Nach allem, was ich in meinem privaten Umfeld mitbekomme wird die US-amerikanische Radikalisierung wohl nicht als Problem für die eigene Lebenswirklichkeit im Umgang mit #WhatsApp, #MS365, #Microsoft, #Windows, #Google, #Android, #iPad, #iOS, #MacOS, ... wahrgenommen.

#Palantir, #Chatkontrolle, #Voratsdatenspeicherung, #Zensur, #Videoüberwachung, ... alles kein (großes) Problem.

Das Problem sind wohl eher Leute wie ich, die sich grundlos und aus "ideologischen Gründen" gegen WhatsApp oder US-Firmen verwehren.

Der "handlungsfähige Staat" (mit Einschränkung von Grundrechten) ist wohl #alternativlos. ...

Immer noch #Neuland.

#Voratsdatenspeicherung wurde vom #EuGH verboten. Noch immer sind unzählige Klagen vor dem #Bundesverfassungsgericht anhängig.
Was #Faeser jetzt fordert, ist Missachtung höchster Gerichtsurteile.
Wenn der Staat Gesetze ignoriert, wie kann man ihm noch vertrauen?!
#Überwachung

#Rechtsstaat

#Justiz

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100559674/magdeburg-taeter-al-abdulmohsen-drohte-nancy-faeser-auf-x.html

Wie das Amen in der Kirche: Kaum passiert was, beeilen sich Politiker ALLER Parteien, sich im Überwachungsphantasien zu überbieten!
#CDU und #SPD, bes. #Faeser wollen mehr #Überwachung.
Wie durchsichtig und infam!
Über den Attentäter lag genug vor, man andelte aber nicht!
#Chatkontrolle
#Voratsdatenspeicherung
#Onlinedurchsuchung
#Überwachung

https://bsky.app/profile/fradie.bsky.social/post/3ldwh54zkmk2o

Und wieder will die Regierung die #Voratsdatenspeicherung durchmogeln! Wissend, dass ein Urteil dagegen Jahre brauchen wird, sie dies aber bis dahin anwenden können. In der Hoffnung, wir gewöhnen uns schon dran! Anders als bei Hilfe f.d. #Wirtschaft macht die #CDU hier gerne mit! #Überwachung #SPD

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:2uyhnn2yf72o62n75uxid7mv/post/3lcnyjntv3c2g

So geht's Schritt für Schritt in den autoritäten Staat. Gesetze, die #EU - Recht widersprechen, einfach mal verabschieden, und abwarten, ob's nicht doch durch geht. Auch #Voratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung oder #Chatkontrolle - immer neu probieren. Fakten schaffen und abwarten. #FDP #SPD

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:3l2xl6zr4up7ibisexmvkp3h/post/3l3xb7ya7622l

Bitte, liebe @GrueneBundestag
@TabeaRoessner @zoe @gjnetzpolitik @marian @norbert u.v.a.m.

lasst nicht zu, dass wir eine deutsche Datenschutzbeauftragte bekommen, die nach FDP-Vorbild auf den freien Markt und Eigenverantwortung der Beteiligten setzt. Eine Helen Dixon in #Irland ist schon schlimm genug.

@ulrichkelber war ein guter, kompetenter, geduldiger @bfdi , der auf Beratung statt Strafen gesetzt hat. Es wird sehr schwer, einen fachlich kompetenteren Nachfolger zu finden.

Aber neben den ausufernden Datengeschäften von #Facebook und #Microsoft geht es vor allem um Bürgerschutz. Ich möchte keine sensiblen #Gesundheitsdaten #ePA in irgendwelchen Treuhand- und Datenhändlern sehen. #Chatkontrolle, #Voratsdatenspeicherung, #KI, #digitaleSouveränität, #Kameraüberwachung, ...

Was wir als Gesellschaft dringend brauchen, das ist Vertrauen in die Regierung, in die Demokratie und die Aufsichtsbehörden!
Nicht Kontrolle und Profit.
Ich habe Angst vor dieser FDP.

Schlagt @ulrichkelber vor.

https://www.heise.de/news/Ampel-sucht-Nachfolge-fuer-Bundesdatenschutzbeauftragten-Ulrich-Kelber-9607239.html