»#SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«
In die falsche Richtung.
Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.
> #Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-soeder-bab-100.html
>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.