#Merz hat in dieser Koalition 4 Jahre lang zu jeder Zeit die Pistolenkugel in der Tasche, mit der er ddem eigenen #Koalitionspartner drohen kann: "Wenn ihr nicht mitmacht, dann mach ich's mit der #AfD!"
NICHTS deutet darauf hin, dass die #CDU ein Interesse hat, den #Rechtsextremismus zurückzudrängen.
Wieso also sollten sich die #SPD -Mitglieder auf #SchwarzRot einlassen? Damit wir 4 Jahre lang erpresst werden können?
Die #CDU ist so weit:
#Bundestagswahl gewonnen.
#Dammbruch im Januar im #Bundestag.
#Koalitionspartner #SPD eingehegt.
Jetzt kann man ENDLICH der #AfD die #Demokratie schenken.
#Spahn sei Dank!
ES KOTZT MICH SO AN!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/jens-spahn-cdu-umgang-mit-afd
Wann distanzieren sich die #Grünen eigentlich endlich von der #Union als möglichem #Koalitionspartner? Oder ist das gerade nicht angesagt zu fragen?
Die #Brandmauer ist weg – wo bleibt die klare Kante?
@BR24 schon bescheuert, wenn man als CxU keine anderen Themen hat als #GruenenBashing, man damit gleich von vornherein mögliche #Koalitionspartner ausschließt, man aber nicht die rechtsradikale #AfD mindestens genauso vehement versucht von sich fern zu halten. Das läßt tief blicken
@tagesschau was klar ist, wir steuern auf hessische Verhältnisse zu: eine rechtspopulistisch frei drehende #CDU , deren #Koalitionspartner #Grüne oder #SPD (ist letztendlich egal) ohne zu murren alles mitmachen. Wird richtig eklig werden.
#CDU tönt, dass sie #Cannabis-Teillegalisierung auf jeden Fall wieder zurücknehmen will. #SPD,#Grüne und #FDP sind gegen Rücknahme.
Mit welchem #Koalitionspartner will #CDU das also tun?
Was passiert mit Cannabis-#Clubs?
Was passiert mit Privatanbau? Was passiert mit Personen,die durch aktuelle Gesetzeslage straffrei wurden?
Werden die Urteile auch rückabgewickelt?
Wie gedenkt die #CDU allgegenwärtige Drogen in den Griff zu kriegen (Alkohol)?
Wie sähe so ein Gesetz aus?
#demokratieverstandnis der #CDU
1. #unvereinbarkeitsbeschluss mit den #linken als #SEDnachfolgepartei bleibt!
2. Das von #Purin gesteuerte #BSW ist (warum auch immer) KEINE #Nachfolgepartei der #SED, sondern ein möglicher #Koalitionspartner
3. #Hauptgegner sind DiE #GrÜnEN !!!1!!!11!!
4. Die #Rechtsextreme #AfD schwächen wir dadurch, das wir ihr rechtsextremen Inhalte selbst übernehmen!
Eine #CDU geführte #Koalition beschließt den #Ausstieg aus der #Atomenergie, legt den Termin für die #Abschaltung der #Atomkraftwerke fest und jetzt fordert sie einen #Untersuchungsausschuss, der sich natürlich gegen einen #Grünen Politiker richtet? Und wohl auch gegen den ehemaligen #Koalitionspartner
Schlimm ist bei der Sache für mich eigentlich nur, dass Menschen diese Partei weiter wählen
Warum macht Ihr aus dem Unfug den Titel? Das gibt den Falschen überproportional Gehör und grenzt an #fakenews.
Fakt ist: Die Bevölkerung und Experten sind unzufrieden mit der Finanzpolitik der #fdp.
Die #Wirtschaftspolitik wird vom " #Koalitionspartner " mutwillig schlechtgeredet.
Wer die #FDP als #Koalitionspartner zu erleiden hat, braucht nicht nur keine #Opposition, sondern auch keine politischen #Fundis mehr:
FDP ist nun offen gegen das EU-Lieferkettengesetz
@malteengeler, und das aus gutem Grund #Koalitionspartner.
Koalitionsbildung in Hessen: Die Zeichen stehen auf christlich-sozial
Zehn Jahre haben sie in Hessen zusammen regiert: CDU und Grüne. Das soll es nun gewesen: Ministerpräsident Rhein kündigt Koalitionsverhandlungen mit der SPD an. Was hat dazu geführt? Von Ute Wellstein.
Danke #EU !
Beinahe musste meine Frau heute statt ins Home-Office in die Firma. Das Netzteil vom Dienstcomputer ist plötzlich kaputt.
Aber dank #EU-Normung passt mein Netzteil.
Überhaupt muss ich bei der Gelegenheit feststellen, dass von der EU viel Sinnvolles kommt.
Dort gibt es wohl nicht diesen kleinen fiesen #Koalitionspartner, der alles sabotiert, was gut für die Menschen wäre.
Wenn man die #FDP als #Koalitionspartner hat, braucht man keine Feinde mehr.
"#Wasserstoff soll nach Plänen der Regierung künftig in allen wichtigen Sektoren eine Rolle spielen. Nun haben sich die #Koalitionspartner auf neue Strategien zum Ausbau geeinigt. Ein Startnetz soll bis 2027/28 entstehen."
#energiewende #WasserstoffZukunft #Wasserstoffstrategie #brennstoffzellen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/wasserstoff-strategie-bundesregierung-100.html
Nachdem #Habeck seinem Unmut über die fußlahmen #Koalitionspartner #SPD und #FDP mal Luft gemacht hat und dafür widerum scharf kritisiert wurde, stehen bei der Regierungsampel die Zeichen auf Sturm. Und mancherorts trendet schon #Neuwahlen. Doch was, wenn es dazu tatsächlich käme? Gruselzahlen!
Heute im #Standpunkt: Volker Wissing liefert nicht, was die #Klimaziele im #Verkehr betrifft: Das #Deutschlandticket setzt er nur zögerlich um, er weigert sich, ein #Tempolimit auf Autobahnen und in Städten einzuführen und baut den öffentlichen Nah- und #Fernverkehr nur zögerlich aus. Der #Koalitionspartner, die Grünen, setzen dem zu wenig entgegen.
