr Freiheitsentzug basiert also auf “Verdächtigungen” und potentiellen “Plänen”, “Eigentum zu beschädigen und gewaltsame Handlungen durchzuführen”, der Mutmaßung einer Absicht."
https://emrawi.org/?Feministische-Analyse-und-Soli-Erklarung-zum-Auftakt-des-8-12-Prozess-in-2837
#France #Repression #Polizeigewalt #Knast #AntiKnast #AbolishPrisons #Autoritarisierung #Frankreich #France
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport
