Wurde beim Sondervermögen wenigsten vereinbart, dass klimafeindliche Subventionen endlich drastisch reduziert werden müssen u. Flugbenzin endlich zu versteuern ist? Ist das Deutschlandticket nun wenigstens dauerhaft gesichert? Wie passen neue Schulden und fossile Subventionen zusammen? #Sondervermögen #Sonderschulden #Schulden #Staatsverschuldung #klimafeindlich #klimaschädlich #Subventionen #fossilfuels #Steuern #Deutschlandticket #49EuroTicket #Pendlerpauschale #Flugbenzin #Kerosinsteuer #ÖPNV
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#Flugbenzin
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@tagesschau #Lindner "Ich bin offen für Gegenvorschläge":
Verfassungskonformes Wiederanwenden der #Vermögensteuer Abschaffen der Schlupflöcher bei der #Erbschaftsteuer für reiche Erb*innen Abschaffen klimaschädlicher Subventionen für #Dienstwagenprivileg, #Flugbenzin / #Kerosin und #Diesel
All das lässt sich im #Finanzministerium umsetzen, ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Die #FDPunter5Prozent kennt bei der #Schuldenbremse, beim #Tempolimit, bei den #Lieferketten, beim #Flugbenzin, beim #Klimaschutz nur, wirklich nur #Denkverbote.
#Lindner erkennt wissenschaftliche Studien zur Schuldenbremse nicht an, weil er in ideologischen #Denkverboten gefangen ist.
GIF
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@bmdv Nur ist #Flugbenzin so teuer dass das keine*r macht - sonst würden wir über den #GrundrechtsfreieRäume|n auch noch #Dronen mit #WAMI haben...
https://en.wikipedia.org/wiki/Wide-area_motion_imagery
en.wikipedia.orgWide-area motion imagery - Wikipedia
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@WolfgangFeist @Pasknalli
Dass der „Luxus“-Begriff als Kriterium der Besteuerung nicht griffig ist bzw. recht beliebig ausgelegt werden kann, teile ich.
Darum ist eine spürbare #vermogenssteuer sowie eine deutliche #erbschaftssteuer wirksamer. Zudem sollten als Beifang Subventionen etwa für #flugbenzin #oldtimer etc. abgeschafft werden.
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@vcdnrw
Gäbe es #Sparzwang, dann würden Neubauten von Autobahnen gestoppt, #Dienstwagenprevileg, #Dieselsubvention abgeschafft und #Flugbenzin besteuert.
Jetzt beim #Schienenverkehr zu kürzen bedeutet riesige Mehrkosten in der Zukunft.
#Klimakatastrophe
@tagesschau
Währenddessen will unser #Verkehrsminister Volker #Wissing #FDP gegen das #Gerichtsurteil zum #Klimaschutzgesetz vorgehen, da solch große #CO2-#Einsparungen im Verkehr nicht realistisch seien.
Hey, #VolkerWissing, statt die Traditionen der bisherigen #Bundesverkehrsminister der #CSU fortzusetzen, nichts zu tun, fang doch mal mit kleinen #Änderungen an:
#Tempolimit130
#Ausbau von #Bahn und #Bus
#Fortführung eines günstigen #Deutschlandticket
#Besteuerung #Flugbenzin
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/wissing-verkehr-klima-urteil-bund-gericht
ZEIT ONLINEKlimaschutzgesetz: Bundesverkehrsminister Wissing will Berliner Klimaurteil anfechtenUmweltorganisationen klagten und bekamen recht: Laut Gerichtsurteil hält sich die Regierung nicht an das Klimaschutzgesetz. Wissing will gegen das Urteil vorgehen.
In Zeiten knapper Kassen ist die fehlende #Besteuerung von #Flugbenzin nicht das richtige Zeichen - wer soll das bezahlen?
#Diskussionendiewirbrauchen
#Haushalt #Schuldenbremse
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@masterhajoda Hab da noch ein paar mehr solche Ideen. Beinhalten buzzwords wie
#Dienstwagen #Flugbenzin #Autobahn #Fossil
#Steuerhinterziehung
Aber solange ein Menschenfeind im @bmf sitzt, und die #sogenannteCDU ihm noch Schützenhilfe gibt, wird wohl eher am Existenzminimum gekratzt werden. #Fickdenplaneten
Niemand hat die Absicht, jemandem etwas wegzunehmen. Egal, ob es um #Subventionen für #Autobahnen, sonstige Kfz-Infrastruktur, #Flugbenzin, #Eigenheime, #Schwerindustrie oder die Einkünfte der oberen 10% geht.
Aber die #Kindergrundsicherung und die Anpassung von #Mindestlohn und #Bürgergeld an #Inflation und die zu erwartenden Kostensteigerungen durch die #Klimakrise ... Das alles gibt es ja noch gar nicht. Also nimmt man niemandem was weg, wenn man DAS streicht, oder?
