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#grenzschutz

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Die Liste der Grausamkeiten an der #EU-Außengrenze wird immer länger und unfassbarer. Schon seit Jahren verweigert #Polen Schutzsuchenden die Einreise, schickt sie in illegalen #Pushbacks nach #Belarus zurück und rüstet die Grenze massiv auf.

Nun gibt es Berichte über systematische sexualisierte Gewalt ("including rape and gang-rape") durch belarussische Sicherheitskräfte.

Die Abschottung Europas bedeutet Gewalt.
Diese Art von #Grenzschutz ist illegal, nicht die #Flucht!

euobserver.com/Migration/arf74

EUobserver · Belarus forces accused of raping women fleeing to PolandBy Nikolaj Nielsen
Continued thread

🧵 …ich hatte oben schon mehrfach auf die militärische Verwendung der KI getootet. Doch schon längst wird dies gleiche auch gegen Zivilisten eingesetzt, nur wird es dann Grenzschutz genannt.

«Juristin über KI und Migration: „Was an den Grenzen passiert, bleibt nicht dort“
Weltweit überwachen Staaten ihre Grenzen mit neuen Technologien. Die Juristin Petra Molnar warnt vor den Folgen»

🪖 taz.de/Juristin-ueber-KI-und-M

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Juristin über KI und Migration: „Was an den Grenzen passiert, bleibt nicht dort“Weltweit überwachen Staaten ihre Grenzen mit neuen Technologien. Die Juristin Petra Molnar warnt vor den Folgen.

Hinweis Nr. 3: Brandenburg


dawum.de/Brandenburg/Infratest
presseportal.de/pm/7840/586376

Nicht Klimaschutz, sondern Grenzschutz scheint der wichtigste Wunsch der deutschen Bürger zu sein.

Alle Doomer dürften ihre Erwartungen bestätigt sehen. Aber noch kann Brandenburg nicht als Beweis gewertet werden.

Sollen wir jetzt die Politiker der bestehenden Parteien dazu motivieren, sich für mehr Klimaschutz einzusetzen?
Oder müssen wir sofort NEUE Politiker/Parteien backen, die uns ganz schnell aus der gerade trostlos erscheinenden Lage herausholen?

Entscheidend ist die Bundestagswahl in einem Jahr.
dawum.de/Bundestag/
forschungsgruppe.de/Aktuelles/


#Klimaschutz #Grenzschutz #Parteien #Politiker #Wähler #Landtagswahlen #Bundestagswahl #Umfragen

DAWUM · Landtagswahl Brandenburg: Neueste Wahlumfrage von Infratest dimap | Sonntagsfrage #ltwbbAuswertung der neuesten Wahlumfrage, Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Brandenburg mit Koalitionen, dem Umfrageverlauf und Vergleich mit dem Wahlergebnis #ltwbb

Gemeinsam für sichere Grenzen 🇵🇱🤝🇩🇪 BM'in Nancy Faeser hat bei der #Sicherheitstour24 die Bundespolizeiinspektion bei #Görlitz & die Grenze an der Brücke der Freundschaft besucht: Sie sprach mit Beamtinnen & Beamten der 🇩🇪🇵🇱 Dienststelle über aktuelle Maßnahmen zum #Grenzschutz.
„Die gute und vertrauensvolle grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Polen ist unverzichtbar“, so Faeser.

FDP-Fraktionschef will verschärfte Grenzkontrollen fortsetzen

Während der Fußball-EM wird an allen deutschen Grenzen verschärft kontrolliert. FDP-Fraktionschef Dürr nennt die Maßnahme ein effektives Instrument gegen irreguläre Migration - und fordert eine Verlängerung.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · FDP-Fraktionschef will verschärfte Grenzkontrollen fortsetzenBy tagesschau.de

Frontex: Illegale Migration in die EU um fast ein Viertel gesunken

Seit Jahresbeginn hat die europäische Grenzschutzbehörde Frontex 80.000 illegale Einreiseversuche registriert. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr. Einige Migrationsrouten wurden jedoch deutlich stärker frequentiert als zuletzt.

➡️ tagesschau.de/ausland/frontex-

tagesschau.de · Frontex: Illegale Migration in die EU um fast ein Viertel gesunkenBy tagesschau.de

Der Bericht von Maria Ksiazak, über die Unterstützung für #Geflüchtete an der Grenze zwischen #Belarus der #EU (bzw. #Polen), lässt die #BAfFTagung2024 fassungslos zurück:
Sie finden regelmäßig Tote in den Wäldern. Ein bewusstloser Mensch mit gebrochenem Rücken wird trotz Notruf stundenlang nicht vom #Grenzschutz behandelt. #Pushback einer unbegleiteten Minderjährigen mit Armbruch.
Es fehlt an allem, an Unterstützenden, Essen, Kleidung. Gerne geben was ihr könnt!

#resistdefendprotect
#Asyl

#euwahl24 #parteien #volt

Habe mir, weil ja EU-Wahlen sind, mal das #Grundsatzprogramm von Volt angesehen. Ich bin mir erstens unsicher, was ich wählen soll und zweitens möchte ich etwas verändern zu meinen vorherigen Wahlentscheidungen.
Also seh ich mir so nach und nach mal Parteien an, die man so wählen kann.
Volt hat eigentlich ein paar richtig gute Punkte in ihrem #Programm, wie z. B. viele verschiedene notwendige #Reformen der EU-Strukturen.
Allerdings haben sie trotzdem eine starke #eurozentrische Sichtweise, auch und gerade in Bezug auf #Geflüchtete und leben den Gedanken von starken EU-Aussengrenzen und einem starken #Grenzschutz weiter. Die gemeinsame #Migrationspolitik soll zwar reformiert werden, aber eben mit dieser Grundhaltung. Nur wenige Sätze zu #Menschenrechten für Geflüchtete, aber sehr viele Sätze zu Menschenrechten innerhalb der EU selbst, die EU-Bürger:innen betreffend.

In Zeiten von klimatischen Veränderungen und der daraus resultierenden Migrationsbewegungen rund um den Globus halte ich das für in der Vergangenheit hängen geblieben.
Schade, aber nicht die Partei, die ich wählen würde, mit diesen Punkten 🙁