45 Tage nach der #Bundestagswahl liegt der #Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor.

Was heißt das für die #Energiepolitik unter Wahrscheinlich-Kanzler Merz?

Eine Kurzanalyse von @svenkirrmann gibt’s im Blog https://blog.naturstrom.de/energiewende/energiepolitik-unter-merz/

Vertiefung bei @energiezukunft und @klimareporter:

https://www.energiezukunft.eu/politik/energiepolitik-im-koalitionsvertrag-schwierige-rahmensetzungen-sinnvolle-details-und-viel-zwischen-den-zeilen
https://www.klimareporter.de/deutschland/marktwirtschaft-und-technologieoffenheit-nicht-nur-fordern-sondern-wagen

Wer es immer noch nicht glauben möchte:
Geht mal davon aus, dass #Merz als Kanzler die Stufe 1 zündet und die nächsten vier Jahre #Deutschland zum rechtslastigen #Unsozialstaat umbaut (die Genossen tragen das weitgehend mit, Hauptsache sie sind noch an der Regierung beteiligt) und dann 2029, nach der nächsten #Bundestagswahl, zündet er Stufe 2 und stellt die kackbraune GroKo mit der #AfD.
Mit freundlicher Unterstützung der #HaltDieFresseSpringerpresse, der Printmedien und des ÖRR.

Die nächste #Bundestagswahl wird nicht erst in vier Jahren stattfinden, sondern deutlich eher. Die Unterstützer der Faschisten, wie Jens #Spahn, arbeiten bereits auf Hochtouren auf eine Koalition mit der #AfD hin, noch eh das #BrilonerBierschinkengesicht¹ überhaupt zum Kanzler gewählt wurde. Sie vernachlässigen dabei allerdings, dass sie dann nur der Juniorpartner in einer lupenreinen Diktatur sein werden.
#WehretdenAnfängen

¹ © 2025 @ralphruthe

#Spahn bereitet schon man #BlauSchwarz vor...

Nicht nur #FriedrIchIchIch #Merz macht gerne gemeinsame Sache mit #Nazis, auch #Linnemann hat das schon gefordert, und #kloeckner sagte schon vor der #Bundestagswahl wer mehr #AfD will, kann auch #Union wählen.

Die #SPD hat nur eine Brückenfunktion, bis es blau-schwarz gibt.

Deshalb wird die AfD jetzt von der #Union normalisiert.

„Wie mit jeder anderen Partei auch“: Spahn fordert anderen Umgang mit der AfD im Bundestag
https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-mit-jeder-anderen-partei-auch-spahn-fordert-anderen-umgang-mit-der-afd-im-bundestag-13531591.html

Die #CDU ist so weit:

#Bundestagswahl gewonnen.
#Dammbruch im Januar im #Bundestag.
#Koalitionspartner #SPD eingehegt.

Jetzt kann man ENDLICH der #AfD die #Demokratie schenken.

#Spahn sei Dank!

ES KOTZT MICH SO AN!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/jens-spahn-cdu-umgang-mit-afd

Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht

Union und SPD haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei der Ressortverteilung gibt es einige Überraschungen. Für die Ministerposten sind einige Namen im Gespräch - unter anderem ein ehemaliger Kanzlerkandidat. Von Moritz Rödle.

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-koalition-minister-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange. In Bezug auf die Verkehrspolitik sieht es leider düster aus - mit SPD und CDU wird es keine Mobilitätswende geben!
In den Zwischenstandspapieren der Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass sich SPD und CDU in einigen Knackpunkten noch gar nicht einig sind. Auf den Slides seht ihr, was sich verbessern könnte und wo es in den kommenden Jahren eher düster aussieht. So geht das nicht! Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um endlich die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten! Insgesamt heißt das: Es gibt viel zu tun für uns als aktive Zivilgesellschaft. Denn wir kämpfen für eine sozial-ökologische Transformation!
Was ist euch in Bezug auf eine sozial-ökologische Mobilitätswende am wichtigsten?

Wie die AfD TikTok dominiert - und was demokratische Parteien besser machen können: Forschende des @fgz_risc haben
TikTok-Daten der Bundestagswahl 2025 analysiert und zeigen, dass die AfD vor allem durch schiere Masse punktete. Aber #reclaimTikTok scheint zu funktionieren, demokratische Parteien gewannen an Boden

https://fgzrisc.hypotheses.org/5898

Weil jetzt gerade wieder #Wahlumfragen durch das Web und #Medien geistern und alle geschockt sind, dass die #CDU an Stimmen verliert und mit der #AfD gleichauf ist.

Ob man das jetzt gut oder schlecht findet, es ist aktuell absolut egal. Und wie Wahlumfragen aussehen, interessiert bis zur nächsten Landtags- oder #Bundestagswahl, jedenfalls keinen politischen Entscheider und sollte uns auch völlig Wurst sein.

Das sind ja keine Aktienkurse oder Sportergebnisse, die da steigen oder fallen und zu denen man sich verhalten muss.

Die #Wahl ist erstmal gelaufen und damit haben die Wähler*innen ihre hauptsächliche "Wirkmächtigkeit" über politische Entscheidungen abgegeben.

Derzeit sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange und es gibt etliche Punkte, die wir kritisch sehen. So zum Beispiel die aktuellen Aussagen der CDU zu Verbandsklagerecht und Informationsfreiheitsgesetz, zwei ganz wichtige Aspekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft:

„Das Verbandsklagerecht im Verwaltungsprozessrecht schaffen wir ersatzlos ab.“
„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.“

Mehr als besorgniserregend, da muss gegengesteuert werden!

Wenn die #CDUCSU weiterhin in so einem steilen Tempo an Wählendenstimmen verliert, wird sie bei der nächsten #Bundestagswahl sogar die #FDP in den Schatten stellen!
https://dawum.de/Bundestag