[/sarcasm]
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@dugartogo #Politiker die sich auf #Kosten der deutschen #Steuerzahler mit vergünstigtem #Flugbenzin fortbewegen finde ich genauso wie der Herr #Merz das andere rübergebracht hat!!!
Die Feigheit wird Siegen:
„Einige Länder warnen jedoch vor Maßnahmen, die vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr die Kraftstoffpreise erhöhen könnten. „Wenn sie das vor den Wahlen tun, wäre das politischer Selbstmord“, sagte ein anderer Diplomat.“
EU-Pläne für #Steuer auf klimaschädliches #Flugbenzin stehen vor Sackgasse – EURACTIV.de
EURACTIVEU-Pläne für Steuer auf klimaschädliches Flugbenzin stehen vor SackgasseDie Pläne der Europäischen Union, klimaschädliche Flugkraftstoffe zu besteuern, sind in eine Sackgasse gera
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@TheDoctor512 das Problem ist ja dass diese nicht ansatzweise zur Kasse gebeten werden.
#Schiffsdiesel und #Flugbenzin sind kaum oder garnicht besteuert. #AvGas 100LL (#verbleit) ist immernoch nicht verboten und #Lohnarbeit hat eine höhere #Steurn- und #Abgabenlast!
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@angeldruckt @BlumeEvolution War konstruktiv gemeint. Bezog sich mehr auf die Kommentare, die ich so lese. Ich finde auch, lieber #Flugbenzin als #Heizöl. Hab' in den letzten Wochen ernüchternd festgestellt, dass ich nicht zur #Klientel der Grünen gehöre und dass doch einige #Grüne zu den #Verschwörungstheoretiker'n gehören. Welche Partei soll ich aus Protest wählen, #CDU oder #FDP?
Aber #Habeck scheint ja doch noch zu Vernunft zu kommen.
Aber #Habeck scheint ja doch noch zu Vernunft zu kommen.
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@rahmstorf
Klar ist #Lindner’s #Spritsteuerbefreiungsinitiative seiner Passion als #Porschefahrer geschuldet - ähnlich wie bei Franz-Josef Strauss, der sein #Flugbenzin steuersubventioniert tanken vollte.
https://gruene.social/@JohannesReetz/110088845963748384
gruene.socialJohannes Reetz (@JohannesReetz@gruene.social)#Toll! #FranzJosefStrauss, passionierter #Flieger, sorgte dafür, dass sein #Flugbenzin von der #Steuer erleichtert wurde.
#ChristianLindner, passionierter #Porschefahrer, will dafür sorgen, dass energiefressendes #eFuels, zukünftiges „Flugbenzin“ für seinen #Porsche, steuererleichtert wird.
Das hat eine Logik: der #Geldadel von #StMoritz, der sich der Kleinserien schnuckeliger Spritlimosinen weiterhin erfreuen möchte, wird von der #FDP gepäppelt.
@bmdv@social.bund.de
#Wissing #Lindner
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lindner-plant-Steuervorteil-fuer-E-Fuels-article24012466.html
taz schreibt über Privatflüge und #Reichtum. Carolina Schwarz fordert Steuer für (extrem) Reiche. Prinzipiell ne gute Sache, aber ich fände verbrauchsbasierte Steuern hier gut. Erstmal kann die Subvention für #Flugbenzin weg (bzw. die entsprechende Steuer hin). #Kerosin #Kerosinsteuer
Dann hatten die Scientists von @scientistrebellion_GER Kontingente vorgeschlagen. Jeder Mensch darf im Jahr X-Flugmeilen zurücklegen. Danach wird es abartig teuer. Gern mit Exponentialkurve.
Eine Extrasteuer von 1,75 Prozent bringt zwar Geld in die Kassen, führt aber sicher nicht zu Verhaltensänderungen, weil der Rest eben doch verprasst wird.
Für die Milliardäre würden wahrscheinlich sogar irgendwann die #Efuels reichen. Wenn man ansonsten das Fliegen verbietet oder extrem teuer macht, wäre das vielleicht auch ein Anreiz, entsprechend zu investieren.
#Privatflüge #Privatflieger #staygrounded #amBodenBleiben #ScientistRebellion
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@KlimaWandeln @elena_matera @riffreporter erhoehung der #flugbenzin preise! Keine sorge regelt der markt
♲ @FDPVerbot@twitter.com:
Typischer Liberalala-Move: Wenn man den Gegnern strafrechtlich nicht beikommen kann, macht man sie halt wirtschaftlich kaputt
Die "Schäden der Aktionen" der Klimazerstörer hingegen werden sogar weiterhin subventioniert #Flugbenzin #Diesel #Dienstwagenprivileg #Massentierhaltung
twitter.com/zeitonline/status/…