Thread-Update:
RAV - "Anwält*innenorganisation und juristische Berufsorganisation fordern die sofortige Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge" #BAMF
“Wir beobachten derzeit einen kampagnenmäßig organisierten Angriff von Teilen der deutschen Rechtswissenschaft und Behörden auf die Grundrechte, das Rechts- und Wertesystem”
Hans-Eckhard Sommer hat in manchen Punkten recht. Doch wer als #BAMF-Chef Grundrechte schleifen will, stellt sich gegen Verfassung und Menschenrechte. Sein Vorbild scheint Maaßen – deshalb muss er zurücktreten. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190234.migration-und-flucht-bamf-chef-der-sommer-muss-gehen.html
hmm .. is #paywall
Ick weeß also nicht, was er Schlimmes beim #BAMF gemacht hat.
Vermutlich sowas wie das individuelle Grundrecht auf #Asyl in Frage stellen und die geltende #Rechtslage nicht anerkennen. Rein privat natürlich nur.
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Chef vom "Bundesamt FÜR Flüchtlinge" ist GEGEN das Asylrecht. 
Stattdessen: Aufnahme nur noch nach „Integrationspotenzial“. 
Grüne & Linke fordern seinen Rücktritt. 
Was denkst du? 
#Asylrecht #Migration #Menschenrechte #Bamf
www.migazin.de/2025/04/01/c...
Chef vom Bundesamt FÜR Flüchtl...
Hans-Eckhard Sommer
als Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu machen ist genau so eine Fehlbesetzung wie damals der Herr Hans-Georg Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Faeser weist Vorstoß von BAMF-Chef zu Asylpolitik zurück
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sommer, hat das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Innenministerin Faeser will aber am Grundrecht auf Asyl festhalten - und erteilte Sommers Ideen eine deutliche Absage.
Dann kann man ihn auch entlassen #BAMF…
https://ard.social/@tagesschau/114261090871780358
BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrage
Union und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschemata".
Die Gesamtverfahrensdauer für #Asylanträge ist von 8,7 auf 12 Monate gestiegen. Laut Bundesregierung wegen einem "statistischen Effekt": Das #BAMF verfolge einen "Rückstandsabbau von anhängigen Verfahren mit hoher Liegezeit":
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015083.pdf
Das S steht für Scheißverein
Die Woche startet mit einer neuen Folge
@rebootpolitics \o/
Eine Zusammenfassung der #Bundestagswahl, ein Bericht zum #FeministischerKampftag, Datenschnorchelei von #O2, schon wieder rassistische #Polizei-Chats, ein neuer Versuch der #CSU für eine PKW-#Maut, Sicherheitslücken beim #BAMF, ein Wunsch nach einer digitalen #Brandmauer, die #Sondierungen von #Union und #SPD, #Merz und die #Omas_gegen_Rechts, weniger Wasserverbrauch nach #AKW-Abschaltung, eine besonders tolle Empfehlung und die Trends gibt es in der neuen Folge #RebootPolitics, aufgenommen am 9. März 2025.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/das-s-steht-fur-scheisverein
P.S.: Der alternative Titel, der vermutlich wieder Leute verwirrt hätte, wäre "Tauben nach Athen tragen", gewesen, eine Sprichwortneuschöpfung von @zwecki :D
#Podcast
Viele ukrainische Flüchtlinge wollen in Deutschland bleiben
Trotz zahlreicher Hürden wollen mehr als die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland bleiben - jedenfalls so lange der Krieg nicht vorbei ist. Laut einer Untersuchung hat etwas mehr als ein Drittel eine Arbeit gefunden.
@33dBm @zeri @vfrmedia @obiwankimberly @augieray @digitalcourage @antidiskriminierung @lsvd
Personally if I was @Bundesregierung I'd order @AuswaertigesAmt & @bamf to basically rubberstamp any #trans and #nonbinary person to enter #Germany as I expect sooner or later a similar precedent to #ECHR decision re: #Women fleeing #Afghanistan under the #Taliban, that verifying someone to 'be a #US citizen and not cis and/or binary' should be enough to grant #asylum and #protections without any further hesitation.
Abschiebepolitik
Ein fragwürdiges Angebot
„Vier Monate kostenlose Unterkunft mit „Vollverpflegung”, ein Abholservice vom Flughafen und ein Griechischkurs inklusive. Was sich wie das Angebot eines All-Inclusive-Reiseanbieters liest, stammt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde hat zahlreiche Briefe mit einem fragwürdigen Angebot an Schutzsuchende in Deutschland geschickt. Das Ziel: Sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland bewegen – obwohl ihr Asylverfahren in Deutschland noch läuft. Griechenland ist bislang dafür bekannt, Asylsuchende auf der Straße sich selbst zu überlassen….“
In #Freiburg kämpfte eine Somalierin vor dem Verwaltungsgericht um den Flüchtlingsstatus, der ihr vom #BAMF
versagt wurde. Und das obwohl ihr erster Mann von der al-Shabaab Miliz ermordet wurde, sie anschließend zwangsverheiratet und ihr die Steinigung angedroht wurde. #refugeeswelcome #kaltland https://rdl.de/Bericht_mit_Interview_Asyl_Verfahren_Januar_2025
Zahl der Asylanträge in 2024 deutlich gesunken
Weniger Menschen suchen in Deutschland Asyl: 2024 ist die Zahl der Anträge gegenüber dem Vorjahr um rund 29 Prozent gesunken. Die Innenministerin wertet das als Erfolg, die Union bemängelt den Rückgang als zu gering.
Nach Sturz Assads - Bundesinnenministerin will Schutzstatus von Syrern aufheben
Ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrer soll nach dem Ende des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückkehren. Nancy Faeser kündigte Schritte dafür an.#SYRIEN #Geflüchtete #Bundesinnenministerium #Bascharal-Assad #BundesamtfürMigrationundFlüchtlinge #HTS #AnnalenaBaerbock #BAMF #NancyFaeser
Bundesinnenministerin will Schutzstatus von Syrern aufheben
Magdeburg-Anschlag: Faeser will Hinweise auf Taleb A. untersuchen
Welche Behörden hatten wann welche Hinweise auf den Attentäter von Magdeburg? Dieser Frage will Innenministerin Faeser nun nachgehen. Offenbar wurde Taleb A. zweimal zu Geldstrafen verurteilt und stritt sich vor Gericht mit Flüchtlingshelfern.
Justus 
Tóth 
Römeth 